NahostNiebel fordert Öffnung der Grenzen zu Gaza

Entwicklungsminister Niebel hat sich bei einem Kurzbesuch in Gaza für den schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets ausgesprochen. Das gehe nur mit offenen Grenzen. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza gefordert. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, sagte Niebel nach einem Kurzbesuch im Gazastreifen. Seine Reise habe gezeigt, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf. Die radikal-islamische Bewegung werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei daher kein Kooperationspartner. Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt.

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Auch der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte in Ramallah, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und nicht die Hamas , die am Vortag ihr 25-jähriges Bestehen feierte .

Niebel weihte in Gaza ein mit deutschen Geldern fertiggestelltes Klärwerk ein. Die Anlage soll verhindern, dass Abwässer aus Gaza künftig ins Grundwasser und ins Mittelmeer fließen.

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Leserkommentare
    • xy1
    • 09. Dezember 2012 19:02 Uhr

    Seit wann nehmen Sie Parabeln wortwörtlich?
    Erstens: warum muss man Kläranlagen von aussen finanzieren lassen, wenn ausreichend Geld für Waffen, militärisches Training, etc. vorhanden ist?
    Wozu benötigt eigentlich die Hamas Offensivwaffen?
    Zweitens: Bis '67 war Gaza ein Teil Ägyptens, die Einwohner eben Ägypter. Also - Grenze nach Süden öffnen - der Sinai ist kaum besiedelt - das ist die buchstäbliche Antwort auf Ihre Frage. Erst nach '67 erfuhren die Gazabewohner, dass Arafat das "palästinensische" Volk erfunden hat. Vorher waren es Jordanier, Ägypter, etc.
    Der Bau der Kläranlage zeigt auch, dass man engegen mancher hier geäusserter Meinungen, Baumaterialien nach Gasa bringen kann.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "gute idee!"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 19:33 Uhr

    sondern ernst.
    wobei: total dumm, landwirtschaftlich nutzbares land wieder zu bestellen, wäre die idee ja nicht. oder?
    dazu würde allerdings gehören, die durch die sich willkürlich ausdehnende grenzanlage blockierten flächen freizugeben.
    außerderm: wer pflügt, schießt eher nicht.

    was sollen die gazanerinnen im sinai? sich ägyptisieren?
    und wieso soll sich Ägypten diese grenze zu Israel antun?
    überhaupt: wie kommen Sie dazu, 1,7 oder so menschen zu sagen, welche staatsangehörigkeit sie zu nehmen hätten? zumal bekanntlich nicht nur völker erfindungen, sondern auch nationen imaginationen sind!
    im übrigen sind die mehrzahl der menschen in 'Asa solche, die bzw. der eltern/großeltern nicht aus 'Asa stammen, sondern aus dem sog. kernland. was sollen die in Ägypten? Elephantine neu besiedeln?

    die kläranlage: nun, sie nutzt auch Israel. also kann man doch froh sein, dass es sie endlich gibt!
    womöglich ist es für ein entwicklungshilfeprojekt einfacher, baumaterialen nach 'Asa zu bringen als für hamas?
    warum die geld für waffen und son zeuchs ausgeben? tja, abgesehen von der geschichte, aus welcher sie die notwendigkeit herleiten, und abgesehen von dem umstand, dass in einer kapitalistischen welt in aller regel bezahlt werden muß - ich bin leider nicht für den haushalt in 'Asa zuständig.

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 19:33 Uhr

    sondern ernst.
    wobei: total dumm, landwirtschaftlich nutzbares land wieder zu bestellen, wäre die idee ja nicht. oder?
    dazu würde allerdings gehören, die durch die sich willkürlich ausdehnende grenzanlage blockierten flächen freizugeben.
    außerderm: wer pflügt, schießt eher nicht.

    was sollen die gazanerinnen im sinai? sich ägyptisieren?
    und wieso soll sich Ägypten diese grenze zu Israel antun?
    überhaupt: wie kommen Sie dazu, 1,7 oder so menschen zu sagen, welche staatsangehörigkeit sie zu nehmen hätten? zumal bekanntlich nicht nur völker erfindungen, sondern auch nationen imaginationen sind!
    im übrigen sind die mehrzahl der menschen in 'Asa solche, die bzw. der eltern/großeltern nicht aus 'Asa stammen, sondern aus dem sog. kernland. was sollen die in Ägypten? Elephantine neu besiedeln?

    die kläranlage: nun, sie nutzt auch Israel. also kann man doch froh sein, dass es sie endlich gibt!
    womöglich ist es für ein entwicklungshilfeprojekt einfacher, baumaterialen nach 'Asa zu bringen als für hamas?
    warum die geld für waffen und son zeuchs ausgeben? tja, abgesehen von der geschichte, aus welcher sie die notwendigkeit herleiten, und abgesehen von dem umstand, dass in einer kapitalistischen welt in aller regel bezahlt werden muß - ich bin leider nicht für den haushalt in 'Asa zuständig.

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    Antwort auf "@ 16 Viele Ideen"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 19:34 Uhr

    1,7 oder so millionen menschen

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 19:34 Uhr
    27. uuuups!

    1,7 oder so millionen menschen

  1. Bei den Israelis ist es doch nicht anders.
    Olmert erklärte einst, der Traum von Großisrael sei tot, die Likud unter Netanjahu sieht das anders, und baut ein Wohnblock nach dem anderen, in einem Gebiet welches nicht ihres ist. Das ganze erklärt er mit "Israel hätte das Recht auf natürliches Wachstum". (Haben andere Nationen auch schon von sich behauptet)

    Zum anderen war Israel vom britischen Mandatsträger vollkommen anders gedacht.
    Israel wird mit einem souveränen Palästina keine offenen Angriffskriege mehr führen können, wie 2006 mit dem Libanon, als Kana ohne Vorwarnung bombardiert wurde.

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  2. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man immer noch von einem Friedensprozess sprechen kann. Wenn es einen solchen je gegeben hat, so fand er bei den Verhandlungen von Taba 2001 ein Ende.

    Früher oder später wird Israel Judäa und Samaria annektieren, weil es sich ein zweites Groß-Gaza in der Nachbarschaft nicht leisten kann bzw. will. Die Fatah selber gibt ja unumwunden zu, dass ein eigener Palästinenserstaat kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zum weiteren Kampf gegen Israel:

    "Ein legitimes palästinensisches Staatswesen bildet die wichtigste Waffe, die die Araber gegen Israel haben"
    http://www.fateh.net/e_ed...

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    Sari Nusseibeh schlug das schon vor einer Weile vor http://www.dradio.de/dkul...

    '...den Palästinensern, die in Israel oder unter Besatzung leben, werden sowohl Gleichheit als auch Freiheit verweigert. Obwohl es paradox klingen mag, sind die Israelis ebenso wenig frei. Gefängniswärter und Gefangene befinden sich in ein und demselben Gefängnis. Also, alle sind Sklaven ihrer aufgezwungenen Identität, aber die ist eben geprägt durch Vergangenheit.'

    http://www.dradio.de/dlf/...
    'Ich schlage vor, dass Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptieren, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational
    ...
    Einfach ausgedrückt, in diesem Szenario könnten die Juden das Land regieren, während die Araber zumindest das Leben dort genießen könnten.'

    Ich find's ja erstaunlich, daß Palästinenser wie Sari Nusseibeh noch soviel Weite im Kopf und nicht zuletzt auch Humor haben. Dessen Familie lebt übrigens seit dem 7. Jahrhundert in Jerusalem und verrichtet seit dem 11. Jahrhundert den Schlüsseldienst an der Grabeskirche. Damit sich die 6 christlichen Konfessionen dort nicht so häßlich streiten.

    Die Homepage Ihres links ist eigenartig andersthematisch, kürzen Sie mal die Adresse. Darf ich fragen, wo Sie die Quelle gefunden haben?

  3. Sari Nusseibeh schlug das schon vor einer Weile vor http://www.dradio.de/dkul...

    '...den Palästinensern, die in Israel oder unter Besatzung leben, werden sowohl Gleichheit als auch Freiheit verweigert. Obwohl es paradox klingen mag, sind die Israelis ebenso wenig frei. Gefängniswärter und Gefangene befinden sich in ein und demselben Gefängnis. Also, alle sind Sklaven ihrer aufgezwungenen Identität, aber die ist eben geprägt durch Vergangenheit.'

    http://www.dradio.de/dlf/...
    'Ich schlage vor, dass Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptieren, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational
    ...
    Einfach ausgedrückt, in diesem Szenario könnten die Juden das Land regieren, während die Araber zumindest das Leben dort genießen könnten.'

    Ich find's ja erstaunlich, daß Palästinenser wie Sari Nusseibeh noch soviel Weite im Kopf und nicht zuletzt auch Humor haben. Dessen Familie lebt übrigens seit dem 7. Jahrhundert in Jerusalem und verrichtet seit dem 11. Jahrhundert den Schlüsseldienst an der Grabeskirche. Damit sich die 6 christlichen Konfessionen dort nicht so häßlich streiten.

    Die Homepage Ihres links ist eigenartig andersthematisch, kürzen Sie mal die Adresse. Darf ich fragen, wo Sie die Quelle gefunden haben?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@ 17 Friedensprozess"
  4. [...]

    Die konnten schon Waffen en masse einführen und produzieren, als die Grenzen geschlossen waren. Was sie mit offenen Grenzen anstellen würden, dürfte klar sein - schweres Kriegsgerät wie Panzer und Artillerie.
    Solange die Hamas den Gazastreifen regiert, ist das Problem schlicht prinzipiell unlösbar.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
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    erfreut sich die Hamas an mehr Zuspruch als die gemäßigten politischen Kräfte. Wer soll also wo anfangen, immer eingedenk des Umstands, daß Israel Sheik Yassin sehr hofiert hat, um die säkular-nationalistische Fatah, namentlich Arafat, zu schwächen?

    Im Übrigen ist die Öffnung der Grenzübergänge Teil des Waffenruhe-Vertrags. Sollte Israel diesen Teil nicht einlösen, hätten wiederum die Militanten in Gaza mehr Zulauf und der Waffenruhe wäre eine traurig kurze Laufzeit beschieden.

    Die Sperranlage ist eine Kollektivbestrafung ALLER Palästinenser. Es sind aber nicht alle Palästinenser militant, weswegen allein die Existenz der Sperranlage nebst Unterbindung der Wirtschaft insbesondere in Gaza nebst der Schikanen an den Checkpoints Werbung für Hamas macht.

    Abschließend und wie Sie richtig bemerkten: die Waffen kommen über die Tunnel nach Gaza. Besser, den Gründen für die Waffen abzuhelfen. Das liegt - sorry to say so - primär in der Hand der israelischen Regierung. Die Palästinenser, weder Fatah noch Hamas, haben dazu nicht die Macht. Siedlungen in E1 sind garantiert kein geeigneter Weg zur Deeskalierung in Israel/Palästina.

  5. erfreut sich die Hamas an mehr Zuspruch als die gemäßigten politischen Kräfte. Wer soll also wo anfangen, immer eingedenk des Umstands, daß Israel Sheik Yassin sehr hofiert hat, um die säkular-nationalistische Fatah, namentlich Arafat, zu schwächen?

    Im Übrigen ist die Öffnung der Grenzübergänge Teil des Waffenruhe-Vertrags. Sollte Israel diesen Teil nicht einlösen, hätten wiederum die Militanten in Gaza mehr Zulauf und der Waffenruhe wäre eine traurig kurze Laufzeit beschieden.

    Die Sperranlage ist eine Kollektivbestrafung ALLER Palästinenser. Es sind aber nicht alle Palästinenser militant, weswegen allein die Existenz der Sperranlage nebst Unterbindung der Wirtschaft insbesondere in Gaza nebst der Schikanen an den Checkpoints Werbung für Hamas macht.

    Abschließend und wie Sie richtig bemerkten: die Waffen kommen über die Tunnel nach Gaza. Besser, den Gründen für die Waffen abzuhelfen. Das liegt - sorry to say so - primär in der Hand der israelischen Regierung. Die Palästinenser, weder Fatah noch Hamas, haben dazu nicht die Macht. Siedlungen in E1 sind garantiert kein geeigneter Weg zur Deeskalierung in Israel/Palästina.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Gaza | Hamas | Nahost | Bevölkerung
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