Amoklauf von NewtownObama macht Druck für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident plant, bereits im Januar Vorschläge zu einer Reform des Waffenrechts vorzulegen. Das verfassungsmäßige Recht auf eine Waffe will er nicht streichen. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama strebt nach den Kindermorden in Newtown eine schnelle Reform des Waffenrechts an. Noch im Januar werde Vizepräsident Joe Biden Vorschläge für eine bessere Waffenkontrolle vorlegen, sagte Obama. Der Zugang zu Sturmgewehren und der Verkauf von Waffen auf Messen müsse strenger kontrolliert werden.

Waffenbestand

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Produktion

Die Waffenhersteller der USA produzierten 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – mehr als 12.000 der Taten sind Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechneten 2011, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden.

Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert.

Dazu kommt ein Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Die Lobby

Die National Rifle Association (NRA) ist die mächtigste Vereinigung der Waffenlobby. Zwei Veteranen des Amerikanischen Bürgerkriegs gründeten den Waffenverein im November 1871 im Bundesstaat New York, um das Schützenwesen zu fördern. Heute hat die Organisation nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder. Ihr Hauptquartier ist in Fairfax vor den Toren Washingtons.

Der Präsident rief den Kongress auf, sich des Themas im kommenden Jahr schnell anzunehmen . "Wenn es auch nur eine Sache gibt, die wir tun können, um solche Taten zu verhindern, haben wir die tiefe Verpflichtung, es zu versuchen", sagte Obama.

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Der Amoklauf an einer Grundschule sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der US-Präsident. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz will Obama dennoch nicht antasten. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar will sich der Präsident erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Viele Demokraten fordern schärfere Gesetze

In der Stadt Newtown hatte am Freitag ein 20-Jähriger 27 Menschen , darunter 20 Grundschüler, getötet und sich selbst erschossen. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über den Umgang mit Schusswaffen aus.

Vor allem Politiker aus dem Lager der Demokraten fordern schärfere Gesetze. Gleichzeitig wächst der Druck auf Anleger und Fonds, ihr Geld nicht mehr in Waffenfirmen zu investieren. Die Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Management kündigte an, den Waffenhersteller Freedom Group zu verkaufen.
 

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Leserkommentare
  1. Beteuerungen Obama's fuer ein schaerferes Waffengesetz in den USA, wenn die Verfassung des Landes Waffenbesitz fuer jeden erlaubt? Was fuer eine SOCIETY ist das? Solange dieses Gesetz in den USA nicht beseitigt wird, ist fuer mich diese Gesellschaft nicht akzeptabel. Allein die Kommentare von befragten Buergern "Wenn sie alle Waffen gehabt haetten, waere das nicht passiert" sagt doch alles. Ich moechte nicht wissen, welche wilde Schiesserei es dann gegeben haette.
    Genug gesagt.

  2. sind Sie wirklich sicher das die konkrete Gefahr durch Änderung an den Magazinen so sehr gemindert wird?

    Denn einmal sind Magazine blitzschnell gewechselt und

    dann, eine quasi historische Erfahrung, sind Magazingrößen zwischen 10-20 Schuss diejenigen mit der größten Funktionssicherheit.

    Dagegen neigen übergroße Magazine wegen der zu großen Federkräfte, welche aufzubieten nötig ist um die Reibung der vielen Hülsen zu überwinden, eben deshalb regelmäßig zu Zuführungsstörungen!

    Dabei wird ein so erheblicher Druck auf den Verschlusskopf ausgeübt das die beschossene Patrone nicht vollständig ausgezogen werden kann und mit der nächsten unbeschossenen Hülse zusammen ins Patronenlager gerammt wird.

    Solche Störungen sind dann meist ohne Werkzeug nicht behebbar...

    Jedenfalls bei den üblichen und hier thematisierten Halbautomaten.

    Wollen Sie wirklich eine "Steigerung der Betriebssicherheit" als Gesetz befürworten?

    MfG KM

    • misterZ
    • 20. Dezember 2012 9:15 Uhr

    Also ich würde den Amerikanern nachwievor erlauben "to keep and bear arms" - laut dem Second Amendment würde Ihnen dann zustehen, folgende Waffen zu besitzen:

    Steinschlossgewehre, einschüssige Pistolen, Schwerter, Bajonette sowie Kanonen und analoge Geschütze.

    Nachdem dass die Waffen sind die damals vorhanden waren sollte dies auch nach wie vor gelten. Ansonsten verliert der Verfassungszusatz seine Glaubwürdigkeit.
    In Amerika kann man ja auch nicht einfach schnell um die Ecke gehen und ne Atombombe kaufen.

  3. wie man den Waffenbesitz rechtlich regelt. Wir haben mittlerweile statistisch gesehen, fast in jedem Haushalt eine Waffe (geschätzt 30 Mill schwarzer Waffen). Sie alle dienen irgend einem Bedürfnis, haben aber keine rechtliche Grundlage.

  4. @Humanist: Das ist bereits der Fall. Wenn man keine Ahnung hat, ... (Sie kennen ja den Spruch). Adam Lanza hat versucht eine neue Waffe zu kaufen, was an der Wartezeit scheiterte. Neue Gesetze werden nichts bringen und die Lage nur verschlimmern. Es gibt in den USA bereits über 300 Waffengesetze. Kurioserweise ist in den Staaten mit den liberalsten Waffengesetzen die Mordrate am niedrigsten (!!) (z.B. Vermont). Könnte der liebe Humanist mir das mal erklären?

    @Taranis: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich sehe keinen sinnvollen Nutzen von Handfeuerwaffen in den Händen des Staates. Alle Macht geht vom Volke aus.

    @WolfHai: Wohl kaum. Schon mal was von Schwarzmarkt gehört? Außerdem, warum wollen Sie Selbstmorde verhindern indem Sie Waffen verbieten? Merkwürdige Herangehensweise. Wollen Sie auch in Deutschland Züge verbieten, weil jeden Tag irgendwo jemand aufs Gleis hoppst und sich umbringt? BTW, in den Staaten mit den liberalsten Waffengesetzen ist die Mordrate am niedrigsten. Fakt.

    @Overseasreader: Leben Sie in den USA? (Ich frage wegen Ihrem Namen und dem Fehlen von Umlauten) - Ich hoffe jedenfalls nicht. Falls doch, niemand hat sie gezwungen, da zu leben. Meine Güte.

    @misterZ: Was Sie tun würden interessiert halt nur keinen. Die Vereinigten Staaten haben, im Gegensatz zu Deutschland, eine freiheitliche Verfassung. Da Sie nicht wissen, was Freiheit bedeutet, brauche ich auch nicht mit Ihnen diskutieren.

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    • misterZ
    • 20. Dezember 2012 11:22 Uhr

    Vermont hat im übrigen, etwas über 600000 Einwohner, wogegen beispielsweise Texas 25 Mill. hat. Ich denke dass erklärt schon einiges!

  5. Ich muss mich leider immer wieder schämen in diesem Land zu leben (Deutschland). Falls jetzt jemand sagt, "dann wandere aus", das würde ich gerne. Meine Familie und Freunde, sowie mein Beruf ist hier, und das gebe ich nicht einfach auf. Aber glauben Sie mir, ich würde gern.
    Wie man in Deutschland so obrigkeitshörig, so bevormundend sein kann, das entzieht sich mir. Es ist mir einfach ein Rätsel. Gerade bei so einer Geschichte wie Deutschland sie hat... äußerst bedenklich. Sowas wie 33-45 kann hier wieder passieren.

    BTW, interessanter Fakt: Morde in den USA, die mit Schusswaffen begangen werden, haben sich seit 1993 halbiert (von 6,6 / 100.000 Einwohner auf 3,2 / 100.000 Ew., offizielle FBI Statistik). Dank der erbarmungslosen deutschen Medienhetze könnte man jedoch den Eindruck bekommen, das genaue Gegenteil wäre der Fall.

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    • misterZ
    • 20. Dezember 2012 11:19 Uhr

    wo ich Sie auffordere mit mir zu diskutieren entschliesst sich mir nicht wirklich, aber ich finde Ihre Argumente sehr interessant.

    Alle Macht geht vom Volke aus? Genau dass ist das unschlüssigste Argument dass die Amerikaner dazu bringen können. Sollte sich tatsächlich eines Tages das Volk (Bürger) gegen den Staat (Armee) auflehnen, möchte ich mal sehen wie die Waffenbrüder mit den Sturmgewehren auf die unzähligen Kriegsgeräte, wie Drohnen, Panzer, Hubschrauber etc. reagieren. Das ist so naiv wie sonst noch was.

    Und bei aller Liebe, die Amerikaner haben gleich null Freiheit. Schauen Sie sich doch mal nur den Patriot Act an. In Deutschland kann keiner Ihre Bude durchsuchen wenn Sie mal grade nicht zuhause sind - oh Wunder das geht in Amerika.

    • misterZ
    • 20. Dezember 2012 11:19 Uhr

    wo ich Sie auffordere mit mir zu diskutieren entschliesst sich mir nicht wirklich, aber ich finde Ihre Argumente sehr interessant.

    Alle Macht geht vom Volke aus? Genau dass ist das unschlüssigste Argument dass die Amerikaner dazu bringen können. Sollte sich tatsächlich eines Tages das Volk (Bürger) gegen den Staat (Armee) auflehnen, möchte ich mal sehen wie die Waffenbrüder mit den Sturmgewehren auf die unzähligen Kriegsgeräte, wie Drohnen, Panzer, Hubschrauber etc. reagieren. Das ist so naiv wie sonst noch was.

    Und bei aller Liebe, die Amerikaner haben gleich null Freiheit. Schauen Sie sich doch mal nur den Patriot Act an. In Deutschland kann keiner Ihre Bude durchsuchen wenn Sie mal grade nicht zuhause sind - oh Wunder das geht in Amerika.

    Antwort auf "Deutsche Mythen Teil 2"
    • misterZ
    • 20. Dezember 2012 11:22 Uhr

    Vermont hat im übrigen, etwas über 600000 Einwohner, wogegen beispielsweise Texas 25 Mill. hat. Ich denke dass erklärt schon einiges!

    Antwort auf "Deutsche Mythen Teil 1"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Barack Obama | Recht | Amoklauf | Debatte | Fonds | Grundschule
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