BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Radikalisierung von Gruppen in anderen Staaten beteiligt und trägt seinen Teil zur Destabilisierung in einigen Regionen bei.

    Viele Imame werden in SA ausgebildet und erhalten Geldmittel aus SA, um die radikalislamische Linie durchzusetzen und den Einfluss in diesen Ländern auszuweiten.

    Hierzu ein ältere Artikel: http://www.nytimes.com/20...

    Durch die radikalislammischen Lehren brechen nicht nur Konflikte zwischen Muslimen und nicht-muslimen aus, auch innerhalb der muslimsichen Gemeinschaft tun sich Gräben auf (zum Beispiel wurden jüngt in Indonesien Schiieten aus einem Dorf vertrieben). Die Rückkehr sei Ihnen gestattet, so die Hetzer, wenn Sie zum sunnitischen Islam konvertieren würden. MIch würde nicht wundern, wenn dies nicht ein Teil der außenpolitischen Agenda Saudi Arabien wäre. Geld aus reiner Herzensgüte verschenken, werden die Machthaber dort sicher nicht.

    Mir ist der Iran (natürlich eine Diktatur, in der ich nicht leben wollte) inzwischen tausend mal angenehmer als Saudi Arabien.

    Ich kann mich immer wieder erneut darüber aufregen, dass wir einen Staat absichern wollen, der aktiv andere Staaten durch Unterstützung (Schulung und Geldmittel)radikaler Kräfte, die teils auch gewaltbereit sind, destabilisiert.

    Habe Ähnliches schon einige Mal hier geschrieben aber man kann es ja offensichtlich nicht genug wiederholen.

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    ... und wenn Saudiarabien gegenüber den USA und seinem Verbündeten Israel gemässigt ist, dann ist alles gut.

  3. Die Regierung muss das Thema offen angehen und auch die Verbündeten mit einbeziehen. Saudi-Arabien liefert militärischr Unterstützung für das Überleben eines aristokratischen Regimes in Bahrain.Deutschland unterhält eine militärische Zusammenarbeit mit Israel, trotz einer jahrzehntelang andauernden Besetzung Rest-Palästinas und deren weitere unrechtmässige Besiedlung durch israelische Siedler. Und doch liefert man Waffen oder würde das gerne weiter tun. Deutschland würde gut daran tun, sich gänzlich für die Menschenrechte einzusetzen und geltendes Völkerrecht zu verteidigen. Die Antwort liegt auf der Hand, aber die Aussichten auf Gewinn korrumpieren hoffentlich nicht.

  4. 20. Boxer

    ## Die Argumentation, dass die Boxer nun gegen Demonstranten eingesetzt werden halte ich trotzdem nur für bedingt ausschlaggebend. Saudi-Arabien ist auch ohne Panzer in der Lage gegen Demonstranten gewaltsam vorzugehen - genauso effektiv wie ohne Panzer. ##

    Demonstrationen können auch mittels Wasserwerfern aufgelöst werden. Völlig instrittig.
    Interessant wird es aber, wenn aus der Demonstration ein Aufstand wird und sich die Bevölkerung gegen die Staatsmacht zur Wehr setzt.
    Und dann macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Regimeschergen mit einem alten russischen BMP oder M113 unterwegs sind und der schon mit selbstgebastelten Sprengsätzen samt menschlichen Inhalt zerstört werden kann oder eben ein Boxer, der gegen solche Waffen die bei Aufständen zu erwarten sind, weitgehend immun ist.

    • JR71
    • 03. Dezember 2012 18:30 Uhr

    dass dieser Versuch von Europa und den USA aus die WElt durch Aufrüstung bestimmter Parteien zu steuern, ins Chaos führt: auch die Taliban in Afghanistan wurden so gefördert. Und tut der Einfluss Saudi Arabiens in Ägypten eigentlich gut? Die Muslimbrüder sind doch vom fundamentalen Islam in Saudi Arabien begeistert.

    Aber ich denke nicht, dass Frau Merkel diese Politik persönlich ausgeheckt hat; sie wird hier wieder auf Nummer Sicher gegangen sein - und sich auf die Analysefähigkeit der Amerikaner und Israelis verlassen haben. Gott sei mit ihnen.

  5. Bei den von Saudi-Arabien gewünschten Leopard-Panzern handelt es sich um dessen Upgrade vom Typ A7+, der u.a. zusätzlich mit Front-Räumschild und Kurzdistanz-Maschinengewehr geliefert wird. Es handelt sich also um eine Version, die speziell bei asymmetrischen Operationen z.B. gegen fußläufige Demonstranten einsetzbar ist. Auch das Einsatzszenario steht schon ziemlich genau fest: Die ergiebigsten Erdölfelder Saudi-Arabiens liegen im Ostteil des Landes, genau dort siedelt aber die schiitische Minderheitsbevölkerung im sunnitisch-wahhabitisch regierten Königreich, vor dem sich das Regime, wohl nicht ganz ohne Grund, fürchtet.

    Im übrigen: Wer eine Ablehnung dieses Deals pauschal als "Reflex" abwertet, empfehle ich die Lektüre des alljährlichen Amnesty-Reports zu Saudi-Arabien.

  6. .... "Daher sehe ich diese Aufrüstung vor dem Hintergrund der beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran. Und hier muss diskutiert werden,...." dies ist ein brauchbarer Ansatz um hier überhaupt zu diskutieren, denn wir sind außen- rüstungs- & sicherheitspolit. Laien und Ignoranten wie leider auch W. welle, Angie oder de Maiziere, denn sie wissen nicht was sie tun. Wir haben zwar nicht mehr die beste Armee der Welt, aber auf vielen Gebieten wenigstens noch die besten Waffen, die wir aber nicht effektiv einsetzten. Die Demokratie wird z.Zt. in der EU mittels ESM abgeschafft, eine zentr. Subventions Politik vom ZK EU weiter voran getrieben, das GG langsam ausgehebelt, Ursula wollte bekanntlich z.B. den Art. 6 abschaffen und wir wollen andere "mores lehren" was die M.Rechte anbetrifft, wie lächerlich. Im übrigen kann der SichRat allein über solche Exporte entscheiden.

    • Taranis
    • 03. Dezember 2012 18:53 Uhr

    Leider würde es nur eine Schlacht werden, ist denen sich beide Parteien Allgemeinplätze und an den Haaren herbeigezogene Übertreibungen um die Ohren werfen. Weder braucht Saudi Arabien bei dem Arsenal was sie bereits besitzen, noch eine deutsche Waffe um irgendwen zu unterdrücken, noch nehmen die Waffenexposte viel der deutchen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen ein.
    Was bleibt ist ein Gesprächsverlauf der "Rebel" von den Ärzten gleicht.

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