BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Leserkommentare
  1. gebe ich ja zu bendenken. Soll Deutschland keine Waffen liefern um die Saudis nicht für einen potentiellen Bürgerkrieg zu rüsten ? So nehmen wir ja automatisch Stellung für die Aufständischen und wie wir aus Syrien wissen wird das kein Schwarz Weiß Konflikt. Desweiteren haben Sie zwar Recht, dass der Boxer bisherigen Mustern überlegen ist aber sollte die Armee dem König treu ergeben sein so ist die Chance einen potentiellen Bürgerkrieg zu gewinnen so und so sehr gering.

  2. Hier geht es um Rüstungsgüter, jene Rüstungsgüter werden nicht von VEBs oder staatlichen Betrieben hergestellt sondern von Firmen wie "Thyssen Krupp" und "Kraus-Maffey-Wegemann", private Firmen, mit einem CEO, Vorstand und co.
    Wieso diskutieren jetzt also Politiker was verkauft werden darf und was nicht?

    Angebot und Nachfrage, die Basis des Handels, wenn Deutschland nicht verkauft, nutzt ein anderer die Nachfrage.
    Denkt wirklich jemand allen ernstes wenn wir keine Schützenpanzer verkaufen, das die Ecke denn friedlicher wird? Wenn Despoten die Massen ruhig stellen wollen, denn tun sie das notfalls auch mit Stöckern und Steinen, also ob wir nun die Boxer verkaufen oder nicht, ändert wird sich sowieso nichts.

    Was als nächstes? Keine Autos mehr verkaufen weil die Autounfälle sich weltweit anhäufen? Keine deutschen Schwermaschinen mehr exportieren, da Länder mit Maschinen ja selbst Waffen herstellen können.

    Man sollte endlich aufhören die deutsche Wirtschaft weiter zu schrumpfen, sonnst fängt es an an Nestbeschmutzung zu grenzen

  3. "Friedenschaffende Panzer",
    Ich fühlte mich schon oft belogen von unseren verschiedenen Regierungen der letzen 20 Jahre. Aber das ist für mich die Krönung.
    Frau Merkel liefert Panzer für den Frieden. Natürlich müßte sich Frau Merkel den Preis teilen mit der Waffenindustrie und mit den Saudis.
    Herr Obama bekam den Friedensnobelpreis schliesslich auch für seine guten Vorsätze (Quantanamo schliessen, Atomwaffen abschaffen), warum dann nicht mal für diese Idee.

    Ich höre Sie schon sagen:
    "Die Panzer wurden gebaut, um friedliche Demonstranten bei Gefahr aus der Gefahrenzone zu bringen. Wenn die Saudis diese Tranportfahrzeuge einsetzt um friedliche Demonstanten niederzuwalzen - das konnten wir zum damligen Zeitpunkt nicht wissen "
    Tolle Idee, ich krieg mich nicht mehr.

    Ich hatte keine Erwartungen an Frau Merkel, aber daß Sie so aalglatt "Ihr Ding macht", das macht mir Angst.

  4. 44. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    • khasar
    • 04. Dezember 2012 9:00 Uhr
    45. wenn

    Staaten wie Saudi Arabien nicht mit Waffen aus Deutschland beliefert werden sollen, würde ich es für gut empfinden, wenn auch andre Staaten wie Israel keine Waffen aus Deutschland bekommen würden.
    Aggressoren brauchen keine Waffen .

    via ZEIT ONLINE plus App

  5. ZITAT
    Sprechen wir über die riesen Angst der NATO-Mitgliedsländer, dass sich ein neuer Machtblock im Osten entwickelt (China, Russland, Iran als Hauptakteure), der ein geostrategisches Gegengewicht darstellen könnte in naher Zukunft.

    Naja, dass Russland immer mehr in dieses Richtung abdriftet haben wir uns nun wirklich selbst zuzuschreiben :
    Bruch aller Zusagen schon unter dem netten und ach so demokratischen Boris Jelzin
    NATO-Osterweiterung, Raketen-"Abwehr"
    Isolierung, Ausgrenzung, Eindämmung

    Und jetzt bitte nicht der Spruch dass das ja nur so ist weil der böse Wladimir Putin die Oposition unterdrückt !!

  6. 47. Wenn !

    Saudi-Arabein denn mal ein stabilisierender Faktor in der region WÄRE .....

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    man kann sich nicht immer aus Allem raushalten. Manchmal ist "raushalten" eben auch eine Handlung die ebenso ein politisches Zeichen ist.

    Wenn man daher Staaten stützt, die tatsächlich Stabilität in einer chaotischen Region verbreiten können, muss man mit den negativen Seiten, die diese Unterstützung mit sich bringt leben. Einen sauberen, reinen Weg, bei dem man sich absolut nicht beschmutzt und schuldig macht, gibt es nicht.

    Aber Saudi Arabien ist halt eher ein Staat, der andere Staaten destablisiert und Konflikte (besonders in Hinsicht auf Sunniten und Schiiten) anheizt. (Nachweislink hab ich schon einmal gepostet).

  7. 48. [...]

    Entfernt. Doppelpost.

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