Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg errungen. Nachwahlbefragungen vom Sonntag zufolge kam die USL auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Allianz für ein Gerechtes Rumänien ( ARD ), der Staatspräsident Traian Băsescu nahe steht, erzielte dagegen nur 18 bis 19,6 Prozent.

Ponta sprach in einer ersten Reaktion von einem "klaren Sieg mit einer absoluten Parlamentsmehrheit". Die Wähler hätten den "Verleumdungen und Niederträchtigkeiten" von Präsident Băsescu eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt "Frieden und Wiederaufbau". Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei "der zukünftige Staatspräsident" Rumäniens, sagte Ponta. Antonescu bezeichnete den Wahlerfolg als "Sieg über das Regime von Präsident Traian Băsescu". 

Ponta und Băsescu sind verfeindet, im August scheiterte Ponta mit dem Versuch, Băsescus des Amtes zu entheben . Băsescu hatte vor der Wahl mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt. Er hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Nach Einschätzung von Beobachtern würde eine Weigerung Băsescus, Ponta mit der Regierungsbildung zu beauftragen, aber als Machtmissbrauch gelten.

Ponta kündigt Verfassungsänderungen an

Ponta kündigte Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an. Rumänien wolle ein "aktives und respektiertes Mitglied der EU " werden, sagte er. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille der Wähler leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Präsidenten an.

Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand, und die EU kritisiert immer wieder die Korruption im Land.