SchuldenkriseItaliens Premier Monti kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben: Sobald das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet habe, werde er laut Präsidialamt abtreten. von afp und dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © Sebastien Nogier/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der parteilose Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Monti wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz durchbringen . Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

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Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi will dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hieß es aus der Partei. Mit der Verabschiedung wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet.

Berlusconis Partei freut sich über Rücktritt

Die PdL hatte zuvor Montis Regierung bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen.

Die Entscheidung Montis wurde von Berlusconis Partei begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er.

Berlusconi will erneut Regierungschef werden

Zuvor hatte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt . Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken , dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Leserkommentare
  1. Die Lega Nord ist beileibe nicht die einzige Autonomistenpartei Italiens! Sie ist überhaupt keine Autonomistenpartei mehr, sondern ein populistisches Sammelsurium von Rassisten und extremen Neoliberalen. Je nachdem, wo SuF wohnt, kann ich mir eher vorstellen, dass er PATT (Partito Autonomo Trentino Tirolese), SF (Südtiroler Freiheit), Front Furlan, Movimento Trieste Libera, Veneto Stato... wählen wird.

    Antwort auf "Glückwünsch ! "
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    Hier die rheinländischen Absahner, dort die benachteiligten Westfalen und die Bayern zahlen eh für alle und der Lederhose-Separatismus ist wieder trendig..ach ja und in der Pfalz bildeten sich auch separatistische Gruppierungen °!° ..

    Allen Vvel Glück! (oder doch alle miniklein für eine große Krise?).

  2. Das wichtigste dieser Übergangs- oder auch Expertenregierzungen ist die Verankerung der "Schuldenbremse" in den Verfassungen. Diese gibt den Ansprüchen der Gläubiger künftig Vorrang vor allen anderen Belangen des Staates, insbesondere des Sozialstaates. Wenn er diese Forderung der Gläubiger erfüllt hat, wie in vielen anderen Eurostaaten bereits geschehen, kann er gehen. Seine Mission ist dann erfüllt.
    Die Völker Europas werden lange und hart und wahrscheinlich mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, diese Regeln wieder loszuwerden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:49 Uhr

    ist Weiterverschulden, weil das bisher ja so famos geklappt hat und speziell die überschuldetsten Staaten ein wirtschaftliches Vorbild sein sollten, weil es dort ja noch viel besser klappt als anderswo?

  3. Berlusconi hat Italien an den Abgrund geführt - nun soll er es auch hinein führen!

    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:44 Uhr

    dass man Monti diese Zahlen anlasten kann.

    Wie denn auch? Er regiert erst seit gut einem Jahr. Berlusconi hat bis zuletzt nur blöde gegrinst und gar nichts mehr gemacht, die Restaurants sind ja voll, wo gibt es da eine Krise?

    Monti hat übernommen, als Italien drauf und dran war, jede Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu verspielen. Kurz davor, dass kaum noch ausländisches Kapital mehr Kredite an Italien vergeben wollte und das italienische Kapital massenweise aus dem Land flüchtete.

    Mit kräftiger Mithilfe der EZB (und damit des Geldes der anderen Euro-Staaten) und mit Konsolidierungspolitik hat es Monti geschafft, die italienischen Zinsen von 6-7% auf 4,3% zu senken.

    Natürlich wurden die entscheidenden Reformansätze, Strukturreformen, zu großen Teilen vom Parlament boykottiert.

    Tja, mal sehen, was für wirtschaftspolitische Ideen Bersani hat. Hollande, als Linkspolitiker, hat ja auch relativ schnell gemerkt, dass offensichtlich klassisch-alte linke Reformideen irgendwie nicht mehr bezahlbar sind und komischerweise so gar nicht dem Arbeitsmarkt helfen.

    Ja, Berlusconi wird keine Mehrheit mehr bekommen. Was für ein Glück!! Viel mehr warte ich aber ab, wie er den Wahlkampf führen wird und was für Kanonaden er schießen wird.

    Da kann ich mir jetzt schon richtig leckere Sachen vorstellen. Speziell auf gewisse andere Euro-Staaten bezogen.

    Na denn, wenn es denn Spaß macht. Dann lasst uns mal sehen, wie liebevoll es in unserem netten Europa zugehen kann.

    Antwort auf "Eine erste Bilanz"
    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:49 Uhr

    ist Weiterverschulden, weil das bisher ja so famos geklappt hat und speziell die überschuldetsten Staaten ein wirtschaftliches Vorbild sein sollten, weil es dort ja noch viel besser klappt als anderswo?

    Antwort auf ""Mission accomplished""
  4. Wie und mit welchem Ziel werden die Reformen weiter gestalten.

    Als Notlösungen hat man EFSF und ESM eingerichtet, dazu die rechtliche Grundlagen der EZB (indirekte Finanzierung der Staatsschulden) stillschweigend angenommen.

    Gegenwärtig wird durch die Bildung der Bankenunion der direkte Eingang der Banken zu den Mitteln des ESM erkämpft. Alles notwendig um größere Schaden zu vermeiden. Wird si dargestellt, in Wirklichkeit ein Fehler.

    Dieser Dauerzustand ist nicht tragbar, weil es bestehen auch andere rechtsfreie Räume die beliebig ausgenützt werden können, und zwar auf der Ebene der €-Gruppe bzw. EU, wie in spezifischen Gestaltungsformen der jeweiligen Länder.

    Diese Fragen verlangen ultimativ ein geändertes System der tragbaren, tatsächlich, dauerhaften Lösungen.

    Da kann man noch eine Weile versuchen die Grundprobleme zu verschleiern, aber sie haben sich mittlerweile jedem mehr oder weniger offenbart, desto mehr sollen sie auf eine vernünftige Weise angesprochen werden.

    Was hat das alles mit der gegenwärtigen Entwicklung in Italien zu tun?

    Eine Fortsetzung nach der Krise, wie vor der Krise, darf sich nicht ergeben, weil es einfach gegen allgemeinen Interessen ausgerichtet wäre. Ein Umdenken ist unvermeidlich und den Kopf einfach in Sand zu stecken, kann man auch ohne Mithilfe mancher Politiker, jeder für sich selbst tun.

    • va
    • 09. Dezember 2012 11:01 Uhr

    Hier in Deutschland kann man nur verwundert den Kopf schütteln über die Meldungen aus Italien. Beim leisesten Gegenwind verabschiedet sich Monti. Italien verdient die Regierung, die es wählt. Berlusconi ist immer noch mächtigster Medienunternehmer in Italien. Dann gute Nacht!
    Das müsst ihr Italiener selber regeln.

  5. Wenn Monti geht und Berlusconi kommt verläßt ein Weiser die Regierung und ein Taugenichts kommt. Italien wird sich bald dort einfinden, wo Griechenland bereits finanziell steht.
    Die Potenzen des Silvio Berlusconi liegen mit Sicheheit nicht auf dem Gebiet der Geistesgaben und im Ruhen der Leidenschaften, welches für einen guten Politiker stets von Übel ist. Wir wollen nicht mehr der Zahlmeister für Europas
    Unvernunft sein und schon gar nicht für einen Berlusconi. Wenn das die deutschen Politiker nicht begreifen wollen, wird es ihnen deutlich gemacht werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Mario Monti | Italien | Abgeordnetenhaus | Arbeitslosenquote | Bruttoinlandsprodukt
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