NahostNiebel fordert Öffnung der Grenzen zu Gaza

Entwicklungsminister Niebel hat sich bei einem Kurzbesuch in Gaza für den schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets ausgesprochen. Das gehe nur mit offenen Grenzen. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza gefordert. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, sagte Niebel nach einem Kurzbesuch im Gazastreifen. Seine Reise habe gezeigt, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf. Die radikal-islamische Bewegung werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei daher kein Kooperationspartner. Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt.

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Auch der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte in Ramallah, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und nicht die Hamas , die am Vortag ihr 25-jähriges Bestehen feierte .

Niebel weihte in Gaza ein mit deutschen Geldern fertiggestelltes Klärwerk ein. Die Anlage soll verhindern, dass Abwässer aus Gaza künftig ins Grundwasser und ins Mittelmeer fließen.

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Leserkommentare
  1. Nachdem die Hamas gestern zu ihrem Jubiläum mit Raketenattrappe klar gemacht hat, dass Israel kein Existenzrecht hat und weitere Entführungen angekündigt hat ist die heutige Forderung nach Öffnung der Grenzen von unserem Minister ja ein "hervoragendes" Timing.
    http://www.zeit.de/politi...

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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    "Gibt es in Gaza etwa Teppiche ?"
    -----------------
    Hoffentlich jedenfalls Menschen, die sich mehr für Politik als für Teppichgeschichten aus der Presse interessieren.

  3. Sieh an, die Regierung ist also nicht auf allen Augen blind. Immerhin ein Fortschritt!

  4. "Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt."

    Wo gibt es dann das sonst? Muss Merkel dann demnächst Luxemburg nach Erlaubnis fragen, wenn sie Lichtenstein besuchen will?

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    H. Niebel musste sich abstimmen, die Grenzen werden ja von Israelis kontrolliert.
    Gaza ein Israelisches "Open Air" Gefängnis,
    Ich höre immer wieder selbst die Grenze zu Egipt hat irgenwelche Absprachen mit den Isrealis.

  5. "Gibt es in Gaza etwa Teppiche ?"
    -----------------
    Hoffentlich jedenfalls Menschen, die sich mehr für Politik als für Teppichgeschichten aus der Presse interessieren.

    Antwort auf "[...]"
  6. Hier empören sich ja immer noch Leute, die den Hamas Auftritt und deren Führer für das Verdammen wollen, was Maschaal gesagt hat:

    "Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan, Israel ohne Existenzrecht."

    Ist das nun parteiisch die Hamas und Maschaal wegen dieser Aussagen zu verurteilen, aber unbeachtet zu lassen, dass Nethanjahus Likud genau das identische umgekehrt im Programm stehen hat und im Gegentum zur Hamas fleißig daran wie das letzte halbe Jahrhundert weiter daran arbeitet, Palsätina von der Landkarte auszuradieren?

    Ne, wenn man an der permanenten Unterdrückung und am Menschenrechtsrechtsraub an den Palästinensern nichts auszusetzen hat und die vertriebenen Opfer der kolonialen Vereinahnung Palästinas, die in der erlittenen Gewaltbesatzung um ihr Existenzrecht kämpfen, noch dafür bestrafen will, dass die ihre israelischen Gewaltbesatzer und die Besatzungsverbrechen nicht einfach mit einer Anerkennung absegnen, zeigt man sehr deutlich wo man steht.

    Die Meeresgrenzen von Gaza sollten schon lange geöffnet sein, dürfen aber nicht. Wenn Gaza freiheit gewinnt, wird es für Israel schwer zu erklären sein, dass man das Westjordanland in einer Gewaltbesatzung halten muss, damit man fleißig weiter Palästina von der landkarte tilgen kann.

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    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Es gibt keinen kleinen Unterschied, er liest sich in der Likud-Charta folgernmaßen: "Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat."

    In der Hamas-Charta steht zum gleichen Thema: "Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten"

    Likud ist demnach gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch für ein Zusammenleben mit Palästinensern, also für das Halten der aktuellen Situation. Die Hamas hingegen propagandiert die Auslöschung Israels und 100%iges Ermorden und Vertreiben der Juden.

    • eras
    • 09. Dezember 2012 15:46 Uhr

    Wenn das so weiter geht, müssen die FDP-Mitglieder mit Format (ja, sowas gab es mal) wie einst Frau Hamm-Brücher (sie kann es ja nicht mehr machen, da sie sich schon mit Grausen von den Liberalen abgewandt hat) den Dilettanten und Populisten an der Spitze die politischen Leviten lesen...
    Man erinnere sich:
    http://www.spiegel.de/spi...

    "Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf."

    Jaja... Wie es Herr Niebel geschafft hat, zu dieser Einsicht zu kommen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Wenn seine Forderung durchgeht, ist das eine klare Botschaft an die Hamas, nach der sie für ihre kleine "Israel-Vernichten-Party" auch noch belohnt wird. Das Niebel die Botschaft dieser Hetzfeier nicht klar und eindeutig verdammte, ist eine Schande. Dass er überhaupt einen Tag später anreiste und den Termin nicht wenigstens (unter Verweis auf diese - leider alltägliche - Entgleisung) um einige Wochen verschob, ist ebenfalls ein Witz.

    Nun, nachdem der erste Schaden angerichtet ist, kann man nur hoffen, dass sich nicht auch noch Westerwelle zu Wort meldet...

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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:11 Uhr

    auch ganz gern dem erhalt von hamas das wort.

    da es mit waffengewalt nicht klappt, muß man wohl auf anderen wegen dafür sorgen, dass hamas bedeutungslos wird. oder?

    Meine Sympathien für Westerwelle und Niebel liegen weit unter Null, aber worin sehen Sie hier eine Anlehnung an Möllemanns Antisemitismus? Weitere Öffnung der Grenzübergänge ist Teil der vereinbarten Waffenruhe und eine Kläranlage für Gaza erscheint mir auch nicht als ausdrücklich judenfeindlich.

    Mich überrascht es nicht allzu sehr, daß die Hamas die Waffenruhe als Sieg feiert. Die Hamas wurde dadurch aufgewertet, daß endlich MIT ihr verhandelt wurde. Deren Genugtuung darüber fällt deswegen unnötig groß aus, weil vorher nun mal nicht, bzw. nur geheim mit ihr verhandelt wurde. Möchte man Frieden, verhandele man mit dem Feind - es geht nicht anders. Ich glaube auch nicht, daß eine reine Schaufensterpolitik wie die Verschiebung des Niebel-Besuchs um ein paar Wochen daran irgendetwas ändern könnte.

    Daß Khaled Mashal nicht über die Maßen israelfreundlich ist, ist auch nicht wirklich überraschend. Wäre ich wohl auch nicht, wenn mich der Mossad schon mal beinahe erfolgreich vergiftet hätte und nur der jordanische König und Bill Clinton Netanyahu zur Veranlassung der Herausgabe des Gegengifts bewegen konnten.

    Nichtsdestotrotz: Performance (z.B. diese unsägliche Nummer mit der Raketenattrappe, auaweia) und Inhalte der Hamas-Jubelei: übel, gar keine Frage.

    • WolfHai
    • 09. Dezember 2012 16:08 Uhr

    Wenn jetzt Herr Niebel noch verrät, wie er den Import von Waffen und Raketen nach Gaza verhindern will, dann bin ich auf seiner Seite, aber erst dann. Ist es ihm egal, ob es demnächst Raketenbeschuss auf Tel Aviv und Jerusalem gibt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Gaza | Hamas | Nahost | Bevölkerung
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