Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
    • khasar
    • 11. Dezember 2012 6:41 Uhr

    Ist ein Beispiel für die gescheiterte Politik der EU.
    Was für politische Interessen haben die EU dazu bewegt dritte Welt Staaten wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen ?

    via ZEIT ONLINE plus App

    • lamara
    • 11. Dezember 2012 7:03 Uhr
    34. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  1. Rumäniens und Bulgariens Aufnahme in die EU war voreilig. Die EU ist inzwischen ein "Krankenhaus am Rande der Stadt." Überfüllt und unzureichend ausgestattet. "Es gibt zu wenig Blut (Euro) für das immer wieder erweiterte Krankenhaus (Europa), um alle Patienten mit dem Nötigsten zu versorgen. Nur die Privatpatienten (Euro-Länder) werden noch bevorzugt behandelt. Zu viele Kranke hängen bereits am Tropf und einige werden nur noch künstlich am Leben erhalten. Die Privatinvestoren (Anleger, Investoren) ziehen sich zurück.
    Europa ist eine einzige "Baustelle"

  2. Natürlich sind sie das,
    Putin würde ihnen wahrscheinlich auch den hintern versohlen ...

    Aber hier geht es doch darum das Rumänien und auch einige andere Ländere,
    die kulturell natürlich zu Europa gehöhren,
    aus politischen Gründen uberstürzt in die EU aufgenommen wurden,
    obwohl sie die EU-Standards noch nicht erfüllen (können).
    Aber die EU ist nun einmal kein Kulturverein.
    Ihr Systen setzt eigentlich vorraus, dass die Mitgliedstaaten zumindest annähernd gleiche Lebensbedingungen haben.

    Und wenn sie schon von Russland sprechen:
    Die Mehrheit der Russen sieht sich in ihrer Identität auch eindeutig als Europäer!

    Trotzdem werden sie von der EU systematisch ausgegrenzt,
    obwohl es Koruption, Vetternwirtschaft und auch "Gelenkte-Demokratie" auch in den neuen Mitgliedsstaaten gibt.

  3. 37. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und belegen Sie ihre Thesen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Liebe jp, sie haben Recht, Danke schön! Womöglich ist es in Ihrem und meinem Interesse, die Wahrheit nicht so einfach in die Öffentlichkeit hinaus zu posaunen. Wenn die Menschen da draußen wüssten, wie sie tagtäglich ausgenommen und hintergangen werden, würden sie womöglich noch eine Revolution beginnen. Besser das Kind nicht beim Namen nennen. Da lassen wir doch besser alles so, wie es ist. Es weiß ja auch keiner, wie es wäre, wenn es anders käme...

  4. da mir (uns) von Politikern bescheinigt wird, zu dumm zu sein, um komplizierte Zusammenhänge zu begreifen, bin ich vermutlich auch zu dumm dazu, zu begreifen wie Rumänien es schaffen will den Euro 2015 einzuführen. Mit Hilfe von Goldman Sachs?

  5. Um es klarzusellen: Anfang 2005 war glasklar, dass Bulgarien und Ruänien die Kriterien zum EU-Beitritt nicht erfüllen würden (Korruption, Demokratiedefizite,...). Die EU-Kommission fasste daraufhin den Beschluss: "Wenn sie die Kriterien erfüllen, werden sie zum 1.1.2006 aufgenommn. Wenn nicht, dann werden sie trotzdem aufgeommen (2007)". Dies geschah u.a. auf Wunsch der Schröder/Fischer-Regierung, die am liebsten gleich auch die Türkei mit aufgenommen hätte. Das ganze wurde dann vom EU-Parlamen abgenickt, denn niemand wollte sich Rumänefeindlichkeit nachsagen lassen. Also geschah das alles sden Auges.

  6. Die Plünderung geht weiter, aber die Eu bekommt nicht mehr so viel davon, das ist das Resultat der Wahlen. Rumänien ist Nettozahler in der Eu , hat 33% Staatsverschuldung, bezieht 47 prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien und 95% der Bevökerung leben im Eigenheim, so wie es auch immer ist.
    Das rumänische Erdöl geht noch nach Österreich, die Deutschen kaufen Waldfonds ein, die Holländer das Agrarland mit Eu Subventionen für Holland 3x so viel wie in Rumänien, usw., die Rumänen wollen das nicht.Nach 4 Jahren Eu hat die Eu mehr geplündert in Rumänien als irgendwo anders, hier ist alles nicht so verschleiert und es tummelt sich ganz Europa hier um Gold, Erdöl, Land usw.

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