Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

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Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern."

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ...

    Eine Leserempfehlung
  2. ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    Krimineller geplündert werden und deren sozialer, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird gebracht werden können, durchfüttern zu müssen. Was für ein Mega - Griechenland kommt da auf uns zu ?
    Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses Desaster natürlich verantwortlich !

    Eine Leserempfehlung

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