Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

Anzeige

Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. hat doch mit Demokratie nichts zu tun. Können wir dann bitte (bitte!!!) aufhören, es weiterhin so zu nennen?

  2. Wären wir ein nichteuropähisches Land würden unsere Artikel vermutlich so Lauten:

    In ganz Europa herrscht Krise. Die Spanne zwischen Arm geht immer weiter auseinander, immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Die Eliten bereichern sich am Rest der Bevölkerung. Die Medien decken diese indem sie mit dem Finger auf Staaten zeigen denen es noch schlechter geht.

    Wenn ich die Zustimmung zu ihrem Kommentar sehe scheint die Masche hervorragend zu Funktionieren.

    3 Leserempfehlungen
    • Clairy
    • 10. Dezember 2012 23:26 Uhr

    Dann überlassen wir den Russen doch gleich mal ganz Südeuropa !

    Oder wir überlassen den Chinesen gleich ganz Europa.

    Die Zukunft entscheidet sich jetzt.

    3 Leserempfehlungen
  3. das Teil der euromantischen Devise ist "die EU und der EURO bringen Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit über Europa". Es ist einfach phantastisch: Bis zum Jahre 2000 herrschte ÜBERALL in Europa Frieden und Zufriedenheit. Der einzige Unruheherd war Ex-Jugoslawien, wo man im Kleinen schon sehen konnte, was Europa im Großen bevorsteht. Diesen einen Unruheherd hätte man mit der Zeit befriedet bekommen, aber die Anzahl der Baustellen in der EU ist nicht weniger geworden, sondern deutlich mehr. Die Firmen, die Wasserwerfer herstellen (vermutlich hauptsächlich die deutschen Firmen Ziegler und Metz) werden in Zukunft Rekordumsätze haben. Ebenso wie die Firmen Mauser und Heckler&Koch. Ist doch gleich, mit WAS wir unser Wirtschaftswachstum generieren, Hauptsache die deutsche Wirtschaft wächst.

    2 Leserempfehlungen
    • talwer
    • 11. Dezember 2012 0:00 Uhr

    Für Ihre allgemeine Bildung:
    Der rumänische Gouverneur der Nationalbank Isãrescu hat noch keine Bank als "systemrelevant" mit Steuergelder gerettet!
    Er lässt die Zocker pleite gehen. Bei uns schmeißt man Ihnen das Geld des Steuerzahlers nach, wohlgemerkt um das System zu retten. Das System von Gier und Maßlosigkeit.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Menschen dort..."
    • talwer
    • 11. Dezember 2012 0:16 Uhr

    kulturell weiter entwickelt?
    Waren Sie schon mal in der Ukraine oder haben Sie nicht die Geschichte mit den letzten Wahlen mitbekommen?
    Von Mazedonien ganz zu schweigen. Fahren Sie mal hin. Falls Sie mit dem eigenen Wagen reisen, könnten Sie feststellen, das Ihr wagen sogar vor Ihnen die Mazedonische ankommt!

    Eine Leserempfehlung
  4. > Es war politisch bedingt, das nicht Kroatien, Makedonien
    > und der Ukraine an der Reihe für EU-Mitgliedschaft waren,
    > sondern Rumänien und Bulgarien.

    Ich muss @talwer Recht geben. Ich weiß nicht, woran Sie es festmachen, dass es z.B. der Ukraine besser gehen soll als Rumänien/Bulgarien. Die Löhne sind nicht besser - eher noch schlechter.

    > So ist das noch eine weitere Weg wie die EU-Elite die
    > dritten Welt in Europa holt.

    Der letzte Satz stimmt auch nicht ganz. Deutschland schafft sich ab und hat bereits den größten Niedriglohnsektor Europas. Aber gerade Ihr nationales Denken ist es, dass sich Europäer der einzelnen Staaten gegenseitig ausspielen lassen und somit Lohneinbußen kritiklos hinnehmen.

    Eine Leserempfehlung
  5. auch der deutsche michel ,der die patentlösung immer schnell bei der hand hat,sollte merken,dass das generieren wirtschaflichen wachstums auch in der zukunft,essentiell für unser land als exportnation,wirtschaftliche hilfe und solidarität für die länder erfordert,die morgen unsere produkte kaufen sollen.ein solches beispiel im rahmen europas zu setzen,wird auch langsam die z.zt.beklagenswerten verhältnisse in rumänien zu überwinden helfen.das rumänische volk wünscht ein besseres leben.wer das erstrebt, weiss auch persönliche freiheit und chancengleichheit zu schätzen.dem kann sich auf dauer keine rückwärtsgewandte politikerkaste entziehen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service