ProtesteKuwait wählt ein neues Parlament

Der Machtkampf des Emirs al-Sabah geht in eine nächste Runde: Die Kuwaiter wählen zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament, die Opposition ruft zum Boykott auf. von afp, dpa und reuters

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wählen die Bürger Kuwaits ein neues Parlament. Am Samstagmorgen öffneten unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen mehr als 600 Wahllokale in dem Emirat. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse hatten zuvor zum Boykott der Wahl aufgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, blieb aber bislang alles ruhig.

Am Freitag noch hatten in der Hauptstadt Zehntausende gegen Wahlrechtsänderungen des Emirs demonstriert . Die Opposition sprach von der größten Demonstration in der Geschichte des Landes.

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Der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte per Dekret das Wahlrecht geändert. Nun kann jeder Wähler nur noch einem statt wie bisher vier Kandidaten seine Stimme geben. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die Neuwahl zu boykottieren. Sie sehen in der Entscheidung des Herrschers eine Bevorzugung regierungsnaher Kandidaten.

Fünfte Wahl in sechs Jahren

Der von den Behörden genehmigte Protestzug hatte Volksfestcharakter. Männer, Frauen und Kinder sangen Lieder und trugen neben der Nationalfahne und Transparenten auch Luftballons. Während Polizeihubschrauber über dem Zug kreisten, waren nur wenige Beamte an der Strecke selbst zu sehen. Bei früheren, nicht genehmigten Protesten hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauch eingesetzt.

In der Nacht zum Montag sollten die Wahlergebnisse verkündet werden. Auf 50 Sitze haben sich 307 Kandidaten beworben, unter ihnen 14 Frauen. Wahlberechtigt sind 423.000 Kuwaiter.

Seit 2006 wurde in Kuwait bereits viermal gewählt. Das bislang amtierende Parlament war erst im Februar gewählt worden. Es wurde von regierungskritischen Parteien dominiert, die zwei Drittel der 50 Sitze gewonnen hatten. Zwischen Parlament und Regierung war es daraufhin zu einem Machtkampf gekommen. Im Juli wurde das Parlament dann von einem Gericht aufgelöst.

Parlament mit wenig Macht

Bei früheren Wahlen hatte die Beteiligung bei 60 bis 80 Prozent gelegen. Beobachter gehen dieses Mal wegen des Boykotts und einer gewissen Wahlmüdigkeit von einer geringeren Teilnahme aus.

In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen – zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption. Mehrmals schon waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um solch unliebsamen Befragungen zu entgehen.

Parteien sind in dem Emirat verboten. Die Kandidaten treten daher meist als Unabhängige an. Die Stämme haben dabei großen Einfluss. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen, die schiitischen und die sunnitischen Islamisten. Das kleine Land mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem großen Teil Ausländer sind, hat die Größe von Rheinland-Pfalz . Es ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
    • Schlagworte Ausländer | Demonstration | Kabinett | Korruption | Nachrichtenagentur | Parlament
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