Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. und das, was man dort wie in vielen anderen Ländern Osteuropas erlebt ist nichts weiter als ein Selbstbedienungsladen weniger zu Lasten der Bevölkerung. Bevor nun wieder irgendein Dummkopf kommt und behauptet, bei uns sei es doch auch nicht anders, sollte man sich wirklich einmal mit den Realitäten in diesen Ländern auseinandersetzen. Wer von der öffentlichen Hand einen Auftrag erhalten möchte, muss dem der ihn erteilt ca. 40% der Auftragssumme als Kickback zahlen. Tut er dies nicht, bekommt er nicht den Auftrag. Wenn die Fußballstadien in der Ukraine dreimal so viel kosten wie im Westen, dann hat dies nichts damit zu tun, dass man dort mehr fürs Geld bekommt, noch mit dem Lohnniveau (liegt bei einen Zehntel Deutschlands), sondern einfach mit einer überbordenden Korruption im Staatsapparat.

  2. Liebe jp, sie haben Recht, Danke schön! Womöglich ist es in Ihrem und meinem Interesse, die Wahrheit nicht so einfach in die Öffentlichkeit hinaus zu posaunen. Wenn die Menschen da draußen wüssten, wie sie tagtäglich ausgenommen und hintergangen werden, würden sie womöglich noch eine Revolution beginnen. Besser das Kind nicht beim Namen nennen. Da lassen wir doch besser alles so, wie es ist. Es weiß ja auch keiner, wie es wäre, wenn es anders käme...

    Antwort auf "[...]"
  3. Wenn ich mich historisch nich täusche, war Deutschland ebenso Teil des Römischen Reiches...
    Für alle politischen Syteme gilt: Jocul greseala asteapta.
    Und, wegen der Ex-römischen sache: Dum spiro,spero.

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