Nach der WahlRumäniens Ausplünderung geht weiter

Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. von Keno Verseck

Obdachlose in Bukarest

Obdachlose in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien wirkt bisweilen wie ein Land, das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.

Die Infrastruktur ist völlig unterentwickelt und großenteils marode. Ein Viertel der Bevölkerung hält sich mit Subsistenz-Landwirtschaft über Wasser, ein Drittel lebt an oder unter der Armutsgrenze. Einen nennenswerten Mittelstand gibt es nicht, zu Hunderttausenden haben fähige und gut gebildete Menschen das Land verlassen. Drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Fördergelder, die Rumänien zustehen, kann das Land so gut wie nicht verwerten.

Anzeige

Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben. Auch die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag hat daran nichts geändert. Stattdessen wird der Kampf um die ganze Macht im Staate weitergehen, oder, wie es die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi nennt, der Kampf um die Möglichkeit, staatliche Ressourcen zu plündern.

Drohung noch in der Wahlnacht

Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da verkündete Rumäniens siegesgewisser Regierungschef Victor Ponta vor laufenden Kameras eine biblische Drohung. Wer jetzt das Schwert erhebe, so Ponta, der werde durch das Schwert sterben. Der Adressat dieser Kriegserklärung war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu , die Botschaft eindeutig: die regierende Sozialliberale Union (USL) wird nicht ruhen, bis sie Basescu aus seinem Amt vertrieben hat.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Mehr als sechs Monate dauert dieser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident nun an . Er hat Rumänien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Sozialliberale Union nun endgültig legitimiert, den Staatspräsidenten zu entmachten. Die USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, die Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien (ARD), die dem Staatspräsidenten nahesteht, kam, weit abgeschlagen, nur auf 17 Prozent.

Schon im Wahlkampf deutete sich an, welche Richtung die rumänische Politik einschlagen würde. Es war einer der wüstesten Wahlkämpfe im postkommunistischen Rumänien, dominiert von schweren wechselseitigen Diffamierungen.

Der Staatspräsident Traian Basescu , von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte dabei kräftig mit. Mehrmals kündigte er an, den Regierungschef Victor Ponta im Falle eines USL-Wahlsieges nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Basescu dazu: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine."

Leserkommentare
  1. das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern."

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ...

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • rjmaris
    • 10. Dezember 2012 21:17 Uhr

    " 'das aus Versehen in die Europäische Union geraten ist. Seine Probleme sind die von Schwellenländern.'

    Das war den zuständigen EU-Politikern und -Beamten von Anfang an bekannt ..."

    Sicher war das ihnen bekannt. Damals waren es noch Visionäre, die genauso wie Kohl an blühenden Landschaften geglaubt haben. Der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Natürlich, es kann dauern; es kann Rückschläge geben. Aber wir sollten nicht aufgeben, und Geduld üben. Wenn Sie Christ sind, wissen Sie genau, was ich meine. Es verhält sich auch so zwischen Gott und jedem von uns.

    Umgekehrt: wie soll eine Welt besser werden, wenn Abgekoppelte Völker gar keine Chance bekommen, oder sich selbst von 5 auf 100 berappeln müssen?

    da mir (uns) von Politikern bescheinigt wird, zu dumm zu sein, um komplizierte Zusammenhänge zu begreifen, bin ich vermutlich auch zu dumm dazu, zu begreifen wie Rumänien es schaffen will den Euro 2015 einzuführen. Mit Hilfe von Goldman Sachs?

  2. ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    Krimineller geplündert werden und deren sozialer, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird gebracht werden können, durchfüttern zu müssen. Was für ein Mega - Griechenland kommt da auf uns zu ?
    Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses Desaster natürlich verantwortlich !

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    > europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses
    > Desaster natürlich verantwortlich !

    Ja ja, die dummen Politiker.

    > ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    > Krimineller geplündert werden und deren sozialer,
    > wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in
    > Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird
    > gebracht werden können, durchfüttern zu müssen.

    Glauben Sie, dass unsere selbsternannte Elite (v.a. im Finanzsektor) weniger kriminell ist? Informieren Sie sich lieber, wer die wirklichen Nutznießer der öffentlichen Gelder sind, bevor Sie meinen einen Kommentar schreiben zu müssen.

    Wären wir ein nichteuropähisches Land würden unsere Artikel vermutlich so Lauten:

    In ganz Europa herrscht Krise. Die Spanne zwischen Arm geht immer weiter auseinander, immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Die Eliten bereichern sich am Rest der Bevölkerung. Die Medien decken diese indem sie mit dem Finger auf Staaten zeigen denen es noch schlechter geht.

    Wenn ich die Zustimmung zu ihrem Kommentar sehe scheint die Masche hervorragend zu Funktionieren.

    • deDude
    • 10. Dezember 2012 17:54 Uhr

    Sowas kann's doch nur in Rumänien geben... Haben die noch nie was von "Aufsichtsratsmandaten", "Wahlkampfspenden" und "Beratungshonoraren" gehört?

    Zuschauen und von den Meistern lernen liebe rumänische Politkaste, dann klappt's auch mit den (mindestens genauso korrupten) Nachbarn ;)

    11 Leserempfehlungen
  3. > Wir sollten diesen magere Beute den Russen überlassen.
    > Sollen die sich damit herumschlagen.

    Leben Sie noch im Kalten Krieg?

    9 Leserempfehlungen
    • ciaosch
    • 10. Dezember 2012 18:50 Uhr

    @Mark T. Wert: In dieser "mageren Ausbeute" leben Menschen die es auf Grund der Geschichte des Landes alles andere als einfach haben. Die meisten leben an der Existenzgrenze. Klar, läuft noch vieles verdammt falsch hier. Aber das Land durchläuft einen positiven Entwicklungsprozess. Klar ist aber auch, dass das noch ein paar Jahre dauern wird bis wir von einer Stabilität in der rumänischen Wirtschaft und Politik sprechen können. Und eben darum ist das Land auch auf die EU angewiesen. Und, das sollte man nicht vergessen, sowohl Basescu als auch Ponta sind klar PRO EU und nicht pro Moskau.
    Und bitte, unterschätzen sie die Rumänen nicht. Vor Allem die junge Generation ist voller Elan und Ehrgeiz. Die wollen das sich was ändert, die wollen das was passiert.

    Grüße aus Bukarest

    9 Leserempfehlungen
  4. "Es sind Zustände, die verantwortungsvolles Regieren verlangen. Das aber wird es in Rumänien vorerst nicht geben." Damit steht Rumänien aber nicht alleine da. Verantwortungsvolles Regieren kann es nur da geben, wo diejenigen, die regieren auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber da wir in unseren Demokratien fast überall eine Patt Situation haben geschieht das nicht. Man schaue nach Italien: Da streiten sich die konservativen und die fortschrittlichen Anhänger. Und letztlich geht es nur um Macht und Geld. Politik wird umfunktioniert und ist gar nicht mehr in der Lage konstruktiv an der Problemen zu arbeiten um die es geht. Das ist das eigentliche Problem.

    7 Leserempfehlungen
    • an-i
    • 10. Dezember 2012 19:54 Uhr

    ...wieso nur Rumänien? Ganz Europa wird geplündert...

    7 Leserempfehlungen
  5. > Und kein, aber auch gar kein einziges Mitglied unserer
    > europatrunkenen politischen Klasse ist für dieses
    > Desaster natürlich verantwortlich !

    Ja ja, die dummen Politiker.

    > ... Schwellenländer, deren Ressourcen von einer Clique
    > Krimineller geplündert werden und deren sozialer,
    > wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Standard in
    > Jahrzehnten nicht auf ein europakompatibles Niveau wird
    > gebracht werden können, durchfüttern zu müssen.

    Glauben Sie, dass unsere selbsternannte Elite (v.a. im Finanzsektor) weniger kriminell ist? Informieren Sie sich lieber, wer die wirklichen Nutznießer der öffentlichen Gelder sind, bevor Sie meinen einen Kommentar schreiben zu müssen.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service