BundesregierungWir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Mehr Transparenz täte dem Thema gut, kommentiert C. Luther. von 

Entschieden ist noch nichts, gleichwohl hat das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Radpanzern vom Typ Boxer hohes Erregungspotenzial. Schon der Wunsch des Königreichs nach einigen hundert Leopard-2-Kampfpanzern im vergangenen Jahr hatte den gelernten Reflex der Empörung ausgelöst: Rüstungsexporte in ein Land, das gewaltsam Widerstand im Inneren unterdrückt und Verbündete wie den Nachbarn Bahrain bei der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste unterstützt – das darf doch nicht sein.

Darf es auch nicht, wenn man die politischen Grundsätze für die Genehmigung dieser Art Waffenkäufe ernst nimmt. Lieferungen an Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheiden demnach grundsätzlich aus. Ebenfalls verboten sind Exporte dorthin, wo der hinreichende Verdacht besteht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

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Doch der Bundessicherheitsrat – jener Kabinettsausschuss unter Führung der Bundeskanzlerin, der Rüstungsexporte genehmigen muss – hat in diesen Fällen mehr zu bewältigen als die noch relativ simple Abwägung, ob Länder wie Saudi-Arabien angesichts ihrer repressiven Innenpolitik legitime Abnehmer sind. Denn unter Angela Merkel verfolgt die Regierung eine Linie, die Waffenlieferungen als mögliches Instrument der Friedenssicherung begreift. Das hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr weitgehend nur an Nato- und EU-Freunde verkauft, wenn auch diese weithin unstrittigen Deals noch immer einen sehr großen Umfang haben.

Waffenlieferungen sind eine strategische Positionierung

Getrieben wird der neue Umgang mit Waffenexporten von dem Umstand, dass eine regelmäßige substanzielle Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Interventionen dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Die Öffentlichkeit steht solchen Einsätzen zunehmend skeptisch gegenüber, die Bundeswehr ist weniger leistungsfähig und nach Afghanistan wollen viele es erst gar nicht mehr so weit kommen lassen, dass deutsche Soldaten in Stabilitätsmissionen eingesetzt werden. Stattdessen setzt man darauf, geeignete Partner in fragilen Regionen auch militärisch zu stärken, um ebenjene Stabilität zu fördern.

Folgt man dieser Argumentation, wäre Saudi-Arabien ein wichtiger Gegenpol zum Iran und ein bedeutender Faktor im Syrien-Konflikt. Ob sich Deutschland hier mit Waffenlieferungen eindeutig positionieren sollte und welchen Stellenwert die Menschenrechte dabei haben müssen, darüber kann man also durchaus streiten.

Leserkommentare
    • Psy03
    • 03. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Schon vor zig Jahren drückte Dr. Oetker afrikanischen Kindern das Maschinengewehr in die Hand und lieferte Tyssen Krupp Landminen in die Welt.
    Aktuell finden sich selbst Maschinengewehre von Heckler & Koch in Syrischer Hand (Tagesthemen).

    Ich hab damals bei Kandidatenwatch direkt eine SPD Kandidatin gefragt, warum die SPD es als Erfolg verkauft Frieden geschaffen zu haben, obwohl wir einer der grössten Waffenexporteure der Welt sind.
    Sie konnte mir auch nur sagen, dass der Regierung nichts bleibt als solch ein Handeln zu verurteilen.
    Dann brauchen wir auch keine imo.

    Hier und jetzt eine Debatte über Panzer zu führen wäre schön, aber das wird genausowenig passieren wie vorhaben gegen die Waffenlobby in Amerika.

    Wenn wir was gegen die Waffengeschäfte von D. machen wollen, bzw. zumindest kritischen Ländern keine mehr geben will muss man first of all erstmal das Anti-Korruptionsgesetz verabschieden und zweitens dann Überlegen wie man die Waffengeschäfte reguliert.

    Am allerbesten wäre ganz einstellen, aber da es einer der grössten Wirtschaftszweige von D. ist, wird das wohl erst durch einen Finanzcrash was.

  1. Die Saudis engagieren sich viel in deutschen Firmen. Weshalb sollten sie davon nicht auch Nutzen ziehen und Produkte kaufen, die sie selbst finanzieren.

    Meine Mobilität ist mir wichtig und ich kann es dem Königreich nicht verübeln, wenn sie ihr Land mit Panzern aufrüsten, Stärke zeigen und ihre Ölquellen schützen. Sollte es zum GAU im Nahen Osten kommen, wird es ein Flächenbrand geben. Und wenn die Öllieferungen aus Saudi Arabien versiegen, wird es hier kilometerlange Schlangen vor den Zapfsäulen geben. So wie in New York, nachdem Sandy gewütet hatte und die Stromversorgung zusammenbrach.

    Wir sind nun mal vom Öl abhängig und Riad hat ein Recht sich für evtl. Konflikte vorzubereiten und es ist gut, wenn sie die Transportfahrzeuge und Panzer bei uns einkaufen. Der Panzerkauf sichert Arbeitsplätze. Zwar wäre es mir lieber, wenn Riad statt der Panzer bei uns Sonnenkraftanlagen und Windräder kaufen würden, aber wenn wir nicht liefern, liefern andere. Das hat die Vergangenheit so gezeigt.

    Würde weltweit die Finanzwirtschaft reguliert werden, was ich für ausgesprochen wichtig halte, gäbe es auf der Welt garantiert mehr Frieden und die Nachfrage nach Waffen würde sinken. Deshalb die Anstrengungen gegen die Finanzwirtschaft richten. Das ist wichtig!

    Ich will Tag und Nacht tanken können, deshalb ist die Lieferung der gepanzerten Fahrzeuge freizugeben.

    • Psy03
    • 03. Dezember 2012 17:35 Uhr

    Wahlumfragen bei 37-39%.
    Entweder sind diese Prognosen falsch, oder der Deutsche Michel lässt sich einfach alles bieten.

    Im Übrigen finde ich es fastzinierend, dass sobald die FDP mal die fünf Prozent-Schallmauer knackt, sofort alle Medien dabei sind.

    Das die Linke ihre internen Streitigkeiten beendet, ein gutes Wahlprogram aufgestellt und von (zwischenzeitlich) vier Prozent auf mitlerweile acht Prozent gestiegen ist, dass soll am Besten niemand wissen.

    Ich hoffe das Volk wacht weiter auf und wählt die einzig echte Oppositionspartei die noch übrig ist.

  2. Das Problem ist, dass Deutschland nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Man hat sich in den letzten Jahrzehnten wunderbar auf dem Verweis ausgeruht, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfte. Währenddessen haben unsere selbstlosen Freunde aus Übersee ständig den Kopf hingehalten, wenn die Bedrohungslage mal wieder in den roten Bereich rutschte, oder grausige Herrscher ihr Volk abschlachteten. Dass diesem Pseudopazifismus nun der Rücken gekehrt wird ist zu begrüssen. Und wenn es nie ein Ja vom deutschen Wähler für friedenserhaltende Verteidigungsangriffe gibt, nicht mal fürs THW, muss unsere Exekutive eben die notwendigen Schritte unternehmen, um anderweitig Leben retten zu können.

    Den Besorgten sei auch noch mit auf den Weg gegeben, dass die Abnehmer deutscher Waffen über die Ersatzteile an unsere politischen Ziele gebunden werden. Ansonsten gäbe es keine Wartung mehr, und dann könnten sie die Dinger verschrotten. Andernfalls, wenn die Staaten in Russland einkaufen würden, könnten sie ihr Volk nach allen Regeln der Kunst zusammen schiessen, ohne Konsequenzen. Das sieht man ja gerade in Syrien wunderbar. Wer sich also quer stellt tut den Menschenrechten keinen Gefallen, im Gegenteil.

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    Währenddessen haben unsere selbstlosen Freunde aus Übersee ständig den Kopf hingehalten, wenn die Bedrohungslage mal wieder in den roten Bereich rutschte, oder grausige Herrscher ihr Volk abschlachteten.

    Andernfalls, wenn die Staaten in Russland einkaufen würden, könnten sie ihr Volk nach allen Regeln der Kunst zusammen schiessen, ohne Konsequenzen.

    Ach wie schön, dass es solche Meinungen auch noch gibt. Dann weiss man wenigstens über was man sich aufregen soll.

    Ich mach jetzt mit einem breiten Lächeln Feierabend. Danke dafür...

    • tb
    • 03. Dezember 2012 17:49 Uhr

    Als temporäre Mitglied des Sicherheitsrates hatten wir zu den letzten bedeutenden Fragen der Weltpolitik keine Meinung mehr, haben uns also der Stimme enthalten.
    Als Nato Mitglied scheuen wir uns, unsere Verpflichtungen gegenüber einem Vertragspartner zu erfüllen.
    Außenpolitik reduziert sich auf den Ausdruck der Besorgnis und das Versprechen humanitärer Hilfe einerseits sowie auf die etwas erratische Rüstungsproliferation andererseits.

    Meiner Meinung würde eine größere Transparenz oder auch eine öffentliche Diskussion von Rüstungsexporten hieran nichts ändern, solange Waffenlieferungen nur als Ersatz für eine nicht vorhandene Aussenpolitik benutzt wird.

    Nicht Waffenlieferungen, unsere Aussenpolitik gehört auf den Prüfstand.

  3. Währenddessen haben unsere selbstlosen Freunde aus Übersee ständig den Kopf hingehalten, wenn die Bedrohungslage mal wieder in den roten Bereich rutschte, oder grausige Herrscher ihr Volk abschlachteten.

    Andernfalls, wenn die Staaten in Russland einkaufen würden, könnten sie ihr Volk nach allen Regeln der Kunst zusammen schiessen, ohne Konsequenzen.

    Ach wie schön, dass es solche Meinungen auch noch gibt. Dann weiss man wenigstens über was man sich aufregen soll.

    Ich mach jetzt mit einem breiten Lächeln Feierabend. Danke dafür...

    Antwort auf "Problem Wähler"
  4. ...zum Beispiel ein link auf den Original-Wortlaut der Richtlinien für den Export. Nachzulesen z.B. beim bmwi.de unter "aussenwirtschaftsrecht" steht nämlich in der einschlägigen Passage:

    "Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen
    Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden."

    Also mein Prof. sagte immer, weiterlesen fördert die Rechtsfindung, und nun steht eben da nicht nur "grundsätzlich" im Satz, sondern erstens auch ein Konditionalsatz (Nichtliefern nicht "wo", sondern "wenn") und zweitens wird das Verdachtsmoment konkretisiert, nämlich mit "fortdauernd" und "systematisch". Drittens steht da auch nicht drin "könnten", sondern "werden".

    Daran kann es aber hapern, wenn schiitische Bevölkerungsteile im einen Jahr vom Iran aufgestachelt werden, im nächsten aber - auch wegen Geschenken der Führung - ganz brav und ordentlich ihrem Tagwerk nachgehen

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. spiegelt das Dilema-

    wir brauchen keine neue Debatte sondern einen sofortigen Stop von Rüstungsexporten-

    die Power umlenken auf Inovationen die hilfreich sind den Planeten zu erhalten und die Energiewende zu beschleunigen-

    das Steinzeitdenken haben ja alle Parteien bis auf die linken, ein eigentlich sehr peinliches Szenario das in Deutschland die großen Parteien sich da einig sind.

    Das Ergebniss im nahen Osten sehen wir ja nun, da ist der Waffenexport mehr als schuldig daran.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Debatte | Angela Merkel | Bundeswehr | Intervention | Konflikt
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