US-StaatsfinanzenObama nimmt Haushaltsstreit persönlich

Im Streit um das US-Staatsbudget beharken sich Präsident und Opposition aufs Schärfste. Die Republikaner wollen Obama vorführen und einen Kompromiss erzwingen. von dpa, reuters und

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem  |  © Karen Bleier/AFP/Getty Images

Die Verhandlungen über den US-Haushalt sind wieder schwieriger geworden. Dabei hatten sich die Kontrahenten bereits in Grundsatzfragen angenähert, aber in den konkreten Punkten liegen die Positionen noch auseinander. Präsident Barack Obama drohte mit einem Veto gegen den von den Republikanern vorgelegten Alternativplan. Das Problem ist, nur durch einen Kompromiss im Haushalts-Streit lässt sich verhindern, dass zur Jahreswende drastische Steuererhöhungen in Kraft treten.

Kern des Konflikts sind Steuererhöhungen für Vielverdiener. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle höhere Steuern zahlen sollen, die mehr 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro) im Jahr verdienen. In seiner jüngsten Offerte kam er den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400.000 Dollar.

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Verhandlungsführer John Boehner von den Republikanern hatte zuletzt eine Marke von einer Million Dollar vorgeschlagen, nachdem die Opposition vorher jegliche Steuererhöhung abgelehnt hatte. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.

Keine Lösung in Sicht

Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf eine langfristige Verringerung des Haushaltsdefizits, stehen die USA im neuen Jahr an der sogenannten Fiskalklippe – eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Fachleute warnen, dies könne die Wirtschaft in eine Rezession treiben.

Da sich keine Lösung abzeichnet , wächst der Ärger. Der republikanische Verhandlungsführer Boehner sagte, der Widerstand des Präsidialamtes werde "jeden Tag bizarrer und irrationaler". Er wies den neuesten Vorschlag Obamas als unausgewogen zurück. Der Präsident solle bald mal ernst werden, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses.

Zuvor hatte Obama sein Angebot als fair bezeichnet und die Opposition aufgefordert: "Nehmt den Deal an." Er sei der Gegenseite bereits klar entgegengekommen, sagte er. Obama warf den Republikanern eine Blockadehaltung aus persönlicher Abneigung gegen ihn vor: "Für sie ist es sehr schwer, einfach 'Ja' zu mir zu sagen."

Rating schwindet dahin

Die Republikaner nehmen Obama nun in die Zange: Sie kündigten an, am heutigen Donnerstag über ihren Vorschlag im Abgeordnetenhaus abstimmen zu lassen. Wenn die von Republikanern dominierte Parlamentskammer die Vorlage billigt, müsse sich der Präsident entscheiden, sagte Boehner. Er könne den demokratisch beherrschten Senat aufrufen, ebenso zuzustimmen. Wenn die Demokraten blockieren, seien sie "für die höchsten Steueranhebungen in der amerikanischen Geschichte verantwortlich".

Der Streit hat bereits die Kurse an der Wall Street sinken lassen. Die Ratingagentur Fitch warnte, sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, drohe den USA der Verlust ihrer hohen Kreditwürdigkeit, die derzeit bei AAA liegt. Die Bonitätswächter hatten ihre Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft aber bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

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Leserkommentare
    • Mika B
    • 20. Dezember 2012 10:42 Uhr

    Seit wann führen Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen bei hoch verschuldeten Staaten zu einen Schlechteren Rating, in Europa ist es genau anders Herrum dort Bejubeln, ja Verlangen die selben Ratingagenturen solche Maßnahmen.
    Hier handeln Ratingagenturen doch eindeutig Politisch und zeigen ihr wahres Gesicht für eine bestimmte Klientel, es ist wohl kaum zu Verstehen das auslaufende Steuererleichterungen für (Super)Reiche ein Land in die Rezession treiben.
    Irgend jemand wird die Schulden schließlich Bezahlen müssen, und den Armen kann man dort kaum noch in die Tasche greifen?
    Die Mär von der "weltgrößten Volkswirtschaft" ist doch eher eine weltgrößte "Rüstungswirtschaft" allein auf Staatskosten, genauer gesagt auf ständigen Pump und gedruckten Papiergeld, welches eine wirtschaftliche Sackgasse ist und das Land eher in den Ruin treibt als Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
    Das schlimme ist aber das Obama ein schwacher Präsident ist, der wohl wieder Einknicken wird und da diese Kriegswirtschaft ständig neue Feinde und Bedrohungspotential benötigt einen neuen kalten Krieg mit Russland und China provoziert, statt die Rüstung wie Versprochen einzuschränken.

    5 Leserempfehlungen
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    • Klüger
    • 20. Dezember 2012 11:46 Uhr

    ... auf den man in der Presse mal näher eingehen sollte!

    "Seit wann führen Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen bei hoch verschuldeten Staaten zu einen Schlechteren Rating, in Europa ist es genau anders Herrum dort Bejubeln, ja Verlangen die selben Ratingagenturen solche Maßnahmen."

  1. Zunächst, die sogenannte Fiskalklippe wird nicht eintreten und die Kontrahenten werden sich einigen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das Gepoker vor der Einigung dient auch dazu, die Börsen auf Trab zu halten. Die ein und anderen Mitspieler können so im Auf und Ab noch hübsche Gewinne erzielen. Die entsprechend gefütterten Medien machen das Spielchen natürlich gerne mit.

    Um die Spannung zu erhöhen, kann man durchaus auch eine Einigung bis nach dem Weihnachtsfest hinausschieben. Eine Aufschiebung des parlamentarischen Ferienbeginns in den USA ist möglich.

    Was allerdings nach der Einigung an den Börsen passieren wird, ist das eigentlich Spannende. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die großen Kurspuscher dann erst mal Kasse machen und runter geht’s mit den Kursen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Die Weichen wurden gestellt, genau wie in Deutschland auch.

    Egal wie der Kompromiss aussieht, die Reichen müssen! immer reicher werden
    Rein mathematisch: 50 Prozent der Amerikaner geben ihr gesamtes Einkommen aus, um einigermaßen leben zu können.
    Alle anderen sparen - mehr oder weniger viel. Das Ersparte wird teilweise dem Staat oder den Banken geliehen - gegen Zahlung von Zinsen natürlich. Dadurch werden die Vermögen noch größer - es kann noch mehr gespart werden - es gibt noch mehr Zinsen usw.

    Daran ändert sich nichts, egal wie der KOmpromiss aussieht.

    Ich lese geade ein Buch "Schulden". Sehr dick, sehr theoretisch aber auch mit praktischen Beispielen aus 5000 Jahren Ökonomie. Menschen in Schulden zu treiben kann man auf die verschiedensten Arten.

    Was seit 20 Jahren weltweit geschiet ist eigentlich keine neue Masche. "Man nehme den Menschen alles, gebe ihnen dann Kredite (mache sie zu Schuldnern) und lasse sie dann ein Leben lang für sich arbeiten. Auch, daß Kinder breits als Schuldner geboren werden ist nicht neu. In manchen Gesellschaften wurden Kinder als Pfand gegeben oder direkt in Zahlung gegeben und mußten dann ein Leben lang für die ZInsen gerade stehen.
    Es kommt nicht mehr darauf an, die Schuld zurückzuzahlen. Im Gegenteil, das Schuldverhältniss soll (wenn möglich) ewig bestehen bleiben.
    Ein praktisches Beispiel war auch die Versklavung von Afrikanern. Eigenltich geschiet heute nichts anders wie damals - außer: heute spielt die Hautfarbe keine Rolle mehr.

    3 Leserempfehlungen
    • rey200
    • 20. Dezember 2012 10:03 Uhr

    dass Middle-Man mal wieder einknickt.

    2 Leserempfehlungen
  3. Es hat ihnen wahrscheinlich keiner gesagt, während sie sich im Haushaltstreit aufreiben dreht sich die Welt weiter. Da wartet keiner mehr auf die USA - Stillstand wird bestraft.

    Nun, glaube ich nicht, das US Republikaner diesen Kommentar lesen also müssen sie selber drauf kommen.

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    • dymphna
    • 20. Dezember 2012 10:06 Uhr

    wäre es ganz heilsam für die "größte Nation der Welt", sich mal wieder intern eine blutige Nase zu holen und ein wenig von der heissen Luft aus dem Apparat zu lassen.

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  4. Was ist mit Konzernen wie GE und vielen anderen in den USA?
    Müssen die dann auch mal Steuern zahlen zur Abwechslung oder dürfen die sich weiter künstlich auf Kirchenmausniveau runterrechnen?

    Und wenn durch die paar Steuererhöhungen für die Reichen und Reichsten schon wieder Rezession droht, kann es ja nicht so weit her sein mit der Erholung der Wirtschaftskraft in den USA. Hier in Europa sieht es übrigens nicht besser aus, allen Ifo-Indices zum Trotz.

    Mein Vorschlag wäre ja, alle Atomwaffen abzuschaffen und den Militäretat um 50% zu kürzen. Da kriegt die NRA bestimmt Schaum vor dem Mund :D
    Hoffentlich springen die Lemminge über die Klippe. Aber wahrscheinlich wird man sich in einer dramatischen Silvesternacht-Sitzung auf irgendeinen faulen Kompromiß einigen.

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  5. „Steuererhöhungen für die Mittelschicht, große Steuererleichterungen für die Millionäre.“ (siehe Bild) Und, so möchte man ergänzen, Kürzungen bei Leistungen und Programmen für die Menschen, die dringend darauf angewiesen sind. Ja, das ist die Logik der Austeritätspolitik.

    Vielleicht glaubt eine schwäbische Hausfrau, dass das tatsächlichen funktionieren könnte. Die Menschen in Südeuropa aber wissen es besser. Und auch die Republikaner im fernen Washington wissen es besser, aber sie betreiben knallharte Interessenpolitik im Dienste der (Multi-) Millionäre und pusten deshalb ihre neoliberalen Sprechblasen in den politischen Betrieb.

    And by the way! Der Senator, der auf dem Bild in einer für die amerikanische Politik so typischen Weise mit einer einfachen Grafik den unsäglichen Boehner-Plan vorstellt, heißt mit richtigem Namen Charles Ellis Schumer, genannt Chuck. Und wenn man diesen Namen schon eindeutscht, dann müsste man das mit Karl machen, nicht mit John.

    Aus der Vergangenheit ist Chuck Schumer als ein großer Fan der Finanzmarktderegulierung bekannt und damit auch mitverantwortlich für die Finanzprobleme der öffentlichen Hand weltweit. Im Gegensatz zu den Republikanern erweist sich dieser Demokrat aber zumindest als teilweise lernfähig, und insofern ist sein Engagement für die Politik von Obama nur zu begrüßen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Barack Obama | Opposition | Präsident
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