Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. ... unten tun mir wirklich leid. Historisch hat Rumänien einfach die AKarten gezogen, wenn ich mir die Geschichte dieses Landes ansehe, seid sich selbiges von den Türken befreit habt.

    Ansonsten kann ich nur sagen, Glück gehabt das dieses Land keinen Euro hat, die Rettung Griechenlands, haha, wäre uns wie Erdnüsse (Peanuts) erschienen.

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    Rumänien hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 33% - also weit unter der Maastrichtvorgabe von 60%, den Griechenland, Italien und Spanien nie erreicht haben - ich sag ja, ein Traum-Vorbild für die EU, so wie sie uns heute als "erstrebenswert" dargestellt wird! Übrgens alle Nicht-Euroländer hatten 2011 wesentlich geringere Staatsverschuldung als die der Euro-Länder, ausser natürlich England ... kann es mit dem Euro, der Initiative Finanzstandort Deutschland und den Finanzmärkten zu tun haben, und evt. nicht mit den ärmeren Ländern in Europa?

    • talwer
    • 11. Dezember 2012 0:00 Uhr

    Für Ihre allgemeine Bildung:
    Der rumänische Gouverneur der Nationalbank Isãrescu hat noch keine Bank als "systemrelevant" mit Steuergelder gerettet!
    Er lässt die Zocker pleite gehen. Bei uns schmeißt man Ihnen das Geld des Steuerzahlers nach, wohlgemerkt um das System zu retten. Das System von Gier und Maßlosigkeit.

    • maek
    • 10. Dezember 2012 18:34 Uhr

    Der Autor zeigt eine ziemlich einseitige Sicht der Lage in Rumänien: kein Wort über die Plünderung des Landes in den letzten Jahre, durch die Basescu-Clique , über die Vetterwirtschaft innerhalb der Basescu-Partei und Verwaltung. Misstände hat es bis jetzt unter die sogenante "Rechte" noch mehr gegeben als unter den "Linken" Regierung Ponta. Was die Rumänen gewählt haben ist eigentlich die Absetzung dieser Clique von inkompetente Möchtegernpolitiker um den jetzigen Presidenten.

  2. 11. traurig

    So einen Kommentar kann man ja nur als Menschenverachtung bezeichnen. Angesichts so einer Haltung darf es niemanden wundern, dass die Demokratien real zu wenig Spielraum haben. Es braucht schon Solidarität und Interesse an den anderen Mitbürgern um denen die Macht haben etwas entgegen setzten zu können.

    • ciaosch
    • 10. Dezember 2012 18:50 Uhr

    @Mark T. Wert: In dieser "mageren Ausbeute" leben Menschen die es auf Grund der Geschichte des Landes alles andere als einfach haben. Die meisten leben an der Existenzgrenze. Klar, läuft noch vieles verdammt falsch hier. Aber das Land durchläuft einen positiven Entwicklungsprozess. Klar ist aber auch, dass das noch ein paar Jahre dauern wird bis wir von einer Stabilität in der rumänischen Wirtschaft und Politik sprechen können. Und eben darum ist das Land auch auf die EU angewiesen. Und, das sollte man nicht vergessen, sowohl Basescu als auch Ponta sind klar PRO EU und nicht pro Moskau.
    Und bitte, unterschätzen sie die Rumänen nicht. Vor Allem die junge Generation ist voller Elan und Ehrgeiz. Die wollen das sich was ändert, die wollen das was passiert.

    Grüße aus Bukarest

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    Natürlich sind sie das,
    Putin würde ihnen wahrscheinlich auch den hintern versohlen ...

    Aber hier geht es doch darum das Rumänien und auch einige andere Ländere,
    die kulturell natürlich zu Europa gehöhren,
    aus politischen Gründen uberstürzt in die EU aufgenommen wurden,
    obwohl sie die EU-Standards noch nicht erfüllen (können).
    Aber die EU ist nun einmal kein Kulturverein.
    Ihr Systen setzt eigentlich vorraus, dass die Mitgliedstaaten zumindest annähernd gleiche Lebensbedingungen haben.

    Und wenn sie schon von Russland sprechen:
    Die Mehrheit der Russen sieht sich in ihrer Identität auch eindeutig als Europäer!

    Trotzdem werden sie von der EU systematisch ausgegrenzt,
    obwohl es Koruption, Vetternwirtschaft und auch "Gelenkte-Demokratie" auch in den neuen Mitgliedsstaaten gibt.

  3. Rumänien hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 33% - also weit unter der Maastrichtvorgabe von 60%, den Griechenland, Italien und Spanien nie erreicht haben - ich sag ja, ein Traum-Vorbild für die EU, so wie sie uns heute als "erstrebenswert" dargestellt wird! Übrgens alle Nicht-Euroländer hatten 2011 wesentlich geringere Staatsverschuldung als die der Euro-Länder, ausser natürlich England ... kann es mit dem Euro, der Initiative Finanzstandort Deutschland und den Finanzmärkten zu tun haben, und evt. nicht mit den ärmeren Ländern in Europa?

    Antwort auf "Die Menschen dort..."
  4. Rumänien ist zweifelsohne ein Land mit europäischer Geschichte und ein Land, welches in die Europäische Gemeinschaft gehört. Die Integration von Rumänien und auch von Bulgarien im Jahr 2007 in die EU ging zu schnell.

    Ich befürchte, dass die EU oder besser gesagt deren Mitgliedsstaaten keine Ressourcen haben, um dem rumänischen Volk zu helfen.

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    vielleicht aber waren sich die damals Handelnden der Problematik durchaus bewusst. Rumänien außerhalb der EU wäre ein noch stärker mäandernder Staat als innerhalb der EU. Man vergesse nicht, aus welcher Art von Regime Rumänien sich herauszuentwickeln hat. Das ist eine ganz, ganz schwere Last, weil das kommunistische Regime die Leute über viele Jahrzehnte kaputt gemacht hat. Und wenn dann noch die klugen Leute das Land verlassen, um im Ausland ihr Glück zu suchen, dann wird es noch schwieriger, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wer weiß, wie Rumänien aussähe, wenn es außerhalb der EU stünde? So gibt es mit der EU immerhin einen Hebel von außen, um einwirken zu können. Man kann freilich erwarten, dass die EU dieser Verantwortung auch gerecht wird.

  5. Mit Blick auf Rumänien und den Plänen des wohl auch künftigen sozialistischen Premiers (machtpolitisch motivierte Beschneidung der Präsidentenrechte, Lockerung des Kampfes gegen Korruption, Beschneidung der Verfassungsgerichts-Kompetenzen --> siehe Artikel) wirkt die Bezeichnung der Sozialisten als "fortschrittlich" geradezu zynisch.

    Wie so oft (siehe etwa Frankreich!), scheint das Fortschrittsmoment nicht bei jenen beheimatet zu sein, die es sich auf die Stirn kleben.

  6. Es war politisch bedingt, das nicht Kroatien, Makedonien und der Ukraine an der Reihe für EU-Mitgliedschaft waren, sondern Rumänien und Bulgarien.
    Die ersten sind sozial-kulturell, wirtschaftlich und sogar politisch relativ weiter entwickelt, aber wurden bisher gewehrt, weil die EU keine Konflikte haben möchte mit dem grosse Öl- und Gasreichen Russland, dessen Balkan-Freund Serbien und EU-Mitglied Griechenland. Deswegen wurden, um die EU doch an Einfluss gewinnen zu lassen im Südöstlichem Europäischen Raum, Rumänien und Bulgarien aufgenommen, bevor sie die meiste notwendige Kriterien erfüllten. Weil sie jetzt drinnen sind, und deswegen die EU denen jetzt nichts mehr abverlangen kann, werden die Regierungen dieser Staaten wahrscheinlich nie mehr den Motivation aufbringen können noch daran zu arbeiten.
    So ist das noch eine weitere Weg wie die EU-Elite die dritten Welt in Europa holt.

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    • talwer
    • 11. Dezember 2012 0:16 Uhr

    kulturell weiter entwickelt?
    Waren Sie schon mal in der Ukraine oder haben Sie nicht die Geschichte mit den letzten Wahlen mitbekommen?
    Von Mazedonien ganz zu schweigen. Fahren Sie mal hin. Falls Sie mit dem eigenen Wagen reisen, könnten Sie feststellen, das Ihr wagen sogar vor Ihnen die Mazedonische ankommt!

    > Es war politisch bedingt, das nicht Kroatien, Makedonien
    > und der Ukraine an der Reihe für EU-Mitgliedschaft waren,
    > sondern Rumänien und Bulgarien.

    Ich muss @talwer Recht geben. Ich weiß nicht, woran Sie es festmachen, dass es z.B. der Ukraine besser gehen soll als Rumänien/Bulgarien. Die Löhne sind nicht besser - eher noch schlechter.

    > So ist das noch eine weitere Weg wie die EU-Elite die
    > dritten Welt in Europa holt.

    Der letzte Satz stimmt auch nicht ganz. Deutschland schafft sich ab und hat bereits den größten Niedriglohnsektor Europas. Aber gerade Ihr nationales Denken ist es, dass sich Europäer der einzelnen Staaten gegenseitig ausspielen lassen und somit Lohneinbußen kritiklos hinnehmen.

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