SchuldenkriseItaliens Premier Monti kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben: Sobald das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet habe, werde er laut Präsidialamt abtreten. von afp und dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © Sebastien Nogier/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der parteilose Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Monti wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz durchbringen . Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

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Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi will dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hieß es aus der Partei. Mit der Verabschiedung wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet.

Berlusconis Partei freut sich über Rücktritt

Die PdL hatte zuvor Montis Regierung bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen.

Die Entscheidung Montis wurde von Berlusconis Partei begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er.

Berlusconi will erneut Regierungschef werden

Zuvor hatte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt . Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken , dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Leserkommentare
  1. Hier die rheinländischen Absahner, dort die benachteiligten Westfalen und die Bayern zahlen eh für alle und der Lederhose-Separatismus ist wieder trendig..ach ja und in der Pfalz bildeten sich auch separatistische Gruppierungen °!° ..

    Allen Vvel Glück! (oder doch alle miniklein für eine große Krise?).

    • SuF
    • 09. Dezember 2012 12:32 Uhr

    Als Antwort an Leser Pitti Griffi etc gedacht: Natürlich käme es mir nicht in den Sinn, für diese Katarophetruppe Lega Nord zu stimmen. In den Jahren meines Hierseins habe ich aber einige meiner Vorurteile abgelegt, die da hießen: man muss immer mit den Schwachen solidarisch sein, damit diese sich erholen und ihre Dinge dann selbst in die Hände nehmen können, und so weiter. In die Hände wird in Italien viel genommen. Es rangiert auf der zuletzt veröffentlichten Ranglisten von Transparency auf Platz 72 oder so und hat im geografischen Europa nur Bulgarien, den Balkan und Griechenland hinter sich. Dafür gibt es viele, täglich erfahrbare Gründe und aus dieser Misere muss Italien oder zumindest vernünftig wirtschaftende Regionen oder Provinzen hinaus. In welcher Form der Autonomie auch immer. Das werden wir dann ja sehen. Das Thema ist sehr komplex.

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    das hätte ich nun wahrlich nie im Leben gedacht.
    Schööne Weisheit.

  2. das hätte ich nun wahrlich nie im Leben gedacht.
    Schööne Weisheit.

  3. mit dem Namen Silvio Berlusconi gehört auf Lebenszeit eingesperrt und von jeglicher Zivilisation ferngehalten. Das sage ich als Italiener.

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    das haben wir verstanden, dass Sie Italiener sind (genau wie ich).
    Gerade weil Sie Italiener sind, dann wissen Sie auch, dass unsere Geduld doch etwas langatmig ist. Wenn diese jedoch vollständig ausgeschöpft wird, dann kann das mal ganz, ganz schlecht für Burlesque-Berluscones ausgehen , denken Sie nur an das Ende Benitos. Sind zwar andere Zeiten, aber es kocht und nicht nur im Spaghetti Wasser.

    Gruß

  4. Die Schwächen des politischen Systems in Italien taugt kaum als Neuigkeit, aber dass selbst angesichts der Krise der Hoffnungsschimmer Monti so schnell wieder verdunkelt wird, beunruhigt zu Recht auch die Finanzmärkte.
    Der reiche Norden trägt die Kosten dieser Misswirtschaft und nicht grundlos konnte eine Partei wie die Lega Nord entstehen. Den Italienern sind die Probleme des eigenen Landes bekannt und eine breite Resignation lässt sich kaum verbergen.
    Auf keinen Fall lassen sich aber die italienischen Probleme von Brüssel aus beseitigen und außerdem sind die Italiener so vermögend, dass eine Hilfe eigentlich nicht erforderlich ist.

  5. 22. zu mehr

    als inhaltsleerer, provokativer Polemik sind Sie nicht fähig?

  6. 23. Ratlos

    Nach Jahren hier in Bella Italia verstehe ich nur eins, für Italiener sind immer die anderen schuld an allem und jedem.
    Ich bin mir nicht sicher, dass il Cavaliere nicht doch gewinnt.
    Er wird seinen Wahlkampf sehr geschickt auf die Frage Euro/Lira ausrichten und vor allem Deutschland die Schuld anlasten an der Krise.
    Bersani ist keine Alternative, weil er genau wie Monti unbeliebt ist und Grillo schwätzt genauso dumm rum wie alle anderen.

  7. "...Während die deutschen Medien über die Mentalität der Spanier, Italiener und Griechen und die Eigenarten der nationalen Volkswirtschaften diskutieren, blenden sie die transnationalen Konstanten des kapitalistischen Prinzips aus: dass im globalen Wettbewerb die Gewinne nämlich dann steigen, wenn man die Bevölkerungen einer großen – von allen angeblich die gleichen Opfer fordernden – „Sparanstrengung“ unterwerfen kann.

    Die andere Konstante zeigt sich im Verhältnis der Reichen und der Eliten zum Gemeinwesen. Ausmaß und Praktiken der Korruption, der Steuerhinterziehung oder -flucht mögen sich in Europa unterscheiden, aber die Tendenz, das Gemeinwesen auszuplündern und von der einfachen Bevölkerung finanzieren zu lassen, ist überall zu erkennen..."
    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-oben-gepluendert

    Ich habe einige italienische Freunde und bei ihnen ist der Zorn über Monti groß.

    Denn er hat (wie das ein guter Neoliberaler tut) "Unten" bei den einfachen Leuten geplündert. Sozialleistungen gekürzt, Renten gekürzt, usw. usf.

    Die Wut ist so groß, dass sie lieber den notgeilen alten Mann (Berlusconi) wählen würden.

    "...Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen Mario Montis wurden von einer steigenden Arbeitslosigkeit begleitet und die Wirtschaft des Landes bricht ein...
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/19/keine-zustimmung-m...

    Antwort auf "Eine erste Bilanz"
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    "...Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen Mario Montis wurden von einer steigenden Arbeitslosigkeit begleitet und die Wirtschaft des Landes bricht ein..."

    Ja nun, die Merkelische Pille die Mario Monti als Dottore glatt verabreicht hat kommt unten wieder durch. Ein schönes Trio: Monti-Merkel und ihr "Fidus" Goldman-Sachs Berater Alexander Dibelius. Großartig!

    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 13:24 Uhr

    Zur Verteidigung Montis möchte ich mal einige Punkte aufzählen:

    - Monti hatte eine ganze Menge Reformvorhaben, die die Privilegierung Bessergestellter abgeschafft hätten.
    Das ist aber an der massierten Front des Parlaments, von privilegierten Berufsgruppen und ihren Lobbies und leider auch an den Gewerkschaften gescheitert (Merke: Je mehr die Gewekschaften nur noch an ihre eigene Klientel, d.h. nur Segmente der Arbeitnehmerschaft, denken, desto unsozialer werden sie).
    Im Parlament (das teuerste der Welt, wohlgemerkt) haben viel zu viele ihre Klientele beschützt.

    Ich weiß, Deregulierung und Debürkratisierung sind gaaanz, gaaanz böse Worte.
    Aber Italien würde etwas davon sehr, sehr gut tun. V.a. den einfachen Bürgern, die keine Lobby haben.

    Die Politik der Gewerkschaften zementiert z.B. die Jugendarbeitslosigkeit noch.

    - Monti hat auch starke Anstrengungen unternommen, die Steuereinziehung effizienter und strikter zu gestalten. Der kleinere Teil aufrechter Steuerbeamter hat freilich mit enormen Widerständen in der restlichen Bürokratie und in "der Bevölkerung" zu kämpfen.

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    Ich habe "der Bevölkerung" sehr gezielt in Anführungsstriche gesetzt.
    Denn an solchen Beispielen zeigt sich das GIFT, das in solchen
    - überbürokratisierten,
    - ineffizienten,
    - und dann noch von mafiösen Strukturen belasteten Staats- und Wirtschaftssystemen steckt.

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