NahostNiebel fordert Öffnung der Grenzen zu Gaza

Entwicklungsminister Niebel hat sich bei einem Kurzbesuch in Gaza für den schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets ausgesprochen. Das gehe nur mit offenen Grenzen. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza gefordert. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, sagte Niebel nach einem Kurzbesuch im Gazastreifen. Seine Reise habe gezeigt, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf. Die radikal-islamische Bewegung werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei daher kein Kooperationspartner. Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt.

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Auch der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte in Ramallah, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und nicht die Hamas , die am Vortag ihr 25-jähriges Bestehen feierte .

Niebel weihte in Gaza ein mit deutschen Geldern fertiggestelltes Klärwerk ein. Die Anlage soll verhindern, dass Abwässer aus Gaza künftig ins Grundwasser und ins Mittelmeer fließen.

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Leserkommentare
    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Es gibt keinen kleinen Unterschied, er liest sich in der Likud-Charta folgernmaßen: "Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat."

    In der Hamas-Charta steht zum gleichen Thema: "Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten"

    Likud ist demnach gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch für ein Zusammenleben mit Palästinensern, also für das Halten der aktuellen Situation. Die Hamas hingegen propagandiert die Auslöschung Israels und 100%iges Ermorden und Vertreiben der Juden.

    Antwort auf "Zusammenhänge"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:13 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    und betreibt die Siedlungspolitik im Westjordanland - sprich: weitere Enteignung und Entrechtung der Palästinenser, weitere Nägel im Sarg jedes Friedensprozesses. Wie dürfen die Palästinenser Ihrer Ansicht nach darauf reagieren? Mit 'Ach liebe israelische Regierung, würdet Ihr uns bitte schneller und schmerzloser entrechten und vertreiben?'

    Erhellend zur israelischen Siedlungs-Politik in der Westbank ist eine Karte von Le Monde diplomatique 'Archipel Palästina' von 2009 http://www.monde-diplomatique.de/karten/view.php?page=1&pagesize=20&id=615 nur die erbsengrünen Flächen sind autonom verwaltet.

    'Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel's existence, security and national needs' der Teil aus dem Likud-Programm, den Sie nicht mitzitiert haben. Likud stünde 'Für ein Zusammenleben mit den Palästinensern', ist aber, mit Verlaub, lachhaft. Was die Haßpropaganda der Hamas nicht mal ein bißchen besser macht.

    ...zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal gestern in Gaza (leider nur auf Englisch gefunden):

    "We don't fight Jews because they are Jews. We fight the Zionists because they are conquerors and we will continue to fight anyone who takes our land and our holy places."

    Quelle: http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/08/hamas-gaza-palestine-khaled-...

    Also, ist diese Argumentation von HAMAS denn so abwegig?

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:11 Uhr

    auch ganz gern dem erhalt von hamas das wort.

    da es mit waffengewalt nicht klappt, muß man wohl auf anderen wegen dafür sorgen, dass hamas bedeutungslos wird. oder?

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:13 Uhr
    11. [..]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "feine Unterschiede"
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    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:20 Uhr

    Sie beziehen sich auf meinen Kommentar, Sie haben die Likud-Ansicht mit einem Beispiel ablehnend aufgegriffen. Im Kommentar ist nur eine weitere Ansicht aufgeführt, die der hamas. Meinen Sie also, dass es besser wäre Israel zu zerstören und alle dort lebenden Juden zu töten oder zu vertreiben?

    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:20 Uhr
    12. Frage

    Sie beziehen sich auf meinen Kommentar, Sie haben die Likud-Ansicht mit einem Beispiel ablehnend aufgegriffen. Im Kommentar ist nur eine weitere Ansicht aufgeführt, die der hamas. Meinen Sie also, dass es besser wäre Israel zu zerstören und alle dort lebenden Juden zu töten oder zu vertreiben?

    Antwort auf "[..]"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:31 Uhr

    hat man jemals von mir gelesen, ich wäre dafür menschen zu vertreiben und zu metzeln? - nein, hat man nicht. weil ich nie und nimmer für solches zu haben bin.
    bei staaten ist das ein klein bißchen andere - da finde ich, dass es an der zeit ist, über nationalstaat mit einer irgendwie homogenen bevölkerung hinauszudenken.

    im übrigen bin ich nach wie vor der meinung, dass "die aktuelle Situation" in Israel wie in den gebieten für palästinenser nicht prickelnd ist.
    wenn man bedenkt, dass selbst solche, welche es bis in den diplomatischen dienst schaffen, irgendwann das handtuch werfen, weil auch der diplomatenstatus sie nicht vor schikanösen kontrollen schützt - dann sollte doch klar sein, dass sich auch in Israel noch einiges ändern muß.

  1. Meine Sympathien für Westerwelle und Niebel liegen weit unter Null, aber worin sehen Sie hier eine Anlehnung an Möllemanns Antisemitismus? Weitere Öffnung der Grenzübergänge ist Teil der vereinbarten Waffenruhe und eine Kläranlage für Gaza erscheint mir auch nicht als ausdrücklich judenfeindlich.

    Mich überrascht es nicht allzu sehr, daß die Hamas die Waffenruhe als Sieg feiert. Die Hamas wurde dadurch aufgewertet, daß endlich MIT ihr verhandelt wurde. Deren Genugtuung darüber fällt deswegen unnötig groß aus, weil vorher nun mal nicht, bzw. nur geheim mit ihr verhandelt wurde. Möchte man Frieden, verhandele man mit dem Feind - es geht nicht anders. Ich glaube auch nicht, daß eine reine Schaufensterpolitik wie die Verschiebung des Niebel-Besuchs um ein paar Wochen daran irgendetwas ändern könnte.

    Daß Khaled Mashal nicht über die Maßen israelfreundlich ist, ist auch nicht wirklich überraschend. Wäre ich wohl auch nicht, wenn mich der Mossad schon mal beinahe erfolgreich vergiftet hätte und nur der jordanische König und Bill Clinton Netanyahu zur Veranlassung der Herausgabe des Gegengifts bewegen konnten.

    Nichtsdestotrotz: Performance (z.B. diese unsägliche Nummer mit der Raketenattrappe, auaweia) und Inhalte der Hamas-Jubelei: übel, gar keine Frage.

    • xy1
    • 09. Dezember 2012 16:28 Uhr

    warum empfiehlt H. Niebel der Hamas nicht Schwerter zu Pflugscharen zu machen?

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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:33 Uhr

    nun müssen Sie nur noch sagen, wo gepflügt werden kann!

    bin ja auch dafür : )

    Der zukünftige Bauer wird allerdings wegen der Israelischen Gaza-Import-Verbotsliste nicht einfach haben sein Stücken Feld zu bearbeiten...

    P.s. A4-Papier und Malstifte sind apropos auch verboten. ( Ich wüsste gerne warum. Raketenpläne kann man damit wohl nicht erstellen. )

    Unglaubliche Willkür!

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:31 Uhr

    hat man jemals von mir gelesen, ich wäre dafür menschen zu vertreiben und zu metzeln? - nein, hat man nicht. weil ich nie und nimmer für solches zu haben bin.
    bei staaten ist das ein klein bißchen andere - da finde ich, dass es an der zeit ist, über nationalstaat mit einer irgendwie homogenen bevölkerung hinauszudenken.

    im übrigen bin ich nach wie vor der meinung, dass "die aktuelle Situation" in Israel wie in den gebieten für palästinenser nicht prickelnd ist.
    wenn man bedenkt, dass selbst solche, welche es bis in den diplomatischen dienst schaffen, irgendwann das handtuch werfen, weil auch der diplomatenstatus sie nicht vor schikanösen kontrollen schützt - dann sollte doch klar sein, dass sich auch in Israel noch einiges ändern muß.

    Antwort auf "Frage"
    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:33 Uhr

    nun müssen Sie nur noch sagen, wo gepflügt werden kann!

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    • xy1
    • 09. Dezember 2012 19:02 Uhr

    Seit wann nehmen Sie Parabeln wortwörtlich?
    Erstens: warum muss man Kläranlagen von aussen finanzieren lassen, wenn ausreichend Geld für Waffen, militärisches Training, etc. vorhanden ist?
    Wozu benötigt eigentlich die Hamas Offensivwaffen?
    Zweitens: Bis '67 war Gaza ein Teil Ägyptens, die Einwohner eben Ägypter. Also - Grenze nach Süden öffnen - der Sinai ist kaum besiedelt - das ist die buchstäbliche Antwort auf Ihre Frage. Erst nach '67 erfuhren die Gazabewohner, dass Arafat das "palästinensische" Volk erfunden hat. Vorher waren es Jordanier, Ägypter, etc.
    Der Bau der Kläranlage zeigt auch, dass man engegen mancher hier geäusserter Meinungen, Baumaterialien nach Gasa bringen kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Gaza | Hamas | Nahost | Bevölkerung
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