US-StaatsfinanzenObama nimmt Haushaltsstreit persönlich

Im Streit um das US-Staatsbudget beharken sich Präsident und Opposition aufs Schärfste. Die Republikaner wollen Obama vorführen und einen Kompromiss erzwingen. von dpa, reuters und

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem  |  © Karen Bleier/AFP/Getty Images

Die Verhandlungen über den US-Haushalt sind wieder schwieriger geworden. Dabei hatten sich die Kontrahenten bereits in Grundsatzfragen angenähert, aber in den konkreten Punkten liegen die Positionen noch auseinander. Präsident Barack Obama drohte mit einem Veto gegen den von den Republikanern vorgelegten Alternativplan. Das Problem ist, nur durch einen Kompromiss im Haushalts-Streit lässt sich verhindern, dass zur Jahreswende drastische Steuererhöhungen in Kraft treten.

Kern des Konflikts sind Steuererhöhungen für Vielverdiener. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle höhere Steuern zahlen sollen, die mehr 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro) im Jahr verdienen. In seiner jüngsten Offerte kam er den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400.000 Dollar.

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Verhandlungsführer John Boehner von den Republikanern hatte zuletzt eine Marke von einer Million Dollar vorgeschlagen, nachdem die Opposition vorher jegliche Steuererhöhung abgelehnt hatte. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.

Keine Lösung in Sicht

Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf eine langfristige Verringerung des Haushaltsdefizits, stehen die USA im neuen Jahr an der sogenannten Fiskalklippe – eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Fachleute warnen, dies könne die Wirtschaft in eine Rezession treiben.

Da sich keine Lösung abzeichnet , wächst der Ärger. Der republikanische Verhandlungsführer Boehner sagte, der Widerstand des Präsidialamtes werde "jeden Tag bizarrer und irrationaler". Er wies den neuesten Vorschlag Obamas als unausgewogen zurück. Der Präsident solle bald mal ernst werden, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses.

Zuvor hatte Obama sein Angebot als fair bezeichnet und die Opposition aufgefordert: "Nehmt den Deal an." Er sei der Gegenseite bereits klar entgegengekommen, sagte er. Obama warf den Republikanern eine Blockadehaltung aus persönlicher Abneigung gegen ihn vor: "Für sie ist es sehr schwer, einfach 'Ja' zu mir zu sagen."

Rating schwindet dahin

Die Republikaner nehmen Obama nun in die Zange: Sie kündigten an, am heutigen Donnerstag über ihren Vorschlag im Abgeordnetenhaus abstimmen zu lassen. Wenn die von Republikanern dominierte Parlamentskammer die Vorlage billigt, müsse sich der Präsident entscheiden, sagte Boehner. Er könne den demokratisch beherrschten Senat aufrufen, ebenso zuzustimmen. Wenn die Demokraten blockieren, seien sie "für die höchsten Steueranhebungen in der amerikanischen Geschichte verantwortlich".

Der Streit hat bereits die Kurse an der Wall Street sinken lassen. Die Ratingagentur Fitch warnte, sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, drohe den USA der Verlust ihrer hohen Kreditwürdigkeit, die derzeit bei AAA liegt. Die Bonitätswächter hatten ihre Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft aber bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

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Leserkommentare
  1. Offenbar ist die Kluft in der amerikanischen Gesellschaft sehr tief zwischen demokratischen Kräften und den konservativen Neoliberalen a la Romney. Es wird interessant zu sein abzuwarten, was bis zum 31.12. passiert. Mich erinnert das ganze Trara, dem man als Europäer staunend zuschaut, an 1861 und der gewonnenen Wahl von Abe Lincoln bloß mit umgekehrten Vorzeichen: diesmal sind die Republikaner die ewig Gestrigen und die Demokraten die Fortschrittlichen. Ein Gedanke kam mir: was wäre mit dem Rating passiert, wenn dieses Kasperle-Theater nicht in Washington, sondern in Brüssel stattfinden würde? Vermutlich hätten wir alle dann schon längst unsere Top-Ratingnoten verloren. Insofern sollten gerade wir in Europa uns keine weiteren Gendanken über angelsächsische Ratingagenturen machen. Vielleicht gründet der Welt-Krösos China ja bald eine eigene Agentur....

  2. „Steuererhöhungen für die Mittelschicht, große Steuererleichterungen für die Millionäre.“ (siehe Bild) Und, so möchte man ergänzen, Kürzungen bei Leistungen und Programmen für die Menschen, die dringend darauf angewiesen sind. Ja, das ist die Logik der Austeritätspolitik.

    Vielleicht glaubt eine schwäbische Hausfrau, dass das tatsächlichen funktionieren könnte. Die Menschen in Südeuropa aber wissen es besser. Und auch die Republikaner im fernen Washington wissen es besser, aber sie betreiben knallharte Interessenpolitik im Dienste der (Multi-) Millionäre und pusten deshalb ihre neoliberalen Sprechblasen in den politischen Betrieb.

    And by the way! Der Senator, der auf dem Bild in einer für die amerikanische Politik so typischen Weise mit einer einfachen Grafik den unsäglichen Boehner-Plan vorstellt, heißt mit richtigem Namen Charles Ellis Schumer, genannt Chuck. Und wenn man diesen Namen schon eindeutscht, dann müsste man das mit Karl machen, nicht mit John.

    Aus der Vergangenheit ist Chuck Schumer als ein großer Fan der Finanzmarktderegulierung bekannt und damit auch mitverantwortlich für die Finanzprobleme der öffentlichen Hand weltweit. Im Gegensatz zu den Republikanern erweist sich dieser Demokrat aber zumindest als teilweise lernfähig, und insofern ist sein Engagement für die Politik von Obama nur zu begrüßen.

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    • KHans
    • 20. Dezember 2012 10:59 Uhr

    Was hier Demokratie sein will, ist ein erstarrtes Zwangssystem. Sogenannte "Leader" (Führer) nehmen sich in die Spielsachen weg. Es wird gehaßt, getreten und vernichtet. Es werden als erfolgreiche Leistungsträger bezeichnet, die sich maßlos aufblasen und anderen gierig die Lebensgrundlagen neiden. Rücksicht auf Verluste gibt es nicht, höchstens auf die eigenen. Das ganze dann noch unter dem Deckmantel sogenannter christlicher Werte.
    Es herrscht die schamloseste Gier.

    Das ist nicht nur in den USA der Fall.
    Wir brauchen einen tiefgreifenden New Deal.
    Der beginnt mit unserer Macht als Konsumenten.

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  3. @Zivilisationswächter: Die NRA ist eine Bürgerrechtsorganisation. Mit Militär hat das relativ wenig zu tun.

    Die (meisten) Republikaner sind heuchlerisch bis in die Knochen. Auf der einen Seite sich gegen Steuererhöhungen wehren, auf der anderen Seite den exorbitanten Militärhaushalt (~$700 Mrd. USD) nicht kürzen wollen. An Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

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    • Moika
    • 20. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Die Republikaner werden zu einer aussterbenden Spezies - sie merken es nur noch nicht. Sie verhalten sich genau so, wie Romney es auf dieser privaten Gesellschaft sagte: "Rund 50 Prozent der Gesellschaft interessiert uns nicht."

    Noch gehört einer großer Teil der Mittelschicht zu ihren Stammwählern. Aber diesem Klientel geht es ohne Aussicht auf wirtschaftliche Besserung von Jahr zu Jahr schlechter - und sie gehören auch nicht zu den ein bis zwei Prozent der Superreichen, um deren Wohl es - zumindest den Parteispitzen der Reps - fast ausschließch angelegen ist.

    Die amerikanische Gesellschaft befindet sich schon seit Jahren in einem fließenden Umbruch, der durch das Verhalten dieser Partei und ihres extremen Flügels, der Tea-Party, in eine nicht mehr zu verhindernde Spaltung der Gesllschaft auszuufern droht.

    Wenn auch dieser Mittelschicht endgültig klar geworden ist, daß sich die oberen zwei Prozent ihre fünf Sterne Menüs auf Kosten eben dieser Mittel-, aber natürlich auch der Unterschichten leisten, wird es kein halten mehr geben.

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    ...unter den Republikanern abzuschreiben, ist meiner Meinung nach etwas verfrüht. Zu sehr ist das erzkonservative Denken noch in großen Teilen des Landes, z.B. im sogenannten Bible-Belt im Mittleren Westen verhaftet. Immer noch wollen diese Amerikaner ihre Waffe erst "out of their dead hands" abgeben, auch ist die Bewegung der Darwin-Leugner in den Staaten weiter auf dem Vormarsch.
    Im Prinzip wird hier eben nur deutlich, dass uns in Europa, auch und insbesondere in Großbritannien, viel, sehr viel von diesem Denken fremd, wenn nicht sogar absurd anmutet.
    Wir Europäer sollten genau hinsehen- mit dieser amerikanischen Gesellschaft, die großflächig in bibelgewaltige Sprüche und überkommene calvinistische Denkweisen verhaftet ist, verbindet uns wenig. Das sollte uns dazu zwingen, endlich aufzuwachen und zusammen zu stehen, denn Uncle Sam wird es für uns nicht mehr richten.

  4. ...sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, drohe den USA der Verlust ihrer hohen Kreditwürdigkeit, die derzeit bei AAA liegt.

    Was spricht dagegen?
    1. Könnte man die USA als überbewertet sehen.
    2. Wäre doch dann die Welt wieder in Ordnung, zumind. das Verhältnis zu den auch heruntergestufenten Staaten.

    • Klüger
    • 20. Dezember 2012 11:46 Uhr

    ... auf den man in der Presse mal näher eingehen sollte!

    "Seit wann führen Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen bei hoch verschuldeten Staaten zu einen Schlechteren Rating, in Europa ist es genau anders Herrum dort Bejubeln, ja Verlangen die selben Ratingagenturen solche Maßnahmen."

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  5. Wie schnell die Republikaner doch vergessen, dass Sie die Präsidentschafts-Wahlen doch erst vor kurzem verloren haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Barack Obama | Opposition | Präsident
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