FiskalklippeHaushaltsstreit zwingt Obama zum Urlaubsabbruch

Die Weihnachtsferien auf Hawaii enden für den US-Präsidenten früher als geplant. Obama reist zurück nach Washington, um erneut über Steuern und Ausgaben zu verhandeln. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.  |  ©Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des ungelösten Streits mit den Republikanern um den Etat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Obama werde am Mittwochabend früher als geplant aus Honolulu nach Washington zurückkehren, kündigte das Weiße Haus an.

Dies könnte darauf hindeuten, dass sich Demokraten und Republikaner schon am Donnerstag zu neuen Verhandlungen treffen. Der Kongress soll dann zusammentreten, um in letzter Minute eine Lösung für die am 1. Januar drohende fiscal cliff zu finden.

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Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab einem Einkommen von jährlich 250.000 Dollar. Die Republikaner lehnen dies ab und sind bisher lediglich bereit, Einkommen ab einer Million Dollar höher zu besteuern. Ein Kompromiss ist notwendig, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Wenn die Parteien und der Präsident bis zum Jahresende keine Übereinkunft finden, treten zu Neujahr automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Das Volumen dieser Maßnahmen wird auf 600 Milliarden Dollar geschätzt. Ökonomen befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Dies hätte auch für die Weltwirtschaft schlimme Folgen.

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Leserkommentare
  1. Wenn der Verfasser "schlimme Folgen" im letzten Satz ankündigt, dann soll er auch darlegen, welche Folgen eine Rezession in den USA für die Welt-"Wirtschaft" hätte.

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    • LJA
    • 26. Dezember 2012 11:44 Uhr

    Handelsvolumen, zurückgehende Umsätze, höhere Arbeitslosigkeit, steigende Defizite der öffentlichen Haushalte, wachsender Protektionismus und geringere Investitionen in Forschung und Entwicklung.

    • LJA
    • 26. Dezember 2012 11:44 Uhr

    Handelsvolumen, zurückgehende Umsätze, höhere Arbeitslosigkeit, steigende Defizite der öffentlichen Haushalte, wachsender Protektionismus und geringere Investitionen in Forschung und Entwicklung.

  2. wenn man seinen Job nicht gemacht hat, da ist nix mit Urlaub.

  3. Seit auf Empfehlung des IWF und der Weltbank die Wertedeckung unserer Zahlungsmittel abgeschafft wurde (Fiat-Geld), kann unendlich viel "Bestechungsgeld" gedruckt werden und alles kann damit gekauft werden, auch politische Meinungen, solange das Betrugssystem funktioniert.

    Und da alles und alle miteinander vernetzt ist, funktioniert das Betrugssystem munter weiter. Keine Sorge.

    Ich weiss also nicht, warum Mr. President und Mr. Nobel Peace Prize seine Ferien abbricht.

    Das BETRUGSSYSTEM wird auch weiterlaufen, wenn die amerikanische Nummer 1 weiter urlaubt. Wir brauchen uns von nichts und niemandem Angst einjagen zu lassen - alles ist unter bester Kontrolle eines wertlosen Papiergeldsystems.

  4. Was sind schlimme Folgen? Ende des Ölkonsums, Beendigung des Frackings, Waffenverkäufe sinken drastisch, Wallstreet Boni fallen, SUVs werden kleiner, der Landverbrauch sinkt, die Großverdiener zahlen 25% mehr Steuern (Quelle: CNBC), usw., usw., - hört sich doch garnicht so schrecklich an - oder?

  5. Wer einen Schreibtisch voller ungeklärter Probleme und chaotische Zustände hinterläßt, darf eigentlich noch froh sein, wenn er aus dem Urlaub zurück beordert wird.

    In der Privatwirtschaft hätte man ihm die Kündigung in die Ferien nachgeschickt. Dann könnte er ewig Urlaub machen.

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    Hengsbach lesen, vielleicht schwindet dann der Hochmut.

    • Mika B
    • 26. Dezember 2012 12:52 Uhr

    Also wenn die USA nicht mehr (bzw weiter) Schulden machen geht es mit der Wirtschaft Bergab, die Logik mag ja stimmen wie man bei EU Krisenstaaten sieht, nur deshalb lustig weiter Geld zu Drucken?
    Dann hätte man ja in Griechenland , Spanien , Italien ect auch so Weitermachen müssen wegen Angst vor einer EU- Rezession.
    Besser wären sicher die eigegentlich Guten und schon Beschlossenen "automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle", als diesen "Junkie" Wirtschaft und "besserer Gesellschaft" weiter vom "Morphin" in Form von Staatsschulden zu Spritzen.
    Was nützt ein Kranke Wirtschaft welche eigentlich nur am Staatstropf hängt, diese aber aus Angst vor den Entzug lustig weiter Drogen in Form von billigen Geld, Steuervergünstigungen oder Beihilfen wie aufgeblähte Rustungswirtschaft ect. Verabreicht?
    Dieser Streit um ein Paar Steuern für Reiche rüttelt doch kaum an den Ursachen und selbst das Fiskalklippe 600 Mrd Paket, Einsparungen auf fast "10 JAHRE" (was in den Artikeln immer verschwiegen wird), hilft doch kaum bei ca 1 Billionen Dollar neuer Schulden pro Jahr.

  6. Hengsbach lesen, vielleicht schwindet dann der Hochmut.

    Antwort auf "Geschieht ihm recht"
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    Was ich von Friedhelm Hengsbach bisher las oder hörte, erscheint mir keineswegs hilfreich. Es basiert nämlich auf einem Bild der Menschen, die es in der realen Welt so nicht gibt.

    Wer wirklich Probleme angehen möchte, muß die menschlichen Wesenszüge und Charaktereigenschaften schon so nehmen, wie sie sind und nicht von einem Fabelwesen träumen.

    Mit Hochmut hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit Realitätssinn.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Etat | Haushalt | Barack Obama
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