BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Leserkommentare
    • akomado
    • 04. Dezember 2012 18:47 Uhr

    (sinngemäß nach Brecht) - ich stimme Ihnen hier gern zu. Eine pazifistische Politik zu machen, welche den Namen verdient, ist keineswegs "einfach", und deshalb ist mir auch unklar, wieso eine solche dem geschätzten @ribera aus Post Nr. 53 "zu einfach" ist. Wenn nämlich keiner sich "raushält" und alle mitmachen - dann geht der ganze verbrecherische Wahnsinn immer weiter und legitimiert sich damit (daß es ja "alle machen") fortlaufend selbst. Um solchen Teufelskreis zu durchbrechen, muß ein Staat damit anfangen, sich "raus zu halten". Und eine Politik machen, welche konsequent pazifistische Akteure (z. B. gewaltfreie Bürgerbewegungen, Deserteur-Organisationen, so wie in den Jugislawienkriegen) unterstützt, den Internationalen Strafgerichtshof stärkt und ihm dabei hilft, Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher vorzubereiten. Dies bedeutete selbstverständlich kein bequemes Heraushalten aus der Politik, sondern: Einmischung und Konfliktbereitschaft. Es käme darauf an, über NGOs mit den jeweiligen Völkern und ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen selbst zu kommunizieren, die absurde Logik einer notorisch gewaltfixierten "Politik" (Clausewitz liefert brillante Analysen, sollte aber heute keine Handlungsanleitung bieten) zu durchbrechen. Das wäre mal was Neues und würde jede Politikverdrossenheit hinwegpusten.
    Merkels kapitalismuskonforme Rüstungspolitik, welche die Mittel für Massenmorde ebenso wie für Maximalprofite liefert, ist das Gegenteil davon.

    Antwort auf "@53 Einfach"
  1. Sie das auch so sehen.

    Als ob Frieden EINFACH wäre, - pfff ! ...

  2. ....würde jeder Bürger mit solchem Argument in den tag starten,wären Anarchie und Chaos an der ersten Position !
    Gegenwehr ist ein wichtiges Regularium in der Gesellschaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Debatte | Angela Merkel | Bundeswehr | Intervention | Konflikt
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