Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Breite Debatte statt repetitiver Empörung

Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema. Der Bundessicherheitsrat, so darf man hoffen, wird alle moralischen und strategischen Aspekte der Rüstungsdeals in Betracht ziehen. Für die Öffentlichkeit bleibt er jedoch eine schwarze Box, deren Output immer erst dann in Ansätzen sichtbar wird, wenn mit großem zeitlichen Abstand der Rüstungsexportbericht vorliegt. Über die Beweggründe hinter den Entscheidungen erfährt der Bürger zu wenig.

So verlagert sich die Debatte darüber in die Medien. Sie wird auf diese Art jedoch immer nur episodenhaft geführt, wenn wie dieser Tage wieder etwas durchgesickert ist. Die Politik des Schweigens drängt die Kanzlerin und ihre Minister dann in die Rolle der Angeklagten. Sie können nur noch abmoderieren und beschwichtigen , etwa betonen, die restriktiven Richtlinien für die Rüstungsgeschäfte würden keinesfalls aufgeweicht, die Wahrung der Menschenrechte sei weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Der Opposition bleibt gleichzeitig nur die repetitive Empörung.

Zu Recht wird deshalb immer häufiger die Forderung nach mehr Transparenz laut, auch aus Reihen der Union . Ob man dabei so weit gehen muss, in allen Fällen das Parlament in die Entscheidungen einbinden zu wollen, sei dahingestellt. Eine breite Diskussion über die zugrunde liegenden Strategien täte dem Thema aber allemal gut.