FiskalklippeObama hält Kompromiss im Haushaltsstreit für möglich

Es wird eng: Zehn Tage bleiben für einen Kompromiss zum Abbau des Staatsdefizits. Eine Einigung über eine Reichensteuer gibt es nicht. Doch Obama zeigt sich optimistisch. von dpa

US-Präsident Barack Obama hält im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen Kompromiss weiter für möglich . Er sei nach wie vor willens und bereit, ein "umfassendes Paket" zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe auf den Weg zu bringen, sagte Obama .

Die Fiskalklippe ist eine Kombination aus Steuererhöhungen für alle und drastischen Ausgabenkürzungen, die ab Januar automatischen droht, wenn sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defizitabbau einigt. Experten warnen, dass dies die USA in eine Rezession stürzen und auch die Weltkonjunktur beeinflussen würde.

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Obama signalisierte seine Bereitschaft zu einer Lösung auch in mehreren Schritten. Wichtig sei zunächst, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden, die ohne Kompromiss zum Jahresende auslaufen.

Umstrittene Steuererhöhung für Amerikas Reiche

Umstritten ist hauptsächlich, ob Reichere künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen . Obama fordert Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt Anhebungen ab einer Million Dollar angeboten. Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass Radikalkonservative in der Partei jegliche Steuererhöhungen ablehnen. So hatte Boehner auch eine geplante Abstimmung über seinen Steuerplan im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus in letzter Minute absagen müssen , weil er keine Mehrheit dafür erhalten hätte.

Obama rief die Kongressmitglieder dazu auf, die Weihnachtstage daheim auch zum Nachdenken über die Notwendigkeit zu raschem Handeln zu nutzen. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

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Leserkommentare
  1. Indem Obama Kompromissbereitschaft signalisiert und ja auch schon faktisch bekräftigt hat, was vielen Liberals völlig zurecht schon viel zu weit gegangen ist, treibt er die republikanischen Hardliner weiter in die Ecke. Durch die Entkopplung kann er die Republikaner vorführen, falls diese nicht der Verlängerung der niedrigeren Besteuerung von 98 % der US-Amerikaner zustimmen sollten. Den Rest kann er gesondert verhandeln.

    P.S.: Eine höhere Besteuerung ab 250k $ Jahreseinkommen findet übrigens auch unter republikanischen Wählern eine Mehrheit von derzeit 61 %. Bei Demokraten und Independents ohnehin.

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  2. Obama verhält sich wohl richtig - er zeigt Kompromißbereitschaft - aber auch gleichzeitig die Grenzen, die zu überschreiten er nicht gewillt ist. Alles andere wäre eines starken Präsidenten auch nicht würdig! Und wie die Märkte und die Wirtschaft nach den Entscheidungen wirklich reagieren, weiß eh niemand in einem Land, in dem das Pokern das Maß aller Dinge ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Dollar | Fiskalklippe | Haushalt | Mittelschicht
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