Doch sollte man es öffentlich tun. Die Regierung beruft sich aber allzu gern auf die Geheimhaltung und spricht am liebsten gar nicht über das Thema. Der Bundessicherheitsrat, so darf man hoffen, wird alle moralischen und strategischen Aspekte der Rüstungsdeals in Betracht ziehen. Für die Öffentlichkeit bleibt er jedoch eine schwarze Box, deren Output immer erst dann in Ansätzen sichtbar wird, wenn mit großem zeitlichen Abstand der Rüstungsexportbericht vorliegt. Über die Beweggründe hinter den Entscheidungen erfährt der Bürger zu wenig.

So verlagert sich die Debatte darüber in die Medien. Sie wird auf diese Art jedoch immer nur episodenhaft geführt, wenn wie dieser Tage wieder etwas durchgesickert ist. Die Politik des Schweigens drängt die Kanzlerin und ihre Minister dann in die Rolle der Angeklagten. Sie können nur noch abmoderieren und beschwichtigen , etwa betonen, die restriktiven Richtlinien für die Rüstungsgeschäfte würden keinesfalls aufgeweicht, die Wahrung der Menschenrechte sei weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Der Opposition bleibt gleichzeitig nur die repetitive Empörung.

Zu Recht wird deshalb immer häufiger die Forderung nach mehr Transparenz laut, auch aus Reihen der Union . Ob man dabei so weit gehen muss, in allen Fällen das Parlament in die Entscheidungen einbinden zu wollen, sei dahingestellt. Eine breite Diskussion über die zugrunde liegenden Strategien täte dem Thema aber allemal gut.