BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Leserkommentare
  1. 49. [...]

    Entfernt. Doppelpost.

  2. ..Dieses Gremium verstößt doch eindeutig gegen Gesetz und Verfassung!
    Nur sonderbar erscheint mir ,die hahnebüchenen Kommentare der SPD und Bündniss90/Grüne in diesem Zusammenhang.........
    ...denn als diese in der Regierungsverantwortung waren,ereigneten sich genau die gleichen Strategien!
    ...Abschaffen eines solch unheilvollen Gremiums ist die einzige Alternative.

  3. man kann sich nicht immer aus Allem raushalten. Manchmal ist "raushalten" eben auch eine Handlung die ebenso ein politisches Zeichen ist.

    Wenn man daher Staaten stützt, die tatsächlich Stabilität in einer chaotischen Region verbreiten können, muss man mit den negativen Seiten, die diese Unterstützung mit sich bringt leben. Einen sauberen, reinen Weg, bei dem man sich absolut nicht beschmutzt und schuldig macht, gibt es nicht.

    Aber Saudi Arabien ist halt eher ein Staat, der andere Staaten destablisiert und Konflikte (besonders in Hinsicht auf Sunniten und Schiiten) anheizt. (Nachweislink hab ich schon einmal gepostet).

    Antwort auf "Wenn !"
    • TeaRex
    • 04. Dezember 2012 14:36 Uhr

    ...im Falle einer Ablehnung der Anfrage, um das entsprechende Land nicht öffentlich bloßzustellen, was diplomatisch wohl meist nicht sehr klug wäre.

    Bei einer Genehmigung der Anfrage sehe ich aber keinerlei Grund, diese nicht sofort zu veröffentlichen.

    • ribera
    • 04. Dezember 2012 15:51 Uhr

    Das ist mir zu einfach.
    Nach dem Motto:
    Wir machen nicht mit.
    Gegen Waffenexporte anderer Staaten wettern wir dann auch ein bischen. Da wir aber nichts daran ändern können, ziehen wir uns schließlich auf das hohe Roß der selbstdefinierten moralischen Überlegenheit zurück.
    Rauskommen tut letztlich das Gleiche, wie mit dem Atomausstieg. Rund herum an unseren Grenzen stehen Atomkraftwerke und es werden weitere gebaut. Geht eines hoch, dann liegt es nur an der Windrichtung, aus welchem Nachbarland die Wolke kommt.
    Also nichts geändert, außer dass wir dann als die "Guten" verstrahlt werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was soll denn daran einfach sein ?

    Meinen Sie, es ist einfach, wenn Frau Merkel Milliarden Mäuse weniger in die Staatskasse kriegen würde, indem Sie darauf verzichten würde, Waffen herstellen zu lassen und zu exportieren ?

    Unter einfach verstehe ich dann wohl was GANZ ANDERES, als Sie !!!

    ....würde jeder Bürger mit solchem Argument in den tag starten,wären Anarchie und Chaos an der ersten Position !
    Gegenwehr ist ein wichtiges Regularium in der Gesellschaft.

  4. Der Mehrheit der Bürger ist das Thema Waffenexporte egal. Die moralische Empörung kommt immer aus der selben Ecke. Diese stellt aber nicht die Mehrheit sondern schafft es lediglich, besonders meinungsstark in den Medien vertreten zu sein.

    Aber dem vielzitierten deutschen Michel sind solche moralische Überlegungen im Wesentlichen fremd. Denn er weiß: Irgend wer wird immer Waffen liefern, und dann am besten doch wir, damit wir etwas daran verdienen. Genauso egal ist es ihm, wer sich damit irgend wo auf der Welt umbringt, solange sichergestellt ist, dass
    a) die Waffen nicht gegen uns selbst eingesetzt werden.
    b) aus dem Konflikt keine Flüchtlinge bei uns ankommen.

    Dieses Denken wiederum ist den pazifistisch gesinnten Meinungsmachern die glauben, damit die Welt verbessern zu können fremd.

    Und so kommt es zum unauflösbaren Konflikt zwischen gefühlter (=veröffentlichter) und tatsächlicher Meinung in diesem Land...

  5. Zitat: "Saudi-Arabien wäre ein wichtiger Gegenpol zum Iran".

    Eine absolutistische islamische Monarchie ohne bürgerliche Strukturen soll der Gegenpart zu einem ebenso streng regierten islamischen Regime sein ? Wahhabismus besser als Schiismus, Köpfen besser als Erhängen, Al-Qaida besser als Hisbollah ?

    Braucht ein Land (28 Millionen Einwohnern) das jetzt schon, im Vergleich zur Bundeswehr, die dreifache Anzahl an Panzer hat, noch mehr Panzer ? Das errinnert stark an die Aufrüstung von Saddam Hussein. Das konnte man auch nicht wissen ...

  6. Was soll denn daran einfach sein ?

    Meinen Sie, es ist einfach, wenn Frau Merkel Milliarden Mäuse weniger in die Staatskasse kriegen würde, indem Sie darauf verzichten würde, Waffen herstellen zu lassen und zu exportieren ?

    Unter einfach verstehe ich dann wohl was GANZ ANDERES, als Sie !!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • akomado
    • 04. Dezember 2012 18:47 Uhr

    (sinngemäß nach Brecht) - ich stimme Ihnen hier gern zu. Eine pazifistische Politik zu machen, welche den Namen verdient, ist keineswegs "einfach", und deshalb ist mir auch unklar, wieso eine solche dem geschätzten @ribera aus Post Nr. 53 "zu einfach" ist. Wenn nämlich keiner sich "raushält" und alle mitmachen - dann geht der ganze verbrecherische Wahnsinn immer weiter und legitimiert sich damit (daß es ja "alle machen") fortlaufend selbst. Um solchen Teufelskreis zu durchbrechen, muß ein Staat damit anfangen, sich "raus zu halten". Und eine Politik machen, welche konsequent pazifistische Akteure (z. B. gewaltfreie Bürgerbewegungen, Deserteur-Organisationen, so wie in den Jugislawienkriegen) unterstützt, den Internationalen Strafgerichtshof stärkt und ihm dabei hilft, Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher vorzubereiten. Dies bedeutete selbstverständlich kein bequemes Heraushalten aus der Politik, sondern: Einmischung und Konfliktbereitschaft. Es käme darauf an, über NGOs mit den jeweiligen Völkern und ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen selbst zu kommunizieren, die absurde Logik einer notorisch gewaltfixierten "Politik" (Clausewitz liefert brillante Analysen, sollte aber heute keine Handlungsanleitung bieten) zu durchbrechen. Das wäre mal was Neues und würde jede Politikverdrossenheit hinwegpusten.
    Merkels kapitalismuskonforme Rüstungspolitik, welche die Mittel für Massenmorde ebenso wie für Maximalprofite liefert, ist das Gegenteil davon.

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