Schuldenkrise : Italiens Premier Monti kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben: Sobald das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet habe, werde er laut Präsidialamt abtreten.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti © Sebastien Nogier/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der parteilose Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Monti wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz durchbringen . Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi will dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hieß es aus der Partei. Mit der Verabschiedung wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet.

Berlusconis Partei freut sich über Rücktritt

Die PdL hatte zuvor Montis Regierung bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen.

Die Entscheidung Montis wurde von Berlusconis Partei begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er.

Berlusconi will erneut Regierungschef werden

Zuvor hatte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt . Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken , dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Kommentare

73 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Silvio soll dafür bezahlen.

Er und sein Pappenheimer Alfano haben aus Kalkül leichtfertig eine Regierung gestürzt. In einer solche Lage unverantwortlich, nichts hätte gegen ein geordnetes Legislaturende gesprochen, vor allem um das sich langsam stabilisierende Italien nicht zu gefährden. Die Verantwortlichen für dieses erneute Desaster haben zwei Namen: Silvio Berlusconi und Angelino Alfano. Ich hoffe, dass die italienischen Wähler sich diesmal erinnern und sich rächen. Genug ist genug.

Verwirrungen

In der Tat ist die ganze Sache etwas verworren und vor allem nicht ganz klar, ob hinter alledem eine Strategie steht oder nur die Eitelkeit des seinerzeit mehr oder weniger abgesetzen Berlusconi. Sollte es nur dessen Eitelkeit sein, dann wird es wohl ein Intermezzo bleiben, auch wenn ein unschönes. Sollte er konkretere Ideen haben, dann könnte alles anders aussehen. Ich habe vor einigen Monaten prognostiziert (ich lebe in I), dass der Wahlkampf um Euro/Lire geführt werden wird. Welches Thema könnte Berlusconi denn ernsthaft besetzen, wenn nicht das? Auch seine früheren treuen WählerInnen würden ihm nicht glauben, wenn er jetzt von Steuersenkungen und Abschaffung der Immobiliensteuer redet. Das tut er zwar, aber niemand glaubt das. Ihm spielt in die Hände, dass Monti ziemlich unbeliebt ist. Nicht nur oder in erster Linie wegen der Gesetze, sondern wegen seiner snobistischen, vordemokratischen Art und der administrativen Langeweile allem gegenüber, die er ausstrahlt. Ich kann den auch nicht mehr sehen und werde wohl für eine der Autonomie-Parteien im Norden stimmen. Das hätte ich mir nie träumen lassen...

Glückwünsch !

"Ich kann den auch nicht mehr sehen und werde wohl für eine der Autonomie-Parteien im Norden stimmen. Das hätte ich mir nie träumen lassen..."

Glückwünsche! Welche Partei denn, die Lega Nord etwa? Eine Partei die mit der Camorra Geschäfte macht, die bis zum Halse korrupt ist und somit die Doppelmoral in Italien bestens repräsentiert? Aus meine Landsleute werde ich echt nicht schlau.

Che tristezza, anzi no, che pena!

Nicht nur die Lega Nord

Die Lega Nord ist beileibe nicht die einzige Autonomistenpartei Italiens! Sie ist überhaupt keine Autonomistenpartei mehr, sondern ein populistisches Sammelsurium von Rassisten und extremen Neoliberalen. Je nachdem, wo SuF wohnt, kann ich mir eher vorstellen, dass er PATT (Partito Autonomo Trentino Tirolese), SF (Südtiroler Freiheit), Front Furlan, Movimento Trieste Libera, Veneto Stato... wählen wird.

Eine erste Bilanz

Das italienische Bruttoinlandprodukt wird in 2012 um über 2% schrumpfen.

Die Arbeitslosigkeit ist auf über 11 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen liegt sie bei über 35%.

Die Staatsverschuldung beläuft sich inzwischen auf nahezu 2 Billionen Euro.

Monti ist ein typischer Vertreter des Neoliberalismus im Dienst der Hochfinanz, Monti oder Berlusconi – zwei Irrwege. Italien braucht ein Rinascimento, ein neues Denken, eine Revolution der Intelligenz. (Wir natürlich auch.)

Ich denke nicht,

dass man Monti diese Zahlen anlasten kann.

Wie denn auch? Er regiert erst seit gut einem Jahr. Berlusconi hat bis zuletzt nur blöde gegrinst und gar nichts mehr gemacht, die Restaurants sind ja voll, wo gibt es da eine Krise?

Monti hat übernommen, als Italien drauf und dran war, jede Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu verspielen. Kurz davor, dass kaum noch ausländisches Kapital mehr Kredite an Italien vergeben wollte und das italienische Kapital massenweise aus dem Land flüchtete.

Mit kräftiger Mithilfe der EZB (und damit des Geldes der anderen Euro-Staaten) und mit Konsolidierungspolitik hat es Monti geschafft, die italienischen Zinsen von 6-7% auf 4,3% zu senken.

Natürlich wurden die entscheidenden Reformansätze, Strukturreformen, zu großen Teilen vom Parlament boykottiert.

Tja, mal sehen, was für wirtschaftspolitische Ideen Bersani hat. Hollande, als Linkspolitiker, hat ja auch relativ schnell gemerkt, dass offensichtlich klassisch-alte linke Reformideen irgendwie nicht mehr bezahlbar sind und komischerweise so gar nicht dem Arbeitsmarkt helfen.

Ja, Berlusconi wird keine Mehrheit mehr bekommen. Was für ein Glück!! Viel mehr warte ich aber ab, wie er den Wahlkampf führen wird und was für Kanonaden er schießen wird.

Da kann ich mir jetzt schon richtig leckere Sachen vorstellen. Speziell auf gewisse andere Euro-Staaten bezogen.

Na denn, wenn es denn Spaß macht. Dann lasst uns mal sehen, wie liebevoll es in unserem netten Europa zugehen kann.

Ein Plünderer geht - wer darf als nächstes ran?

"...Während die deutschen Medien über die Mentalität der Spanier, Italiener und Griechen und die Eigenarten der nationalen Volkswirtschaften diskutieren, blenden sie die transnationalen Konstanten des kapitalistischen Prinzips aus: dass im globalen Wettbewerb die Gewinne nämlich dann steigen, wenn man die Bevölkerungen einer großen – von allen angeblich die gleichen Opfer fordernden – „Sparanstrengung“ unterwerfen kann.

Die andere Konstante zeigt sich im Verhältnis der Reichen und der Eliten zum Gemeinwesen. Ausmaß und Praktiken der Korruption, der Steuerhinterziehung oder -flucht mögen sich in Europa unterscheiden, aber die Tendenz, das Gemeinwesen auszuplündern und von der einfachen Bevölkerung finanzieren zu lassen, ist überall zu erkennen..."
http://www.freitag.de/aut...

Ich habe einige italienische Freunde und bei ihnen ist der Zorn über Monti groß.

Denn er hat (wie das ein guter Neoliberaler tut) "Unten" bei den einfachen Leuten geplündert. Sozialleistungen gekürzt, Renten gekürzt, usw. usf.

Die Wut ist so groß, dass sie lieber den notgeilen alten Mann (Berlusconi) wählen würden.

"...Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen Mario Montis wurden von einer steigenden Arbeitslosigkeit begleitet und die Wirtschaft des Landes bricht ein...
http://deutsche-wirtschaf...

Meine Empfehlung, aber...

"...Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen Mario Montis wurden von einer steigenden Arbeitslosigkeit begleitet und die Wirtschaft des Landes bricht ein..."

Ja nun, die Merkelische Pille die Mario Monti als Dottore glatt verabreicht hat kommt unten wieder durch. Ein schönes Trio: Monti-Merkel und ihr "Fidus" Goldman-Sachs Berater Alexander Dibelius. Großartig!

@eisatnaf

Zur Verteidigung Montis möchte ich mal einige Punkte aufzählen:

- Monti hatte eine ganze Menge Reformvorhaben, die die Privilegierung Bessergestellter abgeschafft hätten.
Das ist aber an der massierten Front des Parlaments, von privilegierten Berufsgruppen und ihren Lobbies und leider auch an den Gewerkschaften gescheitert (Merke: Je mehr die Gewekschaften nur noch an ihre eigene Klientel, d.h. nur Segmente der Arbeitnehmerschaft, denken, desto unsozialer werden sie).
Im Parlament (das teuerste der Welt, wohlgemerkt) haben viel zu viele ihre Klientele beschützt.

Ich weiß, Deregulierung und Debürkratisierung sind gaaanz, gaaanz böse Worte.
Aber Italien würde etwas davon sehr, sehr gut tun. V.a. den einfachen Bürgern, die keine Lobby haben.

Die Politik der Gewerkschaften zementiert z.B. die Jugendarbeitslosigkeit noch.

- Monti hat auch starke Anstrengungen unternommen, die Steuereinziehung effizienter und strikter zu gestalten. Der kleinere Teil aufrechter Steuerbeamter hat freilich mit enormen Widerständen in der restlichen Bürokratie und in "der Bevölkerung" zu kämpfen.

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Ich habe "der Bevölkerung" sehr gezielt in Anführungsstriche gesetzt.
Denn an solchen Beispielen zeigt sich das GIFT, das in solchen
- überbürokratisierten,
- ineffizienten,
- und dann noch von mafiösen Strukturen belasteten Staats- und Wirtschaftssystemen steckt.

Lieber u.t.

sie vergessen eine Anomalie die einzigartig in Europa ist, die Technokraten Regierung, die Schande schlechthin.
Jetzt wird gewählt, vermutlich am 10 März und dann sollte dieses Land, dass Mitgründer der Europäische Gemeinschaft ist hoffentlich etwas Ruhe finden. Mario Monti ist ein hochintelligenter Mann, er wird vermutlich Präsident der Republik werden. Eine Rolle als Ministerpräsident kann er im Normalfall nicht mehr spielen, er ist längst "Senatore a vita" (Senator auf Lebenszeit) und kann offiziell nicht als MP gewählt werden.

Hallo Pitti,

ja, eine "Technokraten"-Regierung ist nicht das Optimalste.

Allerdings wurde auch sie von einer Mehrheit des Parlaments gewählt, nachdem selbiges bemerkte, dass es sich auf keinen sinnvollen Kandidaten aus seinen Reihen einigen konnte.

Es sind schon viele Regierungen in Italien neu gewählt worden, ohne eine Parlamentswahl direkt davor. Dass Monti nicht aus den Reihen des Parlaments kam, mag man als nicht so vorteilhaft sehen.

Aber ich bitte Sie um ein Alternativszenario bezogen auf die Zeit um den November 2011.

- Berlusconi hatte die Karre derartig in den Dreck gefahren, dass die Situation hochakut war.
Hätten Sie dann eher einen zwei- dreimonatigen Wahlkampf vorgezogen, bei dem sich weder die Linke noch die Rechte vorbereitet hatten, keine "Agenda", keinen politischen Plan, sich nicht mal auf sichere Spitzenkandidaten geeinigt hatten?

Bei den Tumulten hätten Sie wetten können, dass die akute Situation Italiens noch viel, viel schlimmer geworden wären.

Wo hätten Sie dann um Hilfe angeklingelt, wenn die Zinssätze auf ital. Anleihen noch über die 7% gegangen wären? Draghi hat so schon massenweise Anleihen gekauft. Bei einer noch größeren Verschärfung der Unsicherheit hätten das nochmal Dutzende Milliarden sein müssen.

Bitte schieben Sie das nicht einfach beiseite. Das war eine drastische Situation. Und es wurde Hilfe geleistet unter Bruch aller EZB-Statuten.

Sie können nun nicht einfach sagen, dass Italien das alleine geschafft hätte, weil das einfach nicht stimmt.