US-StaatsfinanzenObama nimmt Haushaltsstreit persönlich

Im Streit um das US-Staatsbudget beharken sich Präsident und Opposition aufs Schärfste. Die Republikaner wollen Obama vorführen und einen Kompromiss erzwingen. von dpa, reuters und

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem

Die Senatoren John Schumer und Tom Harkin (r.) erläutern das Haushaltsproblem  |  © Karen Bleier/AFP/Getty Images

Die Verhandlungen über den US-Haushalt sind wieder schwieriger geworden. Dabei hatten sich die Kontrahenten bereits in Grundsatzfragen angenähert, aber in den konkreten Punkten liegen die Positionen noch auseinander. Präsident Barack Obama drohte mit einem Veto gegen den von den Republikanern vorgelegten Alternativplan. Das Problem ist, nur durch einen Kompromiss im Haushalts-Streit lässt sich verhindern, dass zur Jahreswende drastische Steuererhöhungen in Kraft treten.

Kern des Konflikts sind Steuererhöhungen für Vielverdiener. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle höhere Steuern zahlen sollen, die mehr 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro) im Jahr verdienen. In seiner jüngsten Offerte kam er den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400.000 Dollar.

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Verhandlungsführer John Boehner von den Republikanern hatte zuletzt eine Marke von einer Million Dollar vorgeschlagen, nachdem die Opposition vorher jegliche Steuererhöhung abgelehnt hatte. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.

Keine Lösung in Sicht

Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf eine langfristige Verringerung des Haushaltsdefizits, stehen die USA im neuen Jahr an der sogenannten Fiskalklippe – eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Fachleute warnen, dies könne die Wirtschaft in eine Rezession treiben.

Da sich keine Lösung abzeichnet , wächst der Ärger. Der republikanische Verhandlungsführer Boehner sagte, der Widerstand des Präsidialamtes werde "jeden Tag bizarrer und irrationaler". Er wies den neuesten Vorschlag Obamas als unausgewogen zurück. Der Präsident solle bald mal ernst werden, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses.

Zuvor hatte Obama sein Angebot als fair bezeichnet und die Opposition aufgefordert: "Nehmt den Deal an." Er sei der Gegenseite bereits klar entgegengekommen, sagte er. Obama warf den Republikanern eine Blockadehaltung aus persönlicher Abneigung gegen ihn vor: "Für sie ist es sehr schwer, einfach 'Ja' zu mir zu sagen."

Rating schwindet dahin

Die Republikaner nehmen Obama nun in die Zange: Sie kündigten an, am heutigen Donnerstag über ihren Vorschlag im Abgeordnetenhaus abstimmen zu lassen. Wenn die von Republikanern dominierte Parlamentskammer die Vorlage billigt, müsse sich der Präsident entscheiden, sagte Boehner. Er könne den demokratisch beherrschten Senat aufrufen, ebenso zuzustimmen. Wenn die Demokraten blockieren, seien sie "für die höchsten Steueranhebungen in der amerikanischen Geschichte verantwortlich".

Der Streit hat bereits die Kurse an der Wall Street sinken lassen. Die Ratingagentur Fitch warnte, sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, drohe den USA der Verlust ihrer hohen Kreditwürdigkeit, die derzeit bei AAA liegt. Die Bonitätswächter hatten ihre Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft aber bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
    • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Barack Obama | Opposition | Präsident
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