MachtkampfPonta gewinnt rumänische Parlamentswahl haushoch

Ministerpräsident Victor Ponta hat die Wahl in Rumänien klar gewonnen. Trotzdem könnte ihm der verfeindete Präsident Băsescu den Auftrag zur Regierungsbildung verweigern. von afp und dpa

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg errungen. Nachwahlbefragungen vom Sonntag zufolge kam die USL auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Allianz für ein Gerechtes Rumänien ( ARD ), der Staatspräsident Traian Băsescu nahe steht, erzielte dagegen nur 18 bis 19,6 Prozent.

Ponta sprach in einer ersten Reaktion von einem "klaren Sieg mit einer absoluten Parlamentsmehrheit". Die Wähler hätten den "Verleumdungen und Niederträchtigkeiten" von Präsident Băsescu eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt "Frieden und Wiederaufbau". Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei "der zukünftige Staatspräsident" Rumäniens, sagte Ponta. Antonescu bezeichnete den Wahlerfolg als "Sieg über das Regime von Präsident Traian Băsescu". 

Anzeige

Ponta und Băsescu sind verfeindet, im August scheiterte Ponta mit dem Versuch, Băsescus des Amtes zu entheben . Băsescu hatte vor der Wahl mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt. Er hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Nach Einschätzung von Beobachtern würde eine Weigerung Băsescus, Ponta mit der Regierungsbildung zu beauftragen, aber als Machtmissbrauch gelten.

Ponta kündigt Verfassungsänderungen an

Ponta kündigte Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an. Rumänien wolle ein "aktives und respektiertes Mitglied der EU " werden, sagte er. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille der Wähler leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Präsidenten an.

Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand, und die EU kritisiert immer wieder die Korruption im Land.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Truth7
    • 10. Dezember 2012 12:54 Uhr

    Die Menschen aus Rumänien denken nicht, sie lassen sich von Lügen geführt. USL ist eine Koalition, die irgendwie kommunistisch ist. Ich weiß nicht was Gutes sie dem Land gebracht haben, was die anderen nicht hätten besser gemacht. Die Leute sind ungelehrt und beschränkt. Man sagt ihnen irgendetwas und sie glauben es, ohne nachzuprüfen ob es wahr ist. Die größten Fernsehsender gehören zu der USL...also was konnte man erwarten? Sie gebrauchen wirklich propagandistische Mitteln. Die EU sollte den Menschen helfen alles klar zu beobachten.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • talwer
    • 10. Dezember 2012 15:59 Uhr

    Aber bitte. Was war den dieser Herr Bãsescu zu Ceausescus Zeiten? (Bei Wikipedia zu lesen!)
    Er war Schiffs-Kapitän in der rum. Handelsflotte. Vertreter der rum. Handelsflotte in Antwerpen.
    Das konnte nur ein linientreuer Mitglied der kommunistischen Partei sein! Und das war Herr Bãdescu und seine ganze Familie.
    Und woher stammt das Vermögen dieser Familie.
    Es wird behauptet, dass dieser Herr Kapitän Bãsescu bei jeder Heimfahrt so einiges am Zoll vorbei, nach hause schleppte. Dies wurde dann zu Geld gemacht und das selbstverständlich "steuerfrei".
    Übrigens, Herr Bãdescu war nicht der einzige der dies tat. Das war so üblich in der ganze rum. Handelsmarine, bzw. eine Möglichkeit seine Einkünfte zu verbessern von dem alle Gebrauch machten, vom Matt bis zum Kapitän.
    Immerhin hat Herr Bãdescu so eine glänzende Karriere gemacht: vom Schmuggler, Schwarzhändler und Steuerhinterzieher zum Staatspräsidenten.
    Man munkelt er wurde dafür sogar von Herr Berlusconi beneidet ...

    • talwer
    • 10. Dezember 2012 15:59 Uhr

    Aber bitte. Was war den dieser Herr Bãsescu zu Ceausescus Zeiten? (Bei Wikipedia zu lesen!)
    Er war Schiffs-Kapitän in der rum. Handelsflotte. Vertreter der rum. Handelsflotte in Antwerpen.
    Das konnte nur ein linientreuer Mitglied der kommunistischen Partei sein! Und das war Herr Bãdescu und seine ganze Familie.
    Und woher stammt das Vermögen dieser Familie.
    Es wird behauptet, dass dieser Herr Kapitän Bãsescu bei jeder Heimfahrt so einiges am Zoll vorbei, nach hause schleppte. Dies wurde dann zu Geld gemacht und das selbstverständlich "steuerfrei".
    Übrigens, Herr Bãdescu war nicht der einzige der dies tat. Das war so üblich in der ganze rum. Handelsmarine, bzw. eine Möglichkeit seine Einkünfte zu verbessern von dem alle Gebrauch machten, vom Matt bis zum Kapitän.
    Immerhin hat Herr Bãdescu so eine glänzende Karriere gemacht: vom Schmuggler, Schwarzhändler und Steuerhinterzieher zum Staatspräsidenten.
    Man munkelt er wurde dafür sogar von Herr Berlusconi beneidet ...

    Antwort auf "Unmöglich"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Truth7
    • 11. Dezember 2012 21:34 Uhr

    Und was haben die anderen gemacht...oh, wenn man nur wissen würde...oh my goodness! Schauen Sie bitte einzelnd nach, was jeder gemacht hat...aber kommen Sie mir BITTE mit der Wahrheit! Ich will nur das Beste für Rumänien, ich lebe ja hier und weiß wie sich alles hier abläuft, weil ich auch mehr denke und das analysiere, was man in den Nachrichten den Menschen diktiert.

    • Truth7
    • 11. Dezember 2012 21:34 Uhr

    Und was haben die anderen gemacht...oh, wenn man nur wissen würde...oh my goodness! Schauen Sie bitte einzelnd nach, was jeder gemacht hat...aber kommen Sie mir BITTE mit der Wahrheit! Ich will nur das Beste für Rumänien, ich lebe ja hier und weiß wie sich alles hier abläuft, weil ich auch mehr denke und das analysiere, was man in den Nachrichten den Menschen diktiert.

    Antwort auf "Unmöglich?"
  1. Ehrenwerte Leser,
    das rumänische Folk anzuklagen, sich nicht für Politik zu interessieren oder halt doof genug zu sein, um nicht festzustellen, dass die Politiker korrupt und uninteressiert sind, kann ich nur als Beleidigung interpretieren und nichts Anderes.
    Wären Sie an unserer Stelle, wen hätten Sie gewählt? Das Deutsche Forum Rumänien? Oder Dan Diaconescus Partei? Oder wen?
    Parteien, die vielleicht kompetent sein könnten, werben allzu wenig. Und Parteien, die (wie schon erwähnt wurde) Zeitungen oder Programme im TV besitzen, sind diejenigen, die bekannt sind. Dies einerseits.
    Andererseits kann man als Bürger Rumäniens nicht einfach die Wahlstimme verschenken. Wir sind halt ein korruptes Land! Es wird niemanden interessieren, dass (überspitzt jetzt) die Hälfte der Rumäner die unterschiedlichsten Partein gewählt haben. Man muss halt den weniger bösen von den zwei Frontparteien/-koallitionen wählen.
    Weder das Regime Basescus, Constantinescus oder Illiescus sind einzeln an der heutigen Lage Rumäniens Schuld. Alle zusammen aber schon.
    Stellen Sie sich nur vor: Fast die Hälfte der Bevölkerung ist inaktiv (16% Jugend, 19% Alte, 10% nicht arbeitende) und 3 Mio sind im Ausland. Wer wird die Renten der Arbeiter in der kommunistischen Industrie denn bezahlen, wenn eine eindeutliche Migrationstendenz zu erkennen ist? Dazu kommt noch, dass diese Alten die alten Zeiten vermissen.
    Tja, genug gesagt.
    Liebe Grüße aus Rumänien.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | Europäische Union | Rumänien | Allianz | Verfassungsänderung | Frieden
Service