NahostNiebel fordert Öffnung der Grenzen zu Gaza

Entwicklungsminister Niebel hat sich bei einem Kurzbesuch in Gaza für den schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets ausgesprochen. Das gehe nur mit offenen Grenzen. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza gefordert. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, sagte Niebel nach einem Kurzbesuch im Gazastreifen. Seine Reise habe gezeigt, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf. Die radikal-islamische Bewegung werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei daher kein Kooperationspartner. Im Übrigen sei die Reise mit der israelischen Seite abgestimmt.

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Auch der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte in Ramallah, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und nicht die Hamas , die am Vortag ihr 25-jähriges Bestehen feierte .

Niebel weihte in Gaza ein mit deutschen Geldern fertiggestelltes Klärwerk ein. Die Anlage soll verhindern, dass Abwässer aus Gaza künftig ins Grundwasser und ins Mittelmeer fließen.

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Leserkommentare
  1. Nachdem die Hamas gestern zu ihrem Jubiläum mit Raketenattrappe klar gemacht hat, dass Israel kein Existenzrecht hat und weitere Entführungen angekündigt hat ist die heutige Forderung nach Öffnung der Grenzen von unserem Minister ja ein "hervoragendes" Timing.
    http://www.zeit.de/politi...

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    • eras
    • 09. Dezember 2012 15:46 Uhr

    Wenn das so weiter geht, müssen die FDP-Mitglieder mit Format (ja, sowas gab es mal) wie einst Frau Hamm-Brücher (sie kann es ja nicht mehr machen, da sie sich schon mit Grausen von den Liberalen abgewandt hat) den Dilettanten und Populisten an der Spitze die politischen Leviten lesen...
    Man erinnere sich:
    http://www.spiegel.de/spi...

    "Der Minister wies Darstellungen zurück, sein Besuch werte die Hamas auf."

    Jaja... Wie es Herr Niebel geschafft hat, zu dieser Einsicht zu kommen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Wenn seine Forderung durchgeht, ist das eine klare Botschaft an die Hamas, nach der sie für ihre kleine "Israel-Vernichten-Party" auch noch belohnt wird. Das Niebel die Botschaft dieser Hetzfeier nicht klar und eindeutig verdammte, ist eine Schande. Dass er überhaupt einen Tag später anreiste und den Termin nicht wenigstens (unter Verweis auf diese - leider alltägliche - Entgleisung) um einige Wochen verschob, ist ebenfalls ein Witz.

    Nun, nachdem der erste Schaden angerichtet ist, kann man nur hoffen, dass sich nicht auch noch Westerwelle zu Wort meldet...

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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:11 Uhr

    auch ganz gern dem erhalt von hamas das wort.

    da es mit waffengewalt nicht klappt, muß man wohl auf anderen wegen dafür sorgen, dass hamas bedeutungslos wird. oder?

    Meine Sympathien für Westerwelle und Niebel liegen weit unter Null, aber worin sehen Sie hier eine Anlehnung an Möllemanns Antisemitismus? Weitere Öffnung der Grenzübergänge ist Teil der vereinbarten Waffenruhe und eine Kläranlage für Gaza erscheint mir auch nicht als ausdrücklich judenfeindlich.

    Mich überrascht es nicht allzu sehr, daß die Hamas die Waffenruhe als Sieg feiert. Die Hamas wurde dadurch aufgewertet, daß endlich MIT ihr verhandelt wurde. Deren Genugtuung darüber fällt deswegen unnötig groß aus, weil vorher nun mal nicht, bzw. nur geheim mit ihr verhandelt wurde. Möchte man Frieden, verhandele man mit dem Feind - es geht nicht anders. Ich glaube auch nicht, daß eine reine Schaufensterpolitik wie die Verschiebung des Niebel-Besuchs um ein paar Wochen daran irgendetwas ändern könnte.

    Daß Khaled Mashal nicht über die Maßen israelfreundlich ist, ist auch nicht wirklich überraschend. Wäre ich wohl auch nicht, wenn mich der Mossad schon mal beinahe erfolgreich vergiftet hätte und nur der jordanische König und Bill Clinton Netanyahu zur Veranlassung der Herausgabe des Gegengifts bewegen konnten.

    Nichtsdestotrotz: Performance (z.B. diese unsägliche Nummer mit der Raketenattrappe, auaweia) und Inhalte der Hamas-Jubelei: übel, gar keine Frage.

    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Es gibt keinen kleinen Unterschied, er liest sich in der Likud-Charta folgernmaßen: "Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat."

    In der Hamas-Charta steht zum gleichen Thema: "Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten"

    Likud ist demnach gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch für ein Zusammenleben mit Palästinensern, also für das Halten der aktuellen Situation. Die Hamas hingegen propagandiert die Auslöschung Israels und 100%iges Ermorden und Vertreiben der Juden.

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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:13 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    und betreibt die Siedlungspolitik im Westjordanland - sprich: weitere Enteignung und Entrechtung der Palästinenser, weitere Nägel im Sarg jedes Friedensprozesses. Wie dürfen die Palästinenser Ihrer Ansicht nach darauf reagieren? Mit 'Ach liebe israelische Regierung, würdet Ihr uns bitte schneller und schmerzloser entrechten und vertreiben?'

    Erhellend zur israelischen Siedlungs-Politik in der Westbank ist eine Karte von Le Monde diplomatique 'Archipel Palästina' von 2009 http://www.monde-diplomat... nur die erbsengrünen Flächen sind autonom verwaltet.

    'Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel's existence, security and national needs' der Teil aus dem Likud-Programm, den Sie nicht mitzitiert haben. Likud stünde 'Für ein Zusammenleben mit den Palästinensern', ist aber, mit Verlaub, lachhaft. Was die Haßpropaganda der Hamas nicht mal ein bißchen besser macht.

    ...zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal gestern in Gaza (leider nur auf Englisch gefunden):

    "We don't fight Jews because they are Jews. We fight the Zionists because they are conquerors and we will continue to fight anyone who takes our land and our holy places."

    Quelle: http://www.guardian.co.uk...

    Also, ist diese Argumentation von HAMAS denn so abwegig?

    • eras
    • 09. Dezember 2012 18:44 Uhr

    "Auch ein grosser Unterschied zu Ihr Interpretation, was HAMAS angeblich "will" findet man in der Aussage von der HAMAS-Chef, Khaled Meshaal..."

    Hamas hat den fremdsprachigen Zeitungen schon immer gerne das erzählt, was diese (und offensichtlich auch bestimmte Leser) hören wollten. In der Grundsatzerklärung der Hamas klingt das deutlich anders:

    "The Day of Judgment will not come about until Moslems fight Jews and kill them. Then, the Jews will hide behind rocks and trees, and the rocks and trees will cry out: 'O Moslem, there is a Jew hiding behind me, come and kill him."
    (Artikel 7)
    "With their money, they took control of the world media... With their money they stirred revolutions in various parts of the globe...They stood behind the French Revolution, the Communist Revolution and most of the revolutions we hear about... With their money they formed secret organizations ... They stood behind World War I ... and formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains... There is no war going on anywhere without them having their finger in it."
    (Artikel 22)
    "Their plan is embodied in the "Protocols of the Elders of Zion", and their present conduct is the best proof of what we are saying."
    (Artikel 32)

    Antisemitischer geht es nicht mehr. Und natürlich sind "Juden" und "Zionisten" bei Hamas ein und dasselbe. Aber man kann die Wahrheit offensichtlich hartnäckig ignorieren...

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    Bei den Israelis ist es doch nicht anders.
    Olmert erklärte einst, der Traum von Großisrael sei tot, die Likud unter Netanjahu sieht das anders, und baut ein Wohnblock nach dem anderen, in einem Gebiet welches nicht ihres ist. Das ganze erklärt er mit "Israel hätte das Recht auf natürliches Wachstum". (Haben andere Nationen auch schon von sich behauptet)

    Zum anderen war Israel vom britischen Mandatsträger vollkommen anders gedacht.
    Israel wird mit einem souveränen Palästina keine offenen Angriffskriege mehr führen können, wie 2006 mit dem Libanon, als Kana ohne Vorwarnung bombardiert wurde.

  2. Hier empören sich ja immer noch Leute, die den Hamas Auftritt und deren Führer für das Verdammen wollen, was Maschaal gesagt hat:

    "Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan, Israel ohne Existenzrecht."

    Ist das nun parteiisch die Hamas und Maschaal wegen dieser Aussagen zu verurteilen, aber unbeachtet zu lassen, dass Nethanjahus Likud genau das identische umgekehrt im Programm stehen hat und im Gegentum zur Hamas fleißig daran wie das letzte halbe Jahrhundert weiter daran arbeitet, Palsätina von der Landkarte auszuradieren?

    Ne, wenn man an der permanenten Unterdrückung und am Menschenrechtsrechtsraub an den Palästinensern nichts auszusetzen hat und die vertriebenen Opfer der kolonialen Vereinahnung Palästinas, die in der erlittenen Gewaltbesatzung um ihr Existenzrecht kämpfen, noch dafür bestrafen will, dass die ihre israelischen Gewaltbesatzer und die Besatzungsverbrechen nicht einfach mit einer Anerkennung absegnen, zeigt man sehr deutlich wo man steht.

    Die Meeresgrenzen von Gaza sollten schon lange geöffnet sein, dürfen aber nicht. Wenn Gaza freiheit gewinnt, wird es für Israel schwer zu erklären sein, dass man das Westjordanland in einer Gewaltbesatzung halten muss, damit man fleißig weiter Palästina von der landkarte tilgen kann.

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    • Lacocca
    • 09. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Es gibt keinen kleinen Unterschied, er liest sich in der Likud-Charta folgernmaßen: "Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat."

    In der Hamas-Charta steht zum gleichen Thema: "Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten"

    Likud ist demnach gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch für ein Zusammenleben mit Palästinensern, also für das Halten der aktuellen Situation. Die Hamas hingegen propagandiert die Auslöschung Israels und 100%iges Ermorden und Vertreiben der Juden.

    • WolfHai
    • 09. Dezember 2012 16:08 Uhr

    Wenn jetzt Herr Niebel noch verrät, wie er den Import von Waffen und Raketen nach Gaza verhindern will, dann bin ich auf seiner Seite, aber erst dann. Ist es ihm egal, ob es demnächst Raketenbeschuss auf Tel Aviv und Jerusalem gibt?

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    • xy1
    • 09. Dezember 2012 16:28 Uhr

    warum empfiehlt H. Niebel der Hamas nicht Schwerter zu Pflugscharen zu machen?

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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 16:33 Uhr

    nun müssen Sie nur noch sagen, wo gepflügt werden kann!

    bin ja auch dafür : )

    Der zukünftige Bauer wird allerdings wegen der Israelischen Gaza-Import-Verbotsliste nicht einfach haben sein Stücken Feld zu bearbeiten...

    P.s. A4-Papier und Malstifte sind apropos auch verboten. ( Ich wüsste gerne warum. Raketenpläne kann man damit wohl nicht erstellen. )

    Unglaubliche Willkür!

    • xy1
    • 09. Dezember 2012 19:02 Uhr

    Seit wann nehmen Sie Parabeln wortwörtlich?
    Erstens: warum muss man Kläranlagen von aussen finanzieren lassen, wenn ausreichend Geld für Waffen, militärisches Training, etc. vorhanden ist?
    Wozu benötigt eigentlich die Hamas Offensivwaffen?
    Zweitens: Bis '67 war Gaza ein Teil Ägyptens, die Einwohner eben Ägypter. Also - Grenze nach Süden öffnen - der Sinai ist kaum besiedelt - das ist die buchstäbliche Antwort auf Ihre Frage. Erst nach '67 erfuhren die Gazabewohner, dass Arafat das "palästinensische" Volk erfunden hat. Vorher waren es Jordanier, Ägypter, etc.
    Der Bau der Kläranlage zeigt auch, dass man engegen mancher hier geäusserter Meinungen, Baumaterialien nach Gasa bringen kann.

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    Antwort auf "gute idee!"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 19:33 Uhr

    sondern ernst.
    wobei: total dumm, landwirtschaftlich nutzbares land wieder zu bestellen, wäre die idee ja nicht. oder?
    dazu würde allerdings gehören, die durch die sich willkürlich ausdehnende grenzanlage blockierten flächen freizugeben.
    außerderm: wer pflügt, schießt eher nicht.

    was sollen die gazanerinnen im sinai? sich ägyptisieren?
    und wieso soll sich Ägypten diese grenze zu Israel antun?
    überhaupt: wie kommen Sie dazu, 1,7 oder so menschen zu sagen, welche staatsangehörigkeit sie zu nehmen hätten? zumal bekanntlich nicht nur völker erfindungen, sondern auch nationen imaginationen sind!
    im übrigen sind die mehrzahl der menschen in 'Asa solche, die bzw. der eltern/großeltern nicht aus 'Asa stammen, sondern aus dem sog. kernland. was sollen die in Ägypten? Elephantine neu besiedeln?

    die kläranlage: nun, sie nutzt auch Israel. also kann man doch froh sein, dass es sie endlich gibt!
    womöglich ist es für ein entwicklungshilfeprojekt einfacher, baumaterialen nach 'Asa zu bringen als für hamas?
    warum die geld für waffen und son zeuchs ausgeben? tja, abgesehen von der geschichte, aus welcher sie die notwendigkeit herleiten, und abgesehen von dem umstand, dass in einer kapitalistischen welt in aller regel bezahlt werden muß - ich bin leider nicht für den haushalt in 'Asa zuständig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Gaza | Hamas | Nahost | Bevölkerung
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