Obdachlose in Bukarest © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

 Interpretationsspielräume der Verfassung ausnutzen

Die Ministerpräsidenten-Frage wird auch das beherrschende Thema der nächsten Wochen sein. Laut Verfassung wäre Basescu verpflichtet, den Kandidaten der Parlamentsmehrheit zu nominieren, doch aus dem Wortlaut der entsprechenden Verfassungspassagen ergeben sich minimale Interpretationsspielräume, die Basescu wie seit jeher maximal ausschöpfen will. Wird Ponta nicht nominiert, wäre das für die Parlamentsmehrheit das Signal, erneut mit der quälenden Prozedur der Amtsenthebung zu beginnen.

Aber in der Sozialliberalen Union denkt man längst weiter: Zusammen mit der Partei der ungarischen Minderheit UDMR, die bei den gestrigen Wahlen gerade noch den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffte, soll die Verfassung per Zweidrittelmehrheit erheblich geändert werden. Die USL möchte beispielsweise die Macht des Präsidenten deutlich beschneiden und die Rechte des Verfassungsgerichtes einschränken. Vor allem aber will die Ponta-Regierung den Kampf gegen die Korruption stark beschränken.

Gute Zeiten für Überläufer

Für den Fall, dass die Ungarn-Partei bei Zwei-Drittel-Projekten nicht mitmacht, hat der exzentrische Immobilienhai und Fußballklubbesitzer Gigi Becali bereits angekündigt, er werde einfach Abgeordnete der Opposition "mitbringen". Im Klartext: kaufen.

In der Bukarester Politik macht sich selten jemand die Mühe der Diskretion. Kein Wunder: Das Land wird von einer kleinen Schicht Reicher und Einflussreicher ohne besonders großes Feingefühl "verwertet", von Zeit zu Zeit wechseln sich die Parteien an der Macht ab, ein Gutteil der politischen Klasse besteht ohnehin aus Dauerüberläufern. Jetzt geht es für die Sozialliberale Union unter Victor Ponta darum, den eigenen Seilschaften längerfristig die Pfründe zu sichern , vor allem den Zugang der eigenen Parteigänger zu Abertausenden lukrativer Beamtenposten und der klienteleigenen Firmen zu üppig bezahlten Staatsaufträgen.

Von dieser Elite hat sich die Mehrheit der rumänischen Gesellschaft längst völlig verabschiedet, wie die aufschlussreichste Zahl der gestrigen Parlamentswahlen zeigt: Insgesamt beteiligten sich nur knapp 42 Prozent der Wahlberechtigten.