FiskalklippeHaushaltsstreit zwingt Obama zum Urlaubsabbruch

Die Weihnachtsferien auf Hawaii enden für den US-Präsidenten früher als geplant. Obama reist zurück nach Washington, um erneut über Steuern und Ausgaben zu verhandeln. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.  |  ©Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des ungelösten Streits mit den Republikanern um den Etat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Obama werde am Mittwochabend früher als geplant aus Honolulu nach Washington zurückkehren, kündigte das Weiße Haus an.

Dies könnte darauf hindeuten, dass sich Demokraten und Republikaner schon am Donnerstag zu neuen Verhandlungen treffen. Der Kongress soll dann zusammentreten, um in letzter Minute eine Lösung für die am 1. Januar drohende fiscal cliff zu finden.

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Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab einem Einkommen von jährlich 250.000 Dollar. Die Republikaner lehnen dies ab und sind bisher lediglich bereit, Einkommen ab einer Million Dollar höher zu besteuern. Ein Kompromiss ist notwendig, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Wenn die Parteien und der Präsident bis zum Jahresende keine Übereinkunft finden, treten zu Neujahr automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Das Volumen dieser Maßnahmen wird auf 600 Milliarden Dollar geschätzt. Ökonomen befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Dies hätte auch für die Weltwirtschaft schlimme Folgen.

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Leserkommentare
  1. Da wird mit Wörtern umher geschmissen die immer das Schlimmste vermuten lassen und einem suggerieren:"Hey, der Weltuntergang ist ganz nah." Bei dem Lesen von manchen Artikeln hat man das Gefühl jeden Moment kann irgendwo eine Bombe hoch gehen und der 3. Weltkrieg (manchmal hat er sogar schon begonnen) ist nur noch ein winziges bisschen entfernt.

    Jedem Kind wird in der Schule gesagt, dass man englische Wörter nicht rudimentär übersetzt, weil es einfach zu große kulturelle Unterschiede gibt und das Wort "fiscal cliff" wort wörtlich übersetzt keinen Sinn ergibt. Die Amys haben öfters die einfachsten Ausdrücke für die komplexesten Dinge, dass versteht man hier zu Lande nicht und deswegen ist es fahrlässig einfach aus dem Englischen Begriffe zu übernehmen. In Deutschland müsste das Wort "fiscal cliff" nämlich mit "Schuldenbremse" übersetz werden.

    Aber das ist ja weniger Spektakulär!

    Eine Leserempfehlung
    • Gerry10
    • 26. Dezember 2012 13:55 Uhr

    ...soziale Leistungen kürzen und Steuern erhöhen ist also schlecht wenn es die USA macht, ja es kann die Welt in eine Rezession stürzen.
    Hmm....

  2. „Ein Kompromiss ist notwendig“, sonst „treten zu Neujahr automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft.“ Solch ein automatisches Ergebnis wäre eine Schuldenbremse, wie einer hier den Ausdruck „fiscal cliff" zutreffend übersetzt hat.

    Wer ist stärker auf einen solchen Kompromiss, wenn er dennoch erreicht werden kann, angewiesen? Die Republikaner, deren Präsident Bush in seiner Regierungszeit die Voraussetzungen für das drohende Malheur geschaffen hat und die sich doch immer so wie vehement gegen Steuererhöhungen aussprechen? Oder die Regierung des jetzigen Präsidenten Obama, der nun in seine zweite Amtszeit geht und ohne Rücksicht auf seine Chancen für eine Wiederwahl auch ganz unpopuläre Maßnahmen durchführen kann?

    Übrigens weiß er namhafte Unternehmensvertreter auf seiner Seite. Die wissen genau, dass Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit der Gießkanne zwangsläufig genau die Massenkaufkraft schwächen, die für den Umsatz ihrer Produkte so wichtig ist.

    Also, ich bin ziemlich sicher, dass die Republikaner – und sei es in letzter Minute – Zugeständnisse machen müssen. Sonst wären die längerfristigen Konsequenzen, zum Beispiel bei den nächsten Kongresswahlen, verheerend für sie.

  3. Was ich von Friedhelm Hengsbach bisher las oder hörte, erscheint mir keineswegs hilfreich. Es basiert nämlich auf einem Bild der Menschen, die es in der realen Welt so nicht gibt.

    Wer wirklich Probleme angehen möchte, muß die menschlichen Wesenszüge und Charaktereigenschaften schon so nehmen, wie sie sind und nicht von einem Fabelwesen träumen.

    Mit Hochmut hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit Realitätssinn.

    Antwort auf "Sie sollten mal"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Etat | Haushalt | Barack Obama
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