Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Die Ministerpräsidenten-Frage wird auch das beherrschende Thema der nächsten Wochen sein. Laut Verfassung wäre Basescu verpflichtet, den Kandidaten der Parlamentsmehrheit zu nominieren, doch aus dem Wortlaut der entsprechenden Verfassungspassagen ergeben sich minimale Interpretationsspielräume, die Basescu wie seit jeher maximal ausschöpfen will. Wird Ponta nicht nominiert, wäre das für die Parlamentsmehrheit das Signal, erneut mit der quälenden Prozedur der Amtsenthebung zu beginnen.

Aber in der Sozialliberalen Union denkt man längst weiter: Zusammen mit der Partei der ungarischen Minderheit UDMR, die bei den gestrigen Wahlen gerade noch den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffte, soll die Verfassung per Zweidrittelmehrheit erheblich geändert werden. Die USL möchte beispielsweise die Macht des Präsidenten deutlich beschneiden und die Rechte des Verfassungsgerichtes einschränken. Vor allem aber will die Ponta-Regierung den Kampf gegen die Korruption stark beschränken.

Gute Zeiten für Überläufer

Für den Fall, dass die Ungarn-Partei bei Zwei-Drittel-Projekten nicht mitmacht, hat der exzentrische Immobilienhai und Fußballklubbesitzer Gigi Becali bereits angekündigt, er werde einfach Abgeordnete der Opposition "mitbringen". Im Klartext: kaufen.

In der Bukarester Politik macht sich selten jemand die Mühe der Diskretion. Kein Wunder: Das Land wird von einer kleinen Schicht Reicher und Einflussreicher ohne besonders großes Feingefühl "verwertet", von Zeit zu Zeit wechseln sich die Parteien an der Macht ab, ein Gutteil der politischen Klasse besteht ohnehin aus Dauerüberläufern. Jetzt geht es für die Sozialliberale Union unter Victor Ponta darum, den eigenen Seilschaften längerfristig die Pfründe zu sichern , vor allem den Zugang der eigenen Parteigänger zu Abertausenden lukrativer Beamtenposten und der klienteleigenen Firmen zu üppig bezahlten Staatsaufträgen.

Von dieser Elite hat sich die Mehrheit der rumänischen Gesellschaft längst völlig verabschiedet, wie die aufschlussreichste Zahl der gestrigen Parlamentswahlen zeigt: Insgesamt beteiligten sich nur knapp 42 Prozent der Wahlberechtigten.
 

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Leserkommentare
  1. "Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben." Damit steht Rumänien aber nicht alleine da. Verantwortungsvolles Regieren kann es nur da geben, wo diejenigen, die regieren auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber da wir in unseren Demokratien fast überall eine Patt Situation haben geschieht das nicht. Man schaue nach Italien: Da streiten sich die konservativen und die fortschrittlichen Anhänger. Und letztlich geht es nur um Macht und Geld. Politik wird umfunktioniert und ist gar nicht mehr in der Lage konstruktiv an der Problemen zu arbeiten um die es geht. Das ist das eigentliche Problem.

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    Mit Blick auf Rumänien und den Plänen des wohl auch künftigen sozialistischen Premiers (machtpolitisch motivierte Beschneidung der Präsidentenrechte, Lockerung des Kampfes gegen Korruption, Beschneidung der Verfassungsgerichts-Kompetenzen --> siehe Artikel) wirkt die Bezeichnung der Sozialisten als "fortschrittlich" geradezu zynisch.

    Wie so oft (siehe etwa Frankreich!), scheint das Fortschrittsmoment nicht bei jenen beheimatet zu sein, die es sich auf die Stirn kleben.

    hat doch mit Demokratie nichts zu tun. Können wir dann bitte (bitte!!!) aufhören, es weiterhin so zu nennen?

  2. das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern."

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ...

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    • rjmaris
    • 10. Dezember 2012 21:17 Uhr

    " 'das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.'

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ..."

    Sicher war das ihnen bekannt. Damals waren es noch Visionäre, die genauso wie Kohl an blühenden Landschaften geglaubt haben. Der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Natürlich, es kann dauern; es kann Rückschläge geben. Aber wir sollten nicht aufgeben, und Geduld üben. Wenn Sie Christ sind, wissen Sie genau, was ich meine. Es verhält sich auch so zwischen Gott und jedem von uns.

    Umgekehrt: wie soll eine Welt besser werden, wenn Abgekoppelte Völker gar keine Chance bekommen, oder sich selbst von 5 auf 100 berappeln müssen?

    da mir (uns) von Politikern bescheinigt wird, zu dumm zu sein, um komplizierte Zusammenhänge zu begreifen, bin ich vermutlich auch zu dumm dazu, zu begreifen wie Rumänien es schaffen will den Euro 2015 einzuführen. Mit Hilfe von Goldman Sachs?

    • deDude
    • 10. Dezember 2012 17:54 Uhr

    Sowas kann's doch nur in Rumänien geben... Haben die noch nie was von "Aufsichtsratsmandaten", "Wahlkampfspenden" und "Beratungshonoraren" gehört?

    Zuschauen und von den Meistern lernen liebe rumänische Politkaste, dann klappt's auch mit den (mindestens genauso korrupten) Nachbarn ;)

    11 Leserempfehlungen
  3. ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    Krimineller geplündert werden und deren sozialer, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird gebracht werden können, durchfüttern zu müssen. Was für ein Mega - Griechenland kommt da auf uns zu ?
    Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses Desaster natürlich verantwortlich !

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    > Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    > europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses
    > Desaster natürlich verantwortlich !

    Ja ja, die dummen Politiker.

    > ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    > Krimineller geplündert werden und deren sozialer,
    > wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in
    > Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird
    > gebracht werden können, durchfüttern zu müssen.

    Glauben Sie, dass unsere selbsternannte Elite (v.a. im Finanzsektor) weniger kriminell ist? Informieren Sie sich lieber, wer die wirklichen Nutznießer der öffentlichen Gelder sind, bevor Sie meinen einen Kommentar schreiben zu müssen.

    Wären wir ein nichteuropähisches Land würden unsere Artikel vermutlich so Lauten:

    In ganz Europa herrscht Krise. Die Spanne zwischen Arm geht immer weiter auseinander, immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Die Eliten bereichern sich am Rest der Bevölkerung. Die Medien decken diese indem sie mit dem Finger auf Staaten zeigen denen es noch schlechter geht.

    Wenn ich die Zustimmung zu ihrem Kommentar sehe scheint die Masche hervorragend zu Funktionieren.

  4. "Das Land wird von einer kleinen Schicht Reicher und Einflussreicher ohne besonders großes Feingefühl "verwertet" sonst in Europa: Eine kleine Fnanz-Elite, als ESM-Mitarbeiter sind imun vor allen Gerichten Europas und entscheiden welche Banken die Steuergelder der "noch" vorhandenen Mittelschicht bekommen. - "Vor allem aber will die Ponta-Regierung den Kampf gegen die Korruption stark beschränken." - Da sind wir in Deutschland noch besser, wir haben die Anti-Korruptionsgesetze erst gar nicht im Bundestag verabschiedet! - "Von dieser Elite hat sich die Mehrheit der rumänischen Gesellschaft längst völlig verabschiedet" - Mit steigender Tendenz hat die "Partei" der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl 28% erreicht, stärkste Fraktion, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet, bei der letztem Europawahl in Deutschland sogar über 46% - wir sind also auf dem Weg, wo Rumänien schon ist! - so wie sich die EU entwickelt, macht Rumänien alles richtig und ist ein großes Vorbild, oder die EU bewegt sich in die falsche Richtung? - ich tendiere zu zweiterem, aber EU-Kritiker sind ja Spalter, wo wir doch gerade so schön Hand in Hand in Richtung des "Vorbilds" Rumänien schreiten.

    3 Leserempfehlungen
  5. > Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    > europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses
    > Desaster natürlich verantwortlich !

    Ja ja, die dummen Politiker.

    > ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    > Krimineller geplündert werden und deren sozialer,
    > wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in
    > Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird
    > gebracht werden können, durchfüttern zu müssen.

    Glauben Sie, dass unsere selbsternannte Elite (v.a. im Finanzsektor) weniger kriminell ist? Informieren Sie sich lieber, wer die wirklichen Nutznießer der öffentlichen Gelder sind, bevor Sie meinen einen Kommentar schreiben zu müssen.

    5 Leserempfehlungen
  6. des römischen Reiches, daher sein Name. Ich denke nich, dass es sonderlich viel Sinn ergibt in einem Staatenbund unbedingt auch die Rumänen haben zu wollen. Wir sollten diesen magere Beute den Russen überlassen. Sollen die sich damit herumschlagen.

    2 Leserempfehlungen
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    > Wir sollten diesen magere Beute den Russen überlassen.
    > Sollen die sich damit herumschlagen.

    Leben Sie noch im Kalten Krieg?

    So einen Kommentar kann man ja nur als Menschenverachtung bezeichnen. Angesichts so einer Haltung darf es niemanden wundern, dass die Demokratien real zu wenig Spielraum haben. Es braucht schon Solidarität und Interesse an den anderen Mitbürgern um denen die Macht haben etwas entgegen setzten zu können.

    • Clairy
    • 10. Dezember 2012 23:26 Uhr

    Dann überlassen wir den Russen doch gleich mal ganz Südeuropa !

    Oder wir überlassen den Chinesen gleich ganz Europa.

    Die Zukunft entscheidet sich jetzt.

  7. > Wir sollten diesen magere Beute den Russen überlassen.
    > Sollen die sich damit herumschlagen.

    Leben Sie noch im Kalten Krieg?

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