SchuldenkriseItaliens Premier Monti kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben: Sobald das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet habe, werde er laut Präsidialamt abtreten. von afp und dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © Sebastien Nogier/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der parteilose Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Monti wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz durchbringen . Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

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Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi will dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hieß es aus der Partei. Mit der Verabschiedung wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet.

Berlusconis Partei freut sich über Rücktritt

Die PdL hatte zuvor Montis Regierung bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen.

Die Entscheidung Montis wurde von Berlusconis Partei begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er.

Berlusconi will erneut Regierungschef werden

Zuvor hatte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt . Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken , dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Leserkommentare
  1. genau, ganz richtig.

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  2. "Anscheinend sehen Sie zwischen Bekämpfung des Faschismus und Menschenrechten keinen Zusammenhang"
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    FALSCH: Ich sehe zwischen Statuenentfernungen, Ortsnamenumbenennung und Menschenrechten keinen Zusammenhang, Sie erwähnten mit keinem Wort Faschismusbekämpfung sondern nur Bekämpfung derer Symptome. Solch Symbolpolitik hat häufig gegenteilige Effekte.
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    .
    .
    Ob jemand wegen eines falsch eingenommenen Medikamentes stirbt, ist Ihnen auch egal, weil das ja für Sie mit Bürgerrechten nichts zu tun hat.
    -------------------
    Bitte keine Unterstellungen ("egal"), aber nein, die EU-Medizinprodukteverordnung sowie das Arzneimittelrecht haben nicht direkt etwas mit Bürgerrechten zu tun.
    .
    .
    .
    [...]

    Nach all dem: Sie haben nicht verstanden, was ich Ihnen eigentlich sagen wollte, oder? Ihre Sehsucht nach Einschränkung und Verboten kann ich trotzdem nicht nachvollziehen, finde es sogar reichlich suspekt. Schauen Sie mal in die Geschichtsbücher der Staaten, die sich zuletzt nur noch per Dekret aufrecht erhalten konnten. Auch dort fing es mit ein paar Verboten an. Manche lernen es nie ...

    Der Kommentarteil, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

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    • Tiroler
    • 09. Dezember 2012 22:36 Uhr

    Die Entfernung von Mussolinistatuen (sie haben meine Frage nach den Hitlerstatuen in Deutschland leider nicht beantwortet) betrifft tatsächlich nur Symbole. Selbstverständlich müssen vor allem autoritäre faschistische Strukturen, Rassenwahn, nationalistische Überheblichkeit usw. bekämpft werden. Das wird aber schwerlich gelingen, wenn man regelmäßig an faschistischen Denkmälern Blumen niederlegt und diese Leute dadurch aufwertet. Wenn Symbolpolitik gegenteilige Effekte hätte, dann müsste man ja geradezu für die Erhaltung faschistischer Symbole kämpfen. Ich habe keinerlei Sehnsucht nach Verboten, aber auf Nazisymbole reagiere ich nun einmal allergisch. Wie schön wäre die Welt, wenn wir das braune Pack auch ohne Verbote loswerden könnten.

  3. die Antwort hierauf

  4. wurden Ministerpräsidenten von Parteien in die Ämter geschoben. heute bestimmen es die Banken und die mafiösen Strukturen. Immer zum Erhalt Ihrer Macht. Die aus dem Sozialismus gibt es nicht mehr. Aber die von den Banken und von den Mafiastrukturen werden immer stärker. Italien ist doch nur der Anfang.

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    • Tiroler
    • 09. Dezember 2012 22:36 Uhr

    Die Entfernung von Mussolinistatuen (sie haben meine Frage nach den Hitlerstatuen in Deutschland leider nicht beantwortet) betrifft tatsächlich nur Symbole. Selbstverständlich müssen vor allem autoritäre faschistische Strukturen, Rassenwahn, nationalistische Überheblichkeit usw. bekämpft werden. Das wird aber schwerlich gelingen, wenn man regelmäßig an faschistischen Denkmälern Blumen niederlegt und diese Leute dadurch aufwertet. Wenn Symbolpolitik gegenteilige Effekte hätte, dann müsste man ja geradezu für die Erhaltung faschistischer Symbole kämpfen. Ich habe keinerlei Sehnsucht nach Verboten, aber auf Nazisymbole reagiere ich nun einmal allergisch. Wie schön wäre die Welt, wenn wir das braune Pack auch ohne Verbote loswerden könnten.

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    Antwort auf "Symbolpolitik also?"
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    "sie haben meine Frage nach den Hitlerstatuen in Deutschland leider nicht beantwortet"
    ------------
    Doch, habe ich. Lesen Sie nochmal.
    .
    .
    .
    "Die Entfernung von Mussolinistatuen betrifft tatsächlich nur Symbole."
    ---------------
    Eben, das meinte ich. Ich dachte, der Wunsch nach Separation Tirols von Italien wäre tiefer begründet, statt nur wegen persönlicher Motive.

  5. Ich möchte hier etwas klären. Bei den Autonomiebewegungen in der heutigen italienischen Republik handelt es sich nicht durchweg um das im Ausland reichlich bekannte "Padanien". Südtirol, Welschtirol (Trentino), das Aostatal (heute vielleicht nicht mehr, nach der Masseneinwanderung aus Kalabrien), Friaul und Triest sind einfach Gebiete, die mit Italiens Geschichte, Mentalität und Lebensweise herzlich wenig zu tun haben. Deswegen konnte dort die Mafia nicht so richtig gedeihen und die Steuerhinterziehungsrate befindet sich auf holländischem Niveau. Bei Venetien ist es etwas anders, weil es zwar unverkennbare Eigentümlichkeiten, aber auch sehr starke Kontaminierungen gibt, die, zumindest mir, eine eindeutige Zuordnung sehr erschweren. Wenn man also all diese Gebiete, mit insgesamt weniger als 1 Mio Einwohner von Italien abtrennen, aber in der Euro-Zone belassen würde, sehe ich keine zusätzliche Belastung für den Euro. Apfelsinen und Mozzarella aus dem Land, wo die Zitronen blüh´n, könnten unverhindert ins restliche Europa ausgeführt werden, selbst wenn Süditalien nicht mehr der Euro-Zone angehören würde. Wir essen doch alle Bananen aus der Karibik und kaufen bei Kika Textilien aus China...

  6. Maroni hatte gesagt, daß er Berlusconi unterstützen würde, wenn er der Regierung und damit Monti das Vertrauen entzieht. Berlusconi seinerseits will nicht, daß das Dekret, welches vorsieht, daß Personen mit bestimmten Vorstrafen, sich nicht in den Wahlen kandidieren können, Gesetz wird.
    Ich mag Bersani nicht, aber da hat man ja gar keine richtige Alternative.

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  7. ... bekommen vom italienischen Staat einen haufen Geld! Luis Durnwalder, der President der Provinz Bozen, verdient 25.620 euro pro Monat, mehr als die deutsche Kanzlerin!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Mario Monti | Italien | Abgeordnetenhaus | Arbeitslosenquote | Bruttoinlandsprodukt
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