SchuldenkriseItaliens Premier Monti kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Monti will sein Amt aufgeben: Sobald das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet habe, werde er laut Präsidialamt abtreten. von afp und dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © Sebastien Nogier/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der parteilose Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Monti wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz durchbringen . Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

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Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi will dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hieß es aus der Partei. Mit der Verabschiedung wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet.

Berlusconis Partei freut sich über Rücktritt

Die PdL hatte zuvor Montis Regierung bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen.

Die Entscheidung Montis wurde von Berlusconis Partei begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er.

Berlusconi will erneut Regierungschef werden

Zuvor hatte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt . Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken , dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Leserkommentare
  1. Das italienische Bruttoinlandprodukt wird in 2012 um über 2% schrumpfen.

    Die Arbeitslosigkeit ist auf über 11 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen liegt sie bei über 35%.

    Die Staatsverschuldung beläuft sich inzwischen auf nahezu 2 Billionen Euro.

    Monti ist ein typischer Vertreter des Neoliberalismus im Dienst der Hochfinanz, Monti oder Berlusconi – zwei Irrwege. Italien braucht ein Rinascimento, ein neues Denken, eine Revolution der Intelligenz. (Wir natürlich auch.)

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    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:44 Uhr

    dass man Monti diese Zahlen anlasten kann.

    Wie denn auch? Er regiert erst seit gut einem Jahr. Berlusconi hat bis zuletzt nur blöde gegrinst und gar nichts mehr gemacht, die Restaurants sind ja voll, wo gibt es da eine Krise?

    Monti hat übernommen, als Italien drauf und dran war, jede Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu verspielen. Kurz davor, dass kaum noch ausländisches Kapital mehr Kredite an Italien vergeben wollte und das italienische Kapital massenweise aus dem Land flüchtete.

    Mit kräftiger Mithilfe der EZB (und damit des Geldes der anderen Euro-Staaten) und mit Konsolidierungspolitik hat es Monti geschafft, die italienischen Zinsen von 6-7% auf 4,3% zu senken.

    Natürlich wurden die entscheidenden Reformansätze, Strukturreformen, zu großen Teilen vom Parlament boykottiert.

    Tja, mal sehen, was für wirtschaftspolitische Ideen Bersani hat. Hollande, als Linkspolitiker, hat ja auch relativ schnell gemerkt, dass offensichtlich klassisch-alte linke Reformideen irgendwie nicht mehr bezahlbar sind und komischerweise so gar nicht dem Arbeitsmarkt helfen.

    Ja, Berlusconi wird keine Mehrheit mehr bekommen. Was für ein Glück!! Viel mehr warte ich aber ab, wie er den Wahlkampf führen wird und was für Kanonaden er schießen wird.

    Da kann ich mir jetzt schon richtig leckere Sachen vorstellen. Speziell auf gewisse andere Euro-Staaten bezogen.

    Na denn, wenn es denn Spaß macht. Dann lasst uns mal sehen, wie liebevoll es in unserem netten Europa zugehen kann.

    "...Während die deutschen Medien über die Mentalität der Spanier, Italiener und Griechen und die Eigenarten der nationalen Volkswirtschaften diskutieren, blenden sie die transnationalen Konstanten des kapitalistischen Prinzips aus: dass im globalen Wettbewerb die Gewinne nämlich dann steigen, wenn man die Bevölkerungen einer großen – von allen angeblich die gleichen Opfer fordernden – „Sparanstrengung“ unterwerfen kann.

    Die andere Konstante zeigt sich im Verhältnis der Reichen und der Eliten zum Gemeinwesen. Ausmaß und Praktiken der Korruption, der Steuerhinterziehung oder -flucht mögen sich in Europa unterscheiden, aber die Tendenz, das Gemeinwesen auszuplündern und von der einfachen Bevölkerung finanzieren zu lassen, ist überall zu erkennen..."
    http://www.freitag.de/aut...

    Ich habe einige italienische Freunde und bei ihnen ist der Zorn über Monti groß.

    Denn er hat (wie das ein guter Neoliberaler tut) "Unten" bei den einfachen Leuten geplündert. Sozialleistungen gekürzt, Renten gekürzt, usw. usf.

    Die Wut ist so groß, dass sie lieber den notgeilen alten Mann (Berlusconi) wählen würden.

    "...Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen Mario Montis wurden von einer steigenden Arbeitslosigkeit begleitet und die Wirtschaft des Landes bricht ein...
    http://deutsche-wirtschaf...

  2. Er und sein Pappenheimer Alfano haben aus Kalkül leichtfertig eine Regierung gestürzt. In einer solche Lage unverantwortlich, nichts hätte gegen ein geordnetes Legislaturende gesprochen, vor allem um das sich langsam stabilisierende Italien nicht zu gefährden. Die Verantwortlichen für dieses erneute Desaster haben zwei Namen: Silvio Berlusconi und Angelino Alfano. Ich hoffe, dass die italienischen Wähler sich diesmal erinnern und sich rächen. Genug ist genug.

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    • SuF
    • 09. Dezember 2012 9:52 Uhr

    In der Tat ist die ganze Sache etwas verworren und vor allem nicht ganz klar, ob hinter alledem eine Strategie steht oder nur die Eitelkeit des seinerzeit mehr oder weniger abgesetzen Berlusconi. Sollte es nur dessen Eitelkeit sein, dann wird es wohl ein Intermezzo bleiben, auch wenn ein unschönes. Sollte er konkretere Ideen haben, dann könnte alles anders aussehen. Ich habe vor einigen Monaten prognostiziert (ich lebe in I), dass der Wahlkampf um Euro/Lire geführt werden wird. Welches Thema könnte Berlusconi denn ernsthaft besetzen, wenn nicht das? Auch seine früheren treuen WählerInnen würden ihm nicht glauben, wenn er jetzt von Steuersenkungen und Abschaffung der Immobiliensteuer redet. Das tut er zwar, aber niemand glaubt das. Ihm spielt in die Hände, dass Monti ziemlich unbeliebt ist. Nicht nur oder in erster Linie wegen der Gesetze, sondern wegen seiner snobistischen, vordemokratischen Art und der administrativen Langeweile allem gegenüber, die er ausstrahlt. Ich kann den auch nicht mehr sehen und werde wohl für eine der Autonomie-Parteien im Norden stimmen. Das hätte ich mir nie träumen lassen...

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    "Ich kann den auch nicht mehr sehen und werde wohl für eine der Autonomie-Parteien im Norden stimmen. Das hätte ich mir nie träumen lassen..."

    Glückwünsche! Welche Partei denn, die Lega Nord etwa? Eine Partei die mit der Camorra Geschäfte macht, die bis zum Halse korrupt ist und somit die Doppelmoral in Italien bestens repräsentiert? Aus meine Landsleute werde ich echt nicht schlau.

    Che tristezza, anzi no, che pena!

    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:44 Uhr

    dass man Monti diese Zahlen anlasten kann.

    Wie denn auch? Er regiert erst seit gut einem Jahr. Berlusconi hat bis zuletzt nur blöde gegrinst und gar nichts mehr gemacht, die Restaurants sind ja voll, wo gibt es da eine Krise?

    Monti hat übernommen, als Italien drauf und dran war, jede Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu verspielen. Kurz davor, dass kaum noch ausländisches Kapital mehr Kredite an Italien vergeben wollte und das italienische Kapital massenweise aus dem Land flüchtete.

    Mit kräftiger Mithilfe der EZB (und damit des Geldes der anderen Euro-Staaten) und mit Konsolidierungspolitik hat es Monti geschafft, die italienischen Zinsen von 6-7% auf 4,3% zu senken.

    Natürlich wurden die entscheidenden Reformansätze, Strukturreformen, zu großen Teilen vom Parlament boykottiert.

    Tja, mal sehen, was für wirtschaftspolitische Ideen Bersani hat. Hollande, als Linkspolitiker, hat ja auch relativ schnell gemerkt, dass offensichtlich klassisch-alte linke Reformideen irgendwie nicht mehr bezahlbar sind und komischerweise so gar nicht dem Arbeitsmarkt helfen.

    Ja, Berlusconi wird keine Mehrheit mehr bekommen. Was für ein Glück!! Viel mehr warte ich aber ab, wie er den Wahlkampf führen wird und was für Kanonaden er schießen wird.

    Da kann ich mir jetzt schon richtig leckere Sachen vorstellen. Speziell auf gewisse andere Euro-Staaten bezogen.

    Na denn, wenn es denn Spaß macht. Dann lasst uns mal sehen, wie liebevoll es in unserem netten Europa zugehen kann.

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    Antwort auf "Eine erste Bilanz"
  3. Das wichtigste dieser Übergangs- oder auch Expertenregierzungen ist die Verankerung der "Schuldenbremse" in den Verfassungen. Diese gibt den Ansprüchen der Gläubiger künftig Vorrang vor allen anderen Belangen des Staates, insbesondere des Sozialstaates. Wenn er diese Forderung der Gläubiger erfüllt hat, wie in vielen anderen Eurostaaten bereits geschehen, kann er gehen. Seine Mission ist dann erfüllt.
    Die Völker Europas werden lange und hart und wahrscheinlich mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, diese Regeln wieder loszuwerden.

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    • u.t.
    • 09. Dezember 2012 10:49 Uhr

    ist Weiterverschulden, weil das bisher ja so famos geklappt hat und speziell die überschuldetsten Staaten ein wirtschaftliches Vorbild sein sollten, weil es dort ja noch viel besser klappt als anderswo?

  4. mit dem Namen Silvio Berlusconi gehört auf Lebenszeit eingesperrt und von jeglicher Zivilisation ferngehalten. Das sage ich als Italiener.

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  5. "Ich kann den auch nicht mehr sehen und werde wohl für eine der Autonomie-Parteien im Norden stimmen. Das hätte ich mir nie träumen lassen..."

    Glückwünsche! Welche Partei denn, die Lega Nord etwa? Eine Partei die mit der Camorra Geschäfte macht, die bis zum Halse korrupt ist und somit die Doppelmoral in Italien bestens repräsentiert? Aus meine Landsleute werde ich echt nicht schlau.

    Che tristezza, anzi no, che pena!

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    Antwort auf "Verwirrungen"
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    Die Lega Nord ist beileibe nicht die einzige Autonomistenpartei Italiens! Sie ist überhaupt keine Autonomistenpartei mehr, sondern ein populistisches Sammelsurium von Rassisten und extremen Neoliberalen. Je nachdem, wo SuF wohnt, kann ich mir eher vorstellen, dass er PATT (Partito Autonomo Trentino Tirolese), SF (Südtiroler Freiheit), Front Furlan, Movimento Trieste Libera, Veneto Stato... wählen wird.

    • SuF
    • 09. Dezember 2012 12:32 Uhr

    Als Antwort an Leser Pitti Griffi etc gedacht: Natürlich käme es mir nicht in den Sinn, für diese Katarophetruppe Lega Nord zu stimmen. In den Jahren meines Hierseins habe ich aber einige meiner Vorurteile abgelegt, die da hießen: man muss immer mit den Schwachen solidarisch sein, damit diese sich erholen und ihre Dinge dann selbst in die Hände nehmen können, und so weiter. In die Hände wird in Italien viel genommen. Es rangiert auf der zuletzt veröffentlichten Ranglisten von Transparency auf Platz 72 oder so und hat im geografischen Europa nur Bulgarien, den Balkan und Griechenland hinter sich. Dafür gibt es viele, täglich erfahrbare Gründe und aus dieser Misere muss Italien oder zumindest vernünftig wirtschaftende Regionen oder Provinzen hinaus. In welcher Form der Autonomie auch immer. Das werden wir dann ja sehen. Das Thema ist sehr komplex.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Mario Monti | Italien | Abgeordnetenhaus | Arbeitslosenquote | Bruttoinlandsprodukt
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