RumänenParlamentswahl in Zeiten der politischen Krise

Umfragen zufolge kann die Partei des rumänischen Premiers eine klare Mehrheit erwarten. Doch ein Machtkampf zwischen ihm und dem Staatspräsidenten sorgt für Unsicherheit. von afp, dpa und reuters

Ein Wahllokal in Bukarest

Ein Wahllokal in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

In Rumänien hat die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 18,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Verteilung der 470 Sitze in der Volksvertretung in Bukarest abzustimmen. Klarer Favorit ist die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta.

Die USL kann Umfragen zufolge mit einem Stimmenanteil zwischen 48 und 61 Prozent rechnen, während die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien ( ARD ) in den Umfragen nur auf 15 bis 23 Prozent kam. Letztere steht Staatspräsident Traian Băsescu nahe.

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Für eine Überraschung könnte die Partei des populistischen Fernsehmoderators und Millionärs Dan Diaconescu sorgen, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Seine Partei könnte mit bis zu 15 Prozent auf dem dritten Platz landen. Die Wahlbeteiligung dürfte Analysten zufolge bei nur rund 40 Prozent liegen.

Politische Krise bedroht wirtschaftliche Stabilität

Trotz dieser scheinbar klaren Verhältnisse droht dem wirtschaftlich angeschlagenen Land politische Unsicherheit. Ministerpräsident Ponta liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Präsident Băsescu , den er im Sommer trotz internationaler Kritik vergeblich versuchte, aus dem Amt zu hebeln. Băsescu nominiert den nächsten Ministerpräsidenten und entscheidet sich womöglich selbst bei einem klaren Sieg der USL gegen Ponta. Das könnte Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen dringend benötigten neuen Hilfskredit beeinträchtigen.

Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand, und die EU besorgt über das Ausmaß der Korruption im Land.

Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ), unmittelbar danach veröffentlichen die Fernsehsender erste Prognosen. Die ersten Teilergebnisse dürften erst am Montagmorgen bekannt sein.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
    • Schlagworte Europäische Union | Parlamentswahl | ARD | Allianz | Gesundheitssystem | Internationaler Währungsfonds
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