BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema. Der Bundessicherheitsrat, so darf man hoffen, wird alle moralischen und strategischen Aspekte der Rüstungsdeals in Betracht ziehen. Für die Öffentlichkeit bleibt er jedoch eine schwarze Box, deren Output immer erst dann in Ansätzen sichtbar wird, wenn mit großem zeitlichen Abstand der Rüstungsexportbericht vorliegt. Über die Beweggründe hinter den Entscheidungen erfährt der Bürger zu wenig.

So verlagert sich die Debatte darüber in die Medien. Sie wird auf diese Art jedoch immer nur episodenhaft geführt, wenn wie dieser Tage wieder etwas durchgesickert ist. Die Politik des Schweigens drängt die Kanzlerin und ihre Minister dann in die Rolle der Angeklagten. Sie können nur noch abmoderieren und beschwichtigen , etwa betonen, die restriktiven Richtlinien für die Rüstungsgeschäfte würden keinesfalls aufgeweicht, die Wahrung der Menschenrechte sei weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Der Opposition bleibt gleichzeitig nur die repetitive Empörung.

Zu Recht wird deshalb immer häufiger die Forderung nach mehr Transparenz laut, auch aus Reihen der Union . Ob man dabei so weit gehen muss, in allen Fällen das Parlament in die Entscheidungen einbinden zu wollen, sei dahingestellt. Eine breite Diskussion über die zugrunde liegenden Strategien täte dem Thema aber allemal gut.

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Leserkommentare
  1. >> Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. <<

    ... es sein. Wirtschaftsinteressen spielen da ganz bestimmt überhaupt gar keine Rolle.

    Komisch nur, dass die Regierung so im Verborgenen agiert, wenn sie doch angeblich vom hehren Ziel der Friedenssicherung getrieben ist.

    12 Leserempfehlungen
  2. Nicht zu vergessen die saudische Unterstützung des islamischen Fundamentalismus:

    "Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben sie [syrische Terroristen] dafür 20 Millionen Dollar bekommen, direkt von den Geldgebern der Al Qaida in Katar und Saudi-Arabien. Terrorhilfe von Staaten, die selber jede demokratische Opposition unterdrücken. Meist mit Waffen, die von westlichen Staaten geliefert wurden auch von Deutschland." (ZDF Doku "Deutschland in Gefahr?)

    "Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September." (New York Times 2011)

    The Kingdom and the Towers:
    http://www.vanityfair.com...

    8 Leserempfehlungen
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    Radikalisierung von Gruppen in anderen Staaten beteiligt und trägt seinen Teil zur Destabilisierung in einigen Regionen bei.

    Viele Imame werden in SA ausgebildet und erhalten Geldmittel aus SA, um die radikalislamische Linie durchzusetzen und den Einfluss in diesen Ländern auszuweiten.

    Hierzu ein ältere Artikel: http://www.nytimes.com/20...

    Durch die radikalislammischen Lehren brechen nicht nur Konflikte zwischen Muslimen und nicht-muslimen aus, auch innerhalb der muslimsichen Gemeinschaft tun sich Gräben auf (zum Beispiel wurden jüngt in Indonesien Schiieten aus einem Dorf vertrieben). Die Rückkehr sei Ihnen gestattet, so die Hetzer, wenn Sie zum sunnitischen Islam konvertieren würden. MIch würde nicht wundern, wenn dies nicht ein Teil der außenpolitischen Agenda Saudi Arabien wäre. Geld aus reiner Herzensgüte verschenken, werden die Machthaber dort sicher nicht.

    Mir ist der Iran (natürlich eine Diktatur, in der ich nicht leben wollte) inzwischen tausend mal angenehmer als Saudi Arabien.

    Ich kann mich immer wieder erneut darüber aufregen, dass wir einen Staat absichern wollen, der aktiv andere Staaten durch Unterstützung (Schulung und Geldmittel)radikaler Kräfte, die teils auch gewaltbereit sind, destabilisiert.

    Habe Ähnliches schon einige Mal hier geschrieben aber man kann es ja offensichtlich nicht genug wiederholen.

  3. für Tote in anderen Ländern. Und somit fast wie Krieg selbst.

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    • ribera
    • 04. Dezember 2012 15:51 Uhr

    Das ist mir zu einfach.
    Nach dem Motto:
    Wir machen nicht mit.
    Gegen Waffenexporte anderer Staaten wettern wir dann auch ein bischen. Da wir aber nichts daran ändern können, ziehen wir uns schließlich auf das hohe Roß der selbstdefinierten moralischen Überlegenheit zurück.
    Rauskommen tut letztlich das Gleiche, wie mit dem Atomausstieg. Rund herum an unseren Grenzen stehen Atomkraftwerke und es werden weitere gebaut. Geht eines hoch, dann liegt es nur an der Windrichtung, aus welchem Nachbarland die Wolke kommt.
    Also nichts geändert, außer dass wir dann als die "Guten" verstrahlt werden.

  4. Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema.

    Das Problem ist, dass man einer öffentlichen Debatte nicht standhalten kann. Die Argumente für eine solche Lieferung wie an Saudi-Arabien sind einfach so dünn, dass ein solcher Vorschlag in der Öffentlichkeit zerissen werden würde.

    Ich denke, dass auch inzwischen eine immer größer werdende Anzahl an Menschen den Umgang mit dem Iran ungerecht findet.
    Auch wenn dieses Land erfolgreich über Jahre in unseren Medien dämonisiert wurde.

    Ja bitte, legen wir die Fakten auf den Tisch. Ich bitte darum. Sprechen wir über den Druck seitens der USA auf die europäischen Länder, den Iran zu sanktionieren. Sprechen wir über die Rolle des Dollars im Ölhandel und was der Fakt damit zu tun hat, dass sich der Iran weigert sein Öl weiterhin an diese Währung zu binden. Sprechen wir über die fehlenden Beweise für das iranische Atomprogramm.

    Sprechen wir über die riesen Angst der NATO-Mitgliedsländer, dass sich ein neuer Machtblock im Osten entwickelt (China, Russland, Iran als Hauptakteure), der ein geostrategisches Gegengewicht darstellen könnte in naher Zukunft.

    Bitte sprechen wir über diese eiskalte Machtpolitik!

    Aber wenn wir mal ehrlich sind, dann ist das unrealistisch. Diese Konflikte werden doch wegen der Menschenrechte geführt. Ist doch viel einfacher den Leuten sowas zu verklickern.

    13 Leserempfehlungen
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    ZITAT
    Sprechen wir über die riesen Angst der NATO-Mitgliedsländer, dass sich ein neuer Machtblock im Osten entwickelt (China, Russland, Iran als Hauptakteure), der ein geostrategisches Gegengewicht darstellen könnte in naher Zukunft.

    Naja, dass Russland immer mehr in dieses Richtung abdriftet haben wir uns nun wirklich selbst zuzuschreiben :
    Bruch aller Zusagen schon unter dem netten und ach so demokratischen Boris Jelzin
    NATO-Osterweiterung, Raketen-"Abwehr"
    Isolierung, Ausgrenzung, Eindämmung

    Und jetzt bitte nicht der Spruch dass das ja nur so ist weil der böse Wladimir Putin die Oposition unterdrückt !!

  5. Ich behaupte einfach mal, dass den meisten Deutschen dieses Thema egal ist und nach dem Motto verfährt, wenn wir denen keine Waffen verkaufen, macht es ein anderer. Solange alles irgendwie im Geheimen geschieht kriegen wir das ja nicht mit, können beruhigt schlaffen und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aus der Rüstungsindustrie sind sicher. Die Waffenhändler verdienen ihr Geld und ich als Linker habe ein Thema, über das ich mich aufregen kann und ich kann mich noch moralisch überlegen fühlen, weil ich ja Pazifist bin.
    Ist doch alles gut so wie es ist.
    ;-)

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  6. Eine öffentliche Diskussion anstatt sofortiger Empörung oder gänzlicher Verschwiegenheit würde ich auch begrüßen.

    Die Argumentation, dass die Boxer nun gegen Demonstranten eingesetzt werden halte ich trotzdem nur für bedingt ausschlaggebend. Saudi-Arabien ist auch ohne Panzer in der Lage gegen Demonstranten gewaltsam vorzugehen - genauso effektiv wie ohne Panzer.

    Geht es nun also darum, dass bei einem potentiellen Bürgerkrieg die "guten" Rebellen eine schlechtere Chance hätten den Sieg zu erlangen ? Wer entscheidet wer genau hier gut und böse ist ? In Syrien bin ich mir nicht besonders sicher ob ich möchte, dass die Rebellen die Macht ergreifen.

    Die Entscheidung ob Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wird oder nicht wird also völlig unabhängig von diesen beiden Panzerdeals getroffen. Daher sehe ich diese Aufrüstung vor dem Hintergrund der beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran. Und hier muss diskutiert werden, an einem potentiellen Konflikt zwischen Staat und Demonstranten wird man so oder so keinen Einfluss nehmen können.

    Wirtschaftliche Interessen spielen immer eine Rolle, trotzdem ist das Volumen nicht derart hoch, dass Deutschland darauf angewiesen wäre.

    Eine Leserempfehlung
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    ## Die Argumentation, dass die Boxer nun gegen Demonstranten eingesetzt werden halte ich trotzdem nur für bedingt ausschlaggebend. Saudi-Arabien ist auch ohne Panzer in der Lage gegen Demonstranten gewaltsam vorzugehen - genauso effektiv wie ohne Panzer. ##

    Demonstrationen können auch mittels Wasserwerfern aufgelöst werden. Völlig instrittig.
    Interessant wird es aber, wenn aus der Demonstration ein Aufstand wird und sich die Bevölkerung gegen die Staatsmacht zur Wehr setzt.
    Und dann macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Regimeschergen mit einem alten russischen BMP oder M113 unterwegs sind und der schon mit selbstgebastelten Sprengsätzen samt menschlichen Inhalt zerstört werden kann oder eben ein Boxer, der gegen solche Waffen die bei Aufständen zu erwarten sind, weitgehend immun ist.

    gebe ich ja zu bendenken. Soll Deutschland keine Waffen liefern um die Saudis nicht für einen potentiellen Bürgerkrieg zu rüsten ? So nehmen wir ja automatisch Stellung für die Aufständischen und wie wir aus Syrien wissen wird das kein Schwarz Weiß Konflikt. Desweiteren haben Sie zwar Recht, dass der Boxer bisherigen Mustern überlegen ist aber sollte die Armee dem König treu ergeben sein so ist die Chance einen potentiellen Bürgerkrieg zu gewinnen so und so sehr gering.

    • TDU
    • 03. Dezember 2012 17:19 Uhr

    "Der Opposition bleibt gleichzeitig nur die repetitive Empörung." Das müsste nicht sein, aber leider setzt sie auf die Empörung. "Kanonenbootpolitk" als Interpretation vom ehemaligen Bundespräsidenten ist das beste Beispiel für diesen Populismus.

    2 Leserempfehlungen
  7. Diese verscherzt es sich immer mehr mit immer mehr potentiellem Wahlvolk. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis schon etliche die sich von dieser Partei abgewandt haben. Ist ja auch kein Wunder. Frau Merkel tanzt doch schon seit Monaten einen Schleiertanz nach dem anderen.

    4 Leserempfehlungen
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    • Psy03
    • 03. Dezember 2012 17:35 Uhr

    Wahlumfragen bei 37-39%.
    Entweder sind diese Prognosen falsch, oder der Deutsche Michel lässt sich einfach alles bieten.

    Im Übrigen finde ich es fastzinierend, dass sobald die FDP mal die fünf Prozent-Schallmauer knackt, sofort alle Medien dabei sind.

    Das die Linke ihre internen Streitigkeiten beendet, ein gutes Wahlprogram aufgestellt und von (zwischenzeitlich) vier Prozent auf mitlerweile acht Prozent gestiegen ist, dass soll am Besten niemand wissen.

    Ich hoffe das Volk wacht weiter auf und wählt die einzig echte Oppositionspartei die noch übrig ist.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Debatte | Angela Merkel | Bundeswehr | Intervention | Konflikt
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