NahostNiebel fordert Öffnung der Grenzen zu Gaza

Entwicklungsminister Niebel hat sich bei einem Kurzbesuch in Gaza für den schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets ausgesprochen. Das gehe nur mit offenen Grenzen. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza gefordert. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, sagte Niebel nach einem Kurzbesuch im Gazastreifen. Seine Reise habe gezeigt, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf. Die radikal-islamische Bewegung werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei daher kein Kooperationspartner. Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt.

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Auch der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte in Ramallah, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und nicht die Hamas , die am Vortag ihr 25-jähriges Bestehen feierte .

Niebel weihte in Gaza ein mit deutschen Geldern fertiggestelltes Klärwerk ein. Die Anlage soll verhindern, dass Abwässer aus Gaza künftig ins Grundwasser und ins Mittelmeer fließen.

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Leserkommentare
  1. und betreibt die Siedlungspolitik im Westjordanland - sprich: weitere Enteignung und Entrechtung der Palästinenser, weitere Nägel im Sarg jedes Friedensprozesses. Wie dürfen die Palästinenser Ihrer Ansicht nach darauf reagieren? Mit 'Ach liebe israelische Regierung, würdet Ihr uns bitte schneller und schmerzloser entrechten und vertreiben?'

    Erhellend zur israelischen Siedlungs-Politik in der Westbank ist eine Karte von Le Monde diplomatique 'Archipel Palästina' von 2009 http://www.monde-diplomat... nur die erbsengrünen Flächen sind autonom verwaltet.

    'Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel's existence, security and national needs' der Teil aus dem Likud-Programm, den Sie nicht mitzitiert haben. Likud stünde 'Für ein Zusammenleben mit den Palästinensern', ist aber, mit Verlaub, lachhaft. Was die Haßpropaganda der Hamas nicht mal ein bißchen besser macht.

    Antwort auf "feine Unterschiede"
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    Es ist mir völlig schleierhaft, wie man immer noch von einem Friedensprozess sprechen kann. Wenn es einen solchen je gegeben hat, so fand er bei den Verhandlungen von Taba 2001 ein Ende.

    Früher oder später wird Israel Judäa und Samaria annektieren, weil es sich ein zweites Groß-Gaza in der Nachbarschaft nicht leisten kann bzw. will. Die Fatah selber gibt ja unumwunden zu, dass ein eigener Palästinenserstaat kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zum weiteren Kampf gegen Israel:

    "Ein legitimes palästinensisches Staatswesen bildet die wichtigste Waffe, die die Araber gegen Israel haben"
    http://www.fateh.net/e_ed...

  2. H. Niebel musste sich abstimmen, die Grenzen werden ja von Israelis kontrolliert.
    Gaza ein Israelisches "Open Air" Gefängnis,
    Ich höre immer wieder selbst die Grenze zu Egipt hat irgenwelche Absprachen mit den Isrealis.

    • Tangram
    • 09. Dezember 2012 17:07 Uhr

    Niebel, ein Israel-Freund, hat schon öfter den Mut aufgebracht Israel die Stirn zu bieten! Auch in anderen Konfliktgebieten hat er übrigens mehr Fingerspitzengefühl gezeigt als etwa eine "Kerstin Müller" oder ein "Peer Steinbrück"

    Warum immer dieses Niebel-Bashing? Ich sehe seine Leistungen sehr positiv...das Entwicklungshilfeministerium wollte er abschaffen, nun hat er es geschafft all das in diesem Resort abzuschaffen an dem Kritik geäussert wurde (z.b. die Selbstbedienungsmentalität die von Volker Seitz formuliert wurde) ...zudem, wenn 500 Stellen gestrichen wurden, dann hat er 500 Gegener mehr, wie gesagt:er hat Mut! und verdient unseren Respekt.

  3. bin ja auch dafür : )

    Der zukünftige Bauer wird allerdings wegen der Israelischen Gaza-Import-Verbotsliste nicht einfach haben sein Stücken Feld zu bearbeiten...

    P.s. A4-Papier und Malstifte sind apropos auch verboten. ( Ich wüsste gerne warum. Raketenpläne kann man damit wohl nicht erstellen. )

    Unglaubliche Willkür!

  4. ...effektiv nicht bzw. hat nie als ehemals souveräner Staat existiert. Der Kampfname Palästinenser wurde von den dubiosen Politaktivisten der PLO unter Mithilfe westlicher Wasserträger geprägt, welche diese in der Levante ansässigen Araber für ihre Zwecke missbrauchten und dies auch heute noch tun.

    Dieses falsch verstandene völkische Gehabe hat über diese Menschen viel Unglück gebracht. Sie werden als menschliche Frontlinie seit Generationen in einen imaginären Erbkonflikt mit den Juden gebracht und folglich in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen Israel verheizt.

    Ohne diese langjährige verbrecherische Instrumentalisierung wie heute zum Beispiel durch die Hamas wäre der Weg seit langem offen für eine friedliche Einstaatenlösung. Ohne die unsägliche Indoktrination von aussen könnte man nämlich anerkennen, dass die Unterschiede zwischen diesen Arabern und den Israeli lediglich marginal sind!

  5. Als souveränes Land ist es das Recht von Gaza offene Grenzen, zu haben.
    Missachtet und ignoriert Israel das, ist es völkerrechtswidrig. Das müssen die israelischen streitkräfte zu Land und zu Wasser sämtliche Grenzwege öffnen.

    Israel besteht immer so auf ihr eigenes Existenzrecht, obwohl auch nur aus britischen Mandatsgebiet hervorgegangen, nun sollte Israel andere Existenzen anerkennen.

    Und was kann Gaza schon groß anrichten? Schließlich haben sie noch Beobachterstatus und würden nach der kleinsten Verfehlung Sanktioniert werden.

  6. ...zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal gestern in Gaza (leider nur auf Englisch gefunden):

    "We don't fight Jews because they are Jews. We fight the Zionists because they are conquerors and we will continue to fight anyone who takes our land and our holy places."

    Quelle: http://www.guardian.co.uk...

    Also, ist diese Argumentation von HAMAS denn so abwegig?

    Antwort auf "feine Unterschiede"
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    • eras
    • 09. Dezember 2012 18:44 Uhr

    "Auch ein grosser Unterschied zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal..."

    Hamas hat den fremdsprachigen Zeitungen schon immer gerne das erzählt, was diese (und offensichtlich auch bestimmte Leser) hören wollten. In der Grundsatzerklärung der Hamas klingt das deutlich anders:

    "The Day of Judgment will not come about until Moslems fight Jews and kill them. Then, the Jews will hide behind rocks and trees, and the rocks and trees will cry out: 'O Moslem, there is a Jew hiding behind me, come and kill him."
    (Artikel 7)
    "With their money, they took control of the world media... With their money they stirred revolutions in various parts of the globe...They stood behind the French Revolution, the Communist Revolution and most of the revolutions we hear about... With their money they formed secret organizations ... They stood behind World War I ... and formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains... There is no war going on anywhere without them having their finger in it."
    (Artikel 22)
    "Their plan is embodied in the "Protocols of the Elders of Zion", and their present conduct is the best proof of what we are saying."
    (Artikel 32)

    Antisemitischer geht es nicht mehr. Und natürlich sind "Juden" und "Zionisten" bei Hamas ein und dasselbe. Aber man kann die Wahrheit offensichtlich hartnäckig ignorieren...

    • eras
    • 09. Dezember 2012 18:44 Uhr

    "Auch ein grosser Unterschied zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal..."

    Hamas hat den fremdsprachigen Zeitungen schon immer gerne das erzählt, was diese (und offensichtlich auch bestimmte Leser) hören wollten. In der Grundsatzerklärung der Hamas klingt das deutlich anders:

    "The Day of Judgment will not come about until Moslems fight Jews and kill them. Then, the Jews will hide behind rocks and trees, and the rocks and trees will cry out: 'O Moslem, there is a Jew hiding behind me, come and kill him."
    (Artikel 7)
    "With their money, they took control of the world media... With their money they stirred revolutions in various parts of the globe...They stood behind the French Revolution, the Communist Revolution and most of the revolutions we hear about... With their money they formed secret organizations ... They stood behind World War I ... and formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains... There is no war going on anywhere without them having their finger in it."
    (Artikel 22)
    "Their plan is embodied in the "Protocols of the Elders of Zion", and their present conduct is the best proof of what we are saying."
    (Artikel 32)

    Antisemitischer geht es nicht mehr. Und natürlich sind "Juden" und "Zionisten" bei Hamas ein und dasselbe. Aber man kann die Wahrheit offensichtlich hartnäckig ignorieren...

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    Bei den Israelis ist es doch nicht anders.
    Olmert erklärte einst, der Traum von Großisrael sei tot, die Likud unter Netanjahu sieht das anders, und baut ein Wohnblock nach dem anderen, in einem Gebiet welches nicht ihres ist. Das ganze erklärt er mit "Israel hätte das Recht auf natürliches Wachstum". (Haben andere Nationen auch schon von sich behauptet)

    Zum anderen war Israel vom britischen Mandatsträger vollkommen anders gedacht.
    Israel wird mit einem souveränen Palästina keine offenen Angriffskriege mehr führen können, wie 2006 mit dem Libanon, als Kana ohne Vorwarnung bombardiert wurde.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Gaza | Hamas | Nahost | Bevölkerung
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