RusslandPutin unterzeichnet Gesetz gegen US-Adoptionen

Das anti-amerikanische Gesetz wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Putin reagiert damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstießen. von afp und dpa

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?  |  © Evgeny Feldman/AFP/Getty Images

US-Familien dürfen endgültig keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag trotz der Proteste von Bürgerrechtlern das umstrittene Verbot. Zudem kündigt Russland zum 1. Januar 2013 ein erst im Sommer 2011 geschlossenes Adoptionsabkommen mit den USA auf.

Von dem Adoptionsstopp seien aktuell 52 Kinder betroffen, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow der Agentur Interfax. Sie sollen nun innerhalb Russlands vermittelt werden.

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Etwa 60.000 russische Kinder waren in den vergangenen 20 Jahren von Familien in den USA aufgenommen worden. Derzeit wachsen nach offiziellen Angaben etwa 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines anti-amerikanischen Gesetzes, mit dem Moskau auf amerikanische Sanktionen gegen russische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen antwortet. Die USA hatten auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft 2009 reagiert.

Freispruch im Fall Magnitzki

In dem Fall sprach nun ein Gericht in der russischen Hauptstadt den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldet. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod Magnitskis, entschied das Gericht. Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Magnitskis Familie will das Urteil anfechten.

Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew hatte "folterähnlichen" Haftbedingungen beklagt. Dem auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitski war ärztliche Hilfe verweigert worden. Beobachter vermuten, dass Wärter den 37-Jährigen verprügelten; offiziell starb er an Herzversagen.

Der Anwalt hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

Schwarze Liste

Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

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Leserkommentare
    • trik
    • 28. Dezember 2012 16:16 Uhr

    putin gut. er macht etwas.

  1. Ausgerechnet die USA holen die "Menschenrechtskeule" heraus und behalten sich Sanktionen gegen russische Staatsbeamte vor, die mit dem nach wie vor ungeklärten Magnitski-Fall im Zusammenhang stehen.
    Wenn alle Länder dieser Welt Menschenrechtsverstösse der USA (von Guantamo über die Verschleppung ausländischer Staatsbürger in Geheimgefängnisse bis hin zu illegalen Überwachung der Occupy-wall-street-Bewegung) beantworten würden, dann dürfte sich kein amerikanischer Staatbeamter mehr aus dem Land wagen.

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    die Kinder bleiben auf der Strecke, weil amerikanische Paare auch gerne Behinderte Kinder adoptieren, das machen die Russen überhaupt nicht..somit einmal mehr Pech im Leben gehabt!

  2. die Kinder bleiben auf der Strecke, weil amerikanische Paare auch gerne Behinderte Kinder adoptieren, das machen die Russen überhaupt nicht..somit einmal mehr Pech im Leben gehabt!

    Antwort auf "Eine Farce"
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

  3. Das Schicksal von Kindern mit politischen Erwägungen in Verbindung zu bringen ist das Allerletzte! Einfach abartig und ohne Worte.

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    • Azenion
    • 28. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Wenn die russische Staatsführung sich über das US-amerikanische Gesetz ärgert, hätte sie genau das entsprechende Gesetz gegen US-Beamte erlassen können. Das wäre halbwegs gerecht gewesen (und angesichts der finsteren amerikanischen Menschenrechtsbilanz sogar gut zu begründen).

    Aber wieso es nun die russischen Waisen ausbaden müssen, das müßte Putin mal erklären.

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Und ?? "
    • Azenion
    • 28. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Wenn die russische Staatsführung sich über das US-amerikanische Gesetz ärgert, hätte sie genau das entsprechende Gesetz gegen US-Beamte erlassen können. Das wäre halbwegs gerecht gewesen (und angesichts der finsteren amerikanischen Menschenrechtsbilanz sogar gut zu begründen).

    Aber wieso es nun die russischen Waisen ausbaden müssen, das müßte Putin mal erklären.

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    das Adoptionsverbot ist gar überhaupt keine Antwort auf den Magnitski-act, es wird nur als solche ausgelegt von der russischen Führung. Allerdings haben die Russen ein enormes demographisches Problem. Diese Maßnahme steht seiner Lösung zumindestens nicht abträglich gegenüber.
    Warum hier die Waisen zu Opfern stilisiert werden, ist mir nicht klar. Vermutlich setzt man das zum Teil aus Sowjetzeiten stammende System staatlcher Obhut mit Verwahrlosung und Repression gleich.

    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 19:30 Uhr

    Weil man Sie hier im demokratischen Westen nicht oder falsch informiert. Das, und nur diese Fehlinformationen sind schuld.

    1. - russ. Waisenkinder -
    sind ehemalige russische Staatsbürger (russ. Waisenkinder) in der Obhut us-amerikanischer Erwachsener ermordet wurden. Deren Mörder wurden nun nicht so bestraft wie es die russische bevölkerung gerne hätte.

    2. - deutsche Fehlinformation u.a. in Zeit.de -
    bezieht sich das Anti-USA-Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen durch US-Amerikaner. So wird Personen ein russisches Visum verweigert, die in Menschenrechtsverletzungen gegen Russen wie z.B. dem Waffenhändler Viktor Bout oder dem Piloten Konstantin Jaroschenko beteilgt waren. Auch wurde wenigstens einem der Guantanamo-Gefängnis-Direktoren bereits ein Visum nach Russland verweigert.

    Es sind also keinesweg die Waisen, die aufgrund russischer Gesetze irgend etwas ausbaden müssen.

    • Geeno
    • 28. Dezember 2012 17:45 Uhr

    Sind wir eine neue DDR geworden(vor allem NRW)?Mir wird das alles zu Östlich!Getraut habe ich diesen Putin nie,und ich werde ihm nie trauen!

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    • Geeno
    • 28. Dezember 2012 17:59 Uhr

    Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

    Das gab es auch in der DDR!(Entschuldigung,ich vergass es mit hineinzukopieren)

    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 19:37 Uhr

    Radare und Raketen an den russischen Grenzen.

    Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands durch angebliche NGOs und Menschenrechtsorganisationen.

    US-amerikanische Stützpunkte auf ehemals russischen Territorien.

    US-amerikanische Soldaten beteiligen sich am Krieg Georgiens gegen russische Soldaten.

    Magnitski-Liste?

    Einseitige und vorwiegend negative Berichterstattung in deutschen und anderen westlichen Medien.

    • Geeno
    • 28. Dezember 2012 17:59 Uhr

    Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

    Das gab es auch in der DDR!(Entschuldigung,ich vergass es mit hineinzukopieren)

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    Das gab es auch in der DDR? Warum so weit zurückgehen? Das neue Gesetz für die Offenlegung der Finanzierung politischer NGOs entspricht fast 1 zu 1 dem Gesetz in den USA. Die USA haben so ein Gesetz schon lange und es macht auch Sinn, die Transparenz von solchen Organisationen zu fordern, die politisch aktiv sind. Eine solche NGO, die ihre Finanzierung nicht offenlegt, ist auch nicht seriös.

    Zumal in den USA nicht Hunderte solche Politik-NGOs aktiv sind, deren Finanzierung zu Gestalten wie Soros zurückverfolgt werden kann.

    Und zu der Adoptionsgeschichte kann ich Ihnen nur raten sich mal schlauzumachen über die Kritik an der Adoptionspraxis der USA. Moskau sind nicht die einzigen, die da Kritik äußern.

    Alles in allem sind diese politischen Neuerungen nur Antworten auf die aggressive Russlandpolitik aus Washington. Immerhin ist Russland noch souverän genug zu antworten, während die meisten Länder alles schweigend hinnehmen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Wladimir Putin | Agentur | Gericht | Menschenrechtsverletzung | Russland | Sanktion
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