Amoklauf von NewtownObama macht Druck für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident plant, bereits im Januar Vorschläge zu einer Reform des Waffenrechts vorzulegen. Das verfassungsmäßige Recht auf eine Waffe will er nicht streichen. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama strebt nach den Kindermorden in Newtown eine schnelle Reform des Waffenrechts an. Noch im Januar werde Vizepräsident Joe Biden Vorschläge für eine bessere Waffenkontrolle vorlegen, sagte Obama. Der Zugang zu Sturmgewehren und der Verkauf von Waffen auf Messen müsse strenger kontrolliert werden.

Waffenbestand

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Produktion

Die Waffenhersteller der USA produzierten 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – mehr als 12.000 der Taten sind Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechneten 2011, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden.

Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert.

Dazu kommt ein Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Die Lobby

Die National Rifle Association (NRA) ist die mächtigste Vereinigung der Waffenlobby. Zwei Veteranen des Amerikanischen Bürgerkriegs gründeten den Waffenverein im November 1871 im Bundesstaat New York, um das Schützenwesen zu fördern. Heute hat die Organisation nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder. Ihr Hauptquartier ist in Fairfax vor den Toren Washingtons.

Der Präsident rief den Kongress auf, sich des Themas im kommenden Jahr schnell anzunehmen . "Wenn es auch nur eine Sache gibt, die wir tun können, um solche Taten zu verhindern, haben wir die tiefe Verpflichtung, es zu versuchen", sagte Obama.

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Der Amoklauf an einer Grundschule sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der US-Präsident. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz will Obama dennoch nicht antasten. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar will sich der Präsident erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Viele Demokraten fordern schärfere Gesetze

In der Stadt Newtown hatte am Freitag ein 20-Jähriger 27 Menschen , darunter 20 Grundschüler, getötet und sich selbst erschossen. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über den Umgang mit Schusswaffen aus.

Vor allem Politiker aus dem Lager der Demokraten fordern schärfere Gesetze. Gleichzeitig wächst der Druck auf Anleger und Fonds, ihr Geld nicht mehr in Waffenfirmen zu investieren. Die Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Management kündigte an, den Waffenhersteller Freedom Group zu verkaufen.
 

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Leserkommentare
  1. Wenn dies so bleiben soll, dann ändern sich nur die Art der Munition und die Schußfrequenz, mit der künftig Kinder und Erwachsene von labilen und charakterschwachen oder kranken Mitmenschen hingerichtet werden.
    Im Namen der Freiheit.

    Wem nützt es?

    3 Leserempfehlungen
  2. Na, mit der Gesetzesänderung ist Obama sicher schonmal in den Südstaaten und Texas raus.
    Doch was nützt es?
    Kann man mit Pistolen und Halbautomatischen Gewehren nicht Amok laufen?
    Das ist wieder so eine Hau-Ruck Gesetzesänderung, man kann nicht das Gesetz verbieten, aber so lassen wie es ist, will man auch nicht.
    Bis zur Nächsten Wahl wird das vollständige bewaffnen wieder auf die republikanische Agenda geschrieben.

    Vielleicht hätte man damit anfangen sollen, labilen und psychisch beeinträchtigten Menschen nicht zu zeigen wie man Sturmgewehre benutzt, geschweige denn sie an jene zu verkaufen. Denn diese Gesetzesänderung ist nichts halbes und nichts ganzes.

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    in der Beschneidungsdiskussion. "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass"! Wo steht geschrieben, dass Tradition eine Ewigkeitsgarantie hat? Auch dann wenn sie nachweislich schädlich, weil falsch ist, sogar dies immer war.

    Tradition! Humanismus hat für diese Narren keine Tradition!

    • Taranis
    • 19. Dezember 2012 21:22 Uhr

    Versteht mich nicht falsch, ich sehe keinen Sinnvollen nutzen von Handfeuerwaffen in Privathaushalten. Jetzt reflexhaft über Waffen zu schimpfen ist nicht nur nutzlos und peinlich, sondern geht vollständig am Problem vorbei.

    Für jene denen es bisher entgangen ist. Auch Kanadier und Schweizer sehen fern und spielen Killerspiele... wo bleiben die Amoknachrichten? Deutschlang im Gegenzug hat eich recht strenges Waffengesetzt und es hat einen Amoklauf auch nicht verhindern können.
    Wenn die Waffen verboten sind und der Nächste sich aus dem Netz eine Bombenbauanleitung runterläd, wird dann das Internet verboten?

    3 Leserempfehlungen
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    • pm_fra
    • 20. Dezember 2012 0:16 Uhr

    27. September 2001: Der 57-jährige Friedrich Leibacher erschiesst aus Wut auf die Behörden im Zuger Kantonsparlament 14 Personen mit einem Sturmgewehr und einer Repetier-Schrotflinte, anschliessend richtet er sich selbst.

    • pm_fra
    • 20. Dezember 2012 0:16 Uhr

    27. September 2001: Der 57-jährige Friedrich Leibacher erschiesst aus Wut auf die Behörden im Zuger Kantonsparlament 14 Personen mit einem Sturmgewehr und einer Repetier-Schrotflinte, anschliessend richtet er sich selbst.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "waffen vs amoklauf"
    • Scheol
    • 20. Dezember 2012 0:20 Uhr

    dass sich ein schärferes Gesetz durchsetzen wird, weil USAler glauben, dass, nachdem man ihnen ihre Kriegsgeräte aus den Häusern genommen hat, Queen Elizabeth vor der Tür steht und die Unabhängigkeit wieder rückgängig macht. Kurz: Waffen sind dort ein Fetisch und kein rationales Argument wird dort fruchten.
    Schon gar nicht Staatenübergreifend.

    2 Leserempfehlungen
    • SuR_LK
    • 20. Dezember 2012 0:26 Uhr

    grad Sturmgewehre gehen derzeit weg wie geschnitten Brot.
    Teilweise alles Ausverkauft
    http://www.bloomberg.com/...

    Die Waffenlobby freuts

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    • WolfHai
    • 20. Dezember 2012 2:27 Uhr

    Natürlich wird ein verschärften Waffenrecht nicht auf einmal waffenlose USA schaffen. Und wer lange plant, wird sich sicherlich auch dann die nötigen Waffen verschaffen können. Aber eine Senkung der unmittelbaren Verfügbarkeit könnte den einen oder anderen Mord im Affekt und sicher den einen oder anderen Selbstmord verhindern. Die Verkleinerung der Magazine könnte auch die Anzahl der Toten bei Amokläufen vermindern.

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    sind Sie wirklich sicher das die konkrete Gefahr durch Änderung an den Magazinen so sehr gemindert wird?

    Denn einmal sind Magazine blitzschnell gewechselt und

    dann, eine quasi historische Erfahrung, sind Magazingrößen zwischen 10-20 Schuss diejenigen mit der größten Funktionssicherheit.

    Dagegen neigen übergroße Magazine wegen der zu großen Federkräfte, welche aufzubieten nötig ist um die Reibung der vielen Hülsen zu überwinden, eben deshalb regelmäßig zu Zuführungsstörungen!

    Dabei wird ein so erheblicher Druck auf den Verschlusskopf ausgeübt das die beschossene Patrone nicht vollständig ausgezogen werden kann und mit der nächsten unbeschossenen Hülse zusammen ins Patronenlager gerammt wird.

    Solche Störungen sind dann meist ohne Werkzeug nicht behebbar...

    Jedenfalls bei den üblichen und hier thematisierten Halbautomaten.

    Wollen Sie wirklich eine "Steigerung der Betriebssicherheit" als Gesetz befürworten?

    MfG KM

    • WolfHai
    • 20. Dezember 2012 2:35 Uhr

    Wie lange soziales Umdenken trotz guter Erkenntnisse dauern kann, sieht man am Rauchen: Ab den 1950er Jahren begann man immer mehr zu merken, wie schädlich es ist. Dann geschah trotz immer besserer Erkenntnisse lange kaum etwas. Aber ab Mitte der 1980er (oder waren es die 90er?) Jahre ging es plötzlich ziemlich schnell, als ob jemand den Schalter umgelegt hätte: innerhalb von zehn bis zwanzig Jahren wurde das Rauchen in den USA von einer "geselligen" zu einer absoluten Außenseiteraktivität, noch in immer selteneren Raucherzonen geduldet, aber sozial geächtet.

    Beim Waffenbesitz sind die USA wohl noch nicht so weit. Aber irgendwann wird auch da die Stimmung umkippen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Barack Obama | Recht | Amoklauf | Debatte | Fonds | Grundschule
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