Amoklauf von NewtownObama macht Druck für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident plant, bereits im Januar Vorschläge zu einer Reform des Waffenrechts vorzulegen. Das verfassungsmäßige Recht auf eine Waffe will er nicht streichen. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama strebt nach den Kindermorden in Newtown eine schnelle Reform des Waffenrechts an. Noch im Januar werde Vizepräsident Joe Biden Vorschläge für eine bessere Waffenkontrolle vorlegen, sagte Obama. Der Zugang zu Sturmgewehren und der Verkauf von Waffen auf Messen müsse strenger kontrolliert werden.

Waffenbestand

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Produktion

Die Waffenhersteller der USA produzierten 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – mehr als 12.000 der Taten sind Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechneten 2011, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden.

Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert.

Dazu kommt ein Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Die Lobby

Die National Rifle Association (NRA) ist die mächtigste Vereinigung der Waffenlobby. Zwei Veteranen des Amerikanischen Bürgerkriegs gründeten den Waffenverein im November 1871 im Bundesstaat New York, um das Schützenwesen zu fördern. Heute hat die Organisation nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder. Ihr Hauptquartier ist in Fairfax vor den Toren Washingtons.

Der Präsident rief den Kongress auf, sich des Themas im kommenden Jahr schnell anzunehmen . "Wenn es auch nur eine Sache gibt, die wir tun können, um solche Taten zu verhindern, haben wir die tiefe Verpflichtung, es zu versuchen", sagte Obama.

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Der Amoklauf an einer Grundschule sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der US-Präsident. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz will Obama dennoch nicht antasten. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar will sich der Präsident erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Viele Demokraten fordern schärfere Gesetze

In der Stadt Newtown hatte am Freitag ein 20-Jähriger 27 Menschen , darunter 20 Grundschüler, getötet und sich selbst erschossen. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über den Umgang mit Schusswaffen aus.

Vor allem Politiker aus dem Lager der Demokraten fordern schärfere Gesetze. Gleichzeitig wächst der Druck auf Anleger und Fonds, ihr Geld nicht mehr in Waffenfirmen zu investieren. Die Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Management kündigte an, den Waffenhersteller Freedom Group zu verkaufen.
 

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    • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, zz
    • Schlagworte Barack Obama | Recht | Amoklauf | Debatte | Fonds | Grundschule
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