Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. Allerdings fragt sich, warum die EU dieses Land aufgenommen hat. Erst wurde es unter Ceaucescu geplündert, jetzt von den Kriminellen. Folgerichtig gehen auch nur 42 % zur Wahl, vielleicht weil sie wissen, dass sie nur die Wahl zwischen Pharisäern verschiedener Farbe haben.
    Ist doch mal ne gute Grundlage für eine friedliche Revolution. Wenn die Subsitenzwirtschaft von 25 % auf über 50 % getrieben werden könnte, wenn die Rumänen sich genossenschaftlich und solidarisch selbst organisieren, brauchen sie die kriminellen "Eliten" nicht mehr.

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  2. Die Probleme Deutschlands sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben.

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    Mit dem Finger auf andere zeigen ist immer leicht...

    3 Leserempfehlungen
    • an-i
    • 10. Dezember 2012 19:54 Uhr

    ...wieso nur Rumänien? Ganz Europa wird geplündert...

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  3. die eu ist ein sehr fragiles gebilde kurz vor der implosion. aufgenommen wird jedes noch so kranke land, ohne auch nur den geringsten nachweis von eu tauglichkeit so zumindest sehe ich es als einfacher buerger.

    beamte entscheiden und geben stark beeinflussten politikern ihre empfehlungen. nur einer in europa wird nie gefragt: die buerger die es betrifft!

    jetzt raecht sich nicht zu allererst zu verlangen das demokratische und wirtschaftliche grundsaetze der eu - gruenderstaaten erwiesener massen geschaffen worden sein muessen bevor eine aufnahme erfolgen kann!

    nichts gegen die meisten (armen) menschen in rumaenien, aber mit dem schlechtermachen der sowieso viel zu schnell zu gross gewordenen eu-familie (z.b. durch die derzeitige rumaenische 'regierung') zum vorteil einer korrupten fuehrungselite in rumainien (mit unseren subventionen!) wird gutes (die eu) ohne grund schlechter.

    u n d vor allem: wir als buerger werden einfach nicht gefragt ob wir ein solches europa wollen - totalitaer wird
    seitens der deutschen politik mitentschieden, als ob es uns zahlende deutsche buerger nicht gaebe! (wie schon beim euro)

    ich wuensche rumaenien endlich eine richtige demokratie und vor allem mehr soziale gerechtigkeit inkl.die dazugehoerige rechtsstaatlichkeit - wenn all diese atribute vorhanden sind freuen wir uns alle auf ein neues eu familienmitglied - aber erst dann!

  4. unrecht, wenn man diese lupenreinen Demokraten im Hinterhof Europas beschreibt. Ein Vergleich mit dem Kosovo wäre da angebrachter, obwohl der Kosovo, da doch noch etwas zivilisierter ist.

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    • rjmaris
    • 10. Dezember 2012 21:17 Uhr
    22. Na und?

    " 'das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.'

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ..."

    Sicher war das ihnen bekannt. Damals waren es noch Visionäre, die genauso wie Kohl an blühenden Landschaften geglaubt haben. Der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Natürlich, es kann dauern; es kann Rückschläge geben. Aber wir sollten nicht aufgeben, und Geduld üben. Wenn Sie Christ sind, wissen Sie genau, was ich meine. Es verhält sich auch so zwischen Gott und jedem von uns.

    Umgekehrt: wie soll eine Welt besser werden, wenn Abgekoppelte Völker gar keine Chance bekommen, oder sich selbst von 5 auf 100 berappeln müssen?

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  5. "Es wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist.

    Seine Probleme sind im laufe der Jahre die von Schwellenländern.

    Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen Billiglöhner arbeiten im Inland.

    Nur "frei Zitiert" der Text, aber ich denke die parallelen sind schon erschreckend klar...

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  6. vielleicht aber waren sich die damals Handelnden der Problematik durchaus bewusst. Rumänien außerhalb der EU wäre ein noch stärker mäandernder Staat als innerhalb der EU. Man vergesse nicht, aus welcher Art von Regime Rumänien sich herauszuentwickeln hat. Das ist eine ganz, ganz schwere Last, weil das kommunistische Regime die Leute über viele Jahrzehnte kaputt gemacht hat. Und wenn dann noch die klugen Leute das Land verlassen, um im Ausland ihr Glück zu suchen, dann wird es noch schwieriger, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wer weiß, wie Rumänien aussähe, wenn es außerhalb der EU stünde? So gibt es mit der EU immerhin einen Hebel von außen, um einwirken zu können. Man kann freilich erwarten, dass die EU dieser Verantwortung auch gerecht wird.

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