Bundesregierung : Wir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte
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Breite Debatte statt repetitiver Empörung

Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema. Der Bundessicherheitsrat, so darf man hoffen, wird alle moralischen und strategischen Aspekte der Rüstungsdeals in Betracht ziehen. Für die Öffentlichkeit bleibt er jedoch eine schwarze Box, deren Output immer erst dann in Ansätzen sichtbar wird, wenn mit großem zeitlichen Abstand der Rüstungsexportbericht vorliegt. Über die Beweggründe hinter den Entscheidungen erfährt der Bürger zu wenig.

So verlagert sich die Debatte darüber in die Medien. Sie wird auf diese Art jedoch immer nur episodenhaft geführt, wenn wie dieser Tage wieder etwas durchgesickert ist. Die Politik des Schweigens drängt die Kanzlerin und ihre Minister dann in die Rolle der Angeklagten. Sie können nur noch abmoderieren und beschwichtigen , etwa betonen, die restriktiven Richtlinien für die Rüstungsgeschäfte würden keinesfalls aufgeweicht, die Wahrung der Menschenrechte sei weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Der Opposition bleibt gleichzeitig nur die repetitive Empörung.

Zu Recht wird deshalb immer häufiger die Forderung nach mehr Transparenz laut, auch aus Reihen der Union . Ob man dabei so weit gehen muss, in allen Fällen das Parlament in die Entscheidungen einbinden zu wollen, sei dahingestellt. Eine breite Diskussion über die zugrunde liegenden Strategien täte dem Thema aber allemal gut.

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Kommentare

59 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Klar, so wird ...

>> Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. <<

... es sein. Wirtschaftsinteressen spielen da ganz bestimmt überhaupt gar keine Rolle.

Komisch nur, dass die Regierung so im Verborgenen agiert, wenn sie doch angeblich vom hehren Ziel der Friedenssicherung getrieben ist.

Terrorfinanzier Saudi Arabien

Nicht zu vergessen die saudische Unterstützung des islamischen Fundamentalismus:

"Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben sie [syrische Terroristen] dafür 20 Millionen Dollar bekommen, direkt von den Geldgebern der Al Qaida in Katar und Saudi-Arabien. Terrorhilfe von Staaten, die selber jede demokratische Opposition unterdrücken. Meist mit Waffen, die von westlichen Staaten geliefert wurden auch von Deutschland." (ZDF Doku "Deutschland in Gefahr?)

"Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September." (New York Times 2011)

The Kingdom and the Towers:
http://www.vanityfair.com...

Saudi Arabien ist auch stark an der

Radikalisierung von Gruppen in anderen Staaten beteiligt und trägt seinen Teil zur Destabilisierung in einigen Regionen bei.

Viele Imame werden in SA ausgebildet und erhalten Geldmittel aus SA, um die radikalislamische Linie durchzusetzen und den Einfluss in diesen Ländern auszuweiten.

Hierzu ein ältere Artikel: http://www.nytimes.com/20...

Durch die radikalislammischen Lehren brechen nicht nur Konflikte zwischen Muslimen und nicht-muslimen aus, auch innerhalb der muslimsichen Gemeinschaft tun sich Gräben auf (zum Beispiel wurden jüngt in Indonesien Schiieten aus einem Dorf vertrieben). Die Rückkehr sei Ihnen gestattet, so die Hetzer, wenn Sie zum sunnitischen Islam konvertieren würden. MIch würde nicht wundern, wenn dies nicht ein Teil der außenpolitischen Agenda Saudi Arabien wäre. Geld aus reiner Herzensgüte verschenken, werden die Machthaber dort sicher nicht.

Mir ist der Iran (natürlich eine Diktatur, in der ich nicht leben wollte) inzwischen tausend mal angenehmer als Saudi Arabien.

Ich kann mich immer wieder erneut darüber aufregen, dass wir einen Staat absichern wollen, der aktiv andere Staaten durch Unterstützung (Schulung und Geldmittel)radikaler Kräfte, die teils auch gewaltbereit sind, destabilisiert.

Habe Ähnliches schon einige Mal hier geschrieben aber man kann es ja offensichtlich nicht genug wiederholen.

Das ist mir zu einfach.
Nach dem Motto:
Wir machen nicht mit.
Gegen Waffenexporte anderer Staaten wettern wir dann auch ein bischen. Da wir aber nichts daran ändern können, ziehen wir uns schließlich auf das hohe Roß der selbstdefinierten moralischen Überlegenheit zurück.
Rauskommen tut letztlich das Gleiche, wie mit dem Atomausstieg. Rund herum an unseren Grenzen stehen Atomkraftwerke und es werden weitere gebaut. Geht eines hoch, dann liegt es nur an der Windrichtung, aus welchem Nachbarland die Wolke kommt.
Also nichts geändert, außer dass wir dann als die "Guten" verstrahlt werden.

Das Einfache, das schwer zu machen ist,

(sinngemäß nach Brecht) - ich stimme Ihnen hier gern zu. Eine pazifistische Politik zu machen, welche den Namen verdient, ist keineswegs "einfach", und deshalb ist mir auch unklar, wieso eine solche dem geschätzten @ribera aus Post Nr. 53 "zu einfach" ist. Wenn nämlich keiner sich "raushält" und alle mitmachen - dann geht der ganze verbrecherische Wahnsinn immer weiter und legitimiert sich damit (daß es ja "alle machen") fortlaufend selbst. Um solchen Teufelskreis zu durchbrechen, muß ein Staat damit anfangen, sich "raus zu halten". Und eine Politik machen, welche konsequent pazifistische Akteure (z. B. gewaltfreie Bürgerbewegungen, Deserteur-Organisationen, so wie in den Jugislawienkriegen) unterstützt, den Internationalen Strafgerichtshof stärkt und ihm dabei hilft, Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher vorzubereiten. Dies bedeutete selbstverständlich kein bequemes Heraushalten aus der Politik, sondern: Einmischung und Konfliktbereitschaft. Es käme darauf an, über NGOs mit den jeweiligen Völkern und ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen selbst zu kommunizieren, die absurde Logik einer notorisch gewaltfixierten "Politik" (Clausewitz liefert brillante Analysen, sollte aber heute keine Handlungsanleitung bieten) zu durchbrechen. Das wäre mal was Neues und würde jede Politikverdrossenheit hinwegpusten.
Merkels kapitalismuskonforme Rüstungspolitik, welche die Mittel für Massenmorde ebenso wie für Maximalprofite liefert, ist das Gegenteil davon.

Ja bitte, legen wir die Fakten auf den Tisch!

Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema.

Das Problem ist, dass man einer öffentlichen Debatte nicht standhalten kann. Die Argumente für eine solche Lieferung wie an Saudi-Arabien sind einfach so dünn, dass ein solcher Vorschlag in der Öffentlichkeit zerissen werden würde.

Ich denke, dass auch inzwischen eine immer größer werdende Anzahl an Menschen den Umgang mit dem Iran ungerecht findet.
Auch wenn dieses Land erfolgreich über Jahre in unseren Medien dämonisiert wurde.

Ja bitte, legen wir die Fakten auf den Tisch. Ich bitte darum. Sprechen wir über den Druck seitens der USA auf die europäischen Länder, den Iran zu sanktionieren. Sprechen wir über die Rolle des Dollars im Ölhandel und was der Fakt damit zu tun hat, dass sich der Iran weigert sein Öl weiterhin an diese Währung zu binden. Sprechen wir über die fehlenden Beweise für das iranische Atomprogramm.

Sprechen wir über die riesen Angst der NATO-Mitgliedsländer, dass sich ein neuer Machtblock im Osten entwickelt (China, Russland, Iran als Hauptakteure), der ein geostrategisches Gegengewicht darstellen könnte in naher Zukunft.

Bitte sprechen wir über diese eiskalte Machtpolitik!

Aber wenn wir mal ehrlich sind, dann ist das unrealistisch. Diese Konflikte werden doch wegen der Menschenrechte geführt. Ist doch viel einfacher den Leuten sowas zu verklickern.

Ursachenforschung

ZITAT
Sprechen wir über die riesen Angst der NATO-Mitgliedsländer, dass sich ein neuer Machtblock im Osten entwickelt (China, Russland, Iran als Hauptakteure), der ein geostrategisches Gegengewicht darstellen könnte in naher Zukunft.

Naja, dass Russland immer mehr in dieses Richtung abdriftet haben wir uns nun wirklich selbst zuzuschreiben :
Bruch aller Zusagen schon unter dem netten und ach so demokratischen Boris Jelzin
NATO-Osterweiterung, Raketen-"Abwehr"
Isolierung, Ausgrenzung, Eindämmung

Und jetzt bitte nicht der Spruch dass das ja nur so ist weil der böse Wladimir Putin die Oposition unterdrückt !!