FiskalklippeHaushaltsstreit zwingt Obama zum Urlaubsabbruch

Die Weihnachtsferien auf Hawaii enden für den US-Präsidenten früher als geplant. Obama reist zurück nach Washington, um erneut über Steuern und Ausgaben zu verhandeln. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama besuchen das Marine Corps Base Hawaii in Kaneohe Bay.  |  ©Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des ungelösten Streits mit den Republikanern um den Etat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Obama werde am Mittwochabend früher als geplant aus Honolulu nach Washington zurückkehren, kündigte das Weiße Haus an.

Dies könnte darauf hindeuten, dass sich Demokraten und Republikaner schon am Donnerstag zu neuen Verhandlungen treffen. Der Kongress soll dann zusammentreten, um in letzter Minute eine Lösung für die am 1. Januar drohende fiscal cliff zu finden.

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Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab einem Einkommen von jährlich 250.000 Dollar. Die Republikaner lehnen dies ab und sind bisher lediglich bereit, Einkommen ab einer Million Dollar höher zu besteuern. Ein Kompromiss ist notwendig, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Wenn die Parteien und der Präsident bis zum Jahresende keine Übereinkunft finden, treten zu Neujahr automatische Kürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Das Volumen dieser Maßnahmen wird auf 600 Milliarden Dollar geschätzt. Ökonomen befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Dies hätte auch für die Weltwirtschaft schlimme Folgen.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
    • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Etat | Haushalt | Barack Obama
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