RusslandPutin unterzeichnet Gesetz gegen US-Adoptionen

Das anti-amerikanische Gesetz wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Putin reagiert damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstießen. von afp und dpa

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?  |  © Evgeny Feldman/AFP/Getty Images

US-Familien dürfen endgültig keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag trotz der Proteste von Bürgerrechtlern das umstrittene Verbot. Zudem kündigt Russland zum 1. Januar 2013 ein erst im Sommer 2011 geschlossenes Adoptionsabkommen mit den USA auf.

Von dem Adoptionsstopp seien aktuell 52 Kinder betroffen, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow der Agentur Interfax. Sie sollen nun innerhalb Russlands vermittelt werden.

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Etwa 60.000 russische Kinder waren in den vergangenen 20 Jahren von Familien in den USA aufgenommen worden. Derzeit wachsen nach offiziellen Angaben etwa 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines anti-amerikanischen Gesetzes, mit dem Moskau auf amerikanische Sanktionen gegen russische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen antwortet. Die USA hatten auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft 2009 reagiert.

Freispruch im Fall Magnitzki

In dem Fall sprach nun ein Gericht in der russischen Hauptstadt den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldet. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod Magnitskis, entschied das Gericht. Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Magnitskis Familie will das Urteil anfechten.

Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew hatte "folterähnlichen" Haftbedingungen beklagt. Dem auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitski war ärztliche Hilfe verweigert worden. Beobachter vermuten, dass Wärter den 37-Jährigen verprügelten; offiziell starb er an Herzversagen.

Der Anwalt hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

Schwarze Liste

Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

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Leserkommentare
    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 20:59 Uhr

    Ist es zuviel von Zeit.de verlangt, sich mit dem Gesetz und dem politischen Hintergrund zu beschäftigen, bevor man darüber schreibt?

    "In den Wirkungsbereich des Sanktionsgesetzes fallen nun solche ausländischen Staatsbürger, die gegen russische Staatsbürger, die angeblich in Menschenrechtsverletzungen in Russland verwickelt sind, ein Einreiseverbot verhängen oder deren Konten sperren lassen. Strafmaßnahmen wie Einreiseverbot und Kontensperrung drohen auch denjenigen, die in Entführung oder unbegründete Verurteilung russischer Staatsbürger involviert sind."

    Quelle: http://de.rian.ru/politic...

    Solche Fehlinformationen, wie erneut in diesem Artikel dürfen ein Mal vorkommen, evtl. ein zweites Mal. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Berichterstattungen"
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    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 23:20 Uhr

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 21:05 Uhr

    "Meiner Meinung nach ist dieses Adoptions-Gesetz eine idiotische Aktion, mit der sich Putin nur noch mehr blamiert."

    Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, dass Sie einer Lüge auf dem Leim gingen.

    Im Übrigen gibt es gar kein "Adoptions-Gesetz". Was es gab, waren auf die USA speziell ausgestattete Regeln im russischen Adoptionsverfahren für russische Waisen an us-amerikanische Eltern, welche beendet wurden.

    Antwort auf "Neuer Unsinn aus Kreml"
  1. Waisenkinder und vor allem auch behinderte Kinder in diesem politischen Streit bezahlen müssen. - Es ist schlimm genug, daß immense Gelder aus dem Verkauf von Bodenschätzen in private Taschen fließen, jedoch für 650.000 Waisenkinder oder für behinderte Kinder und Erwachsene nicht einmal Brosamen übrig bleiben. - Ob jetzt auch die zwei adoptierten Kinder von Gerhard Schröder zurück müssen? -

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ja weil es viele Chodorkowskis gibt, die einen Reibach machen wollen und sich um das Volk nicht kümmern.
    Wenn Putin da einen Riegel vorschieben will, finde ich es gegenüber dem russischen Volk nur gerecht.

  2. Es gibt viel zu viele, vor allem "Prominente", die durch die Welt reisen und sich Kinder kaufen.
    Wer die Russen kennt, weiß, dass sie im Grunde ihres Herzens kinderlieb sind.
    Die gesellschaftlichen Verwerfungen haben einiges verändert.
    Trotzdem sollte ein Kind in seiner kulturellen Heimat aufwachsen.

  3. Ja weil es viele Chodorkowskis gibt, die einen Reibach machen wollen und sich um das Volk nicht kümmern.
    Wenn Putin da einen Riegel vorschieben will, finde ich es gegenüber dem russischen Volk nur gerecht.

  4. 22. hmm...

    ...komische Antwort auf die amerikanischen Sanktionen... "ihr dürft keine Kinder mehr von uns adoptieren, die bei uns niemand haben will"

    ... könnte es sein dass der alte "KGB Fuchs" Putin, eine Art Spionageabwehr für die Zukunft einrichtet?^^?

    Prinzipel halte ich das Ganze "anti-amerikanische Gesetze" für eine PR Aktion die von etwas anderem ablenken soll--- Wäre mal schön zu wissen was da noch so drin steht, weil wenn das Adoptionverbot das härtest ist was enthalten ist, dann ist das eine recht zahnlose Geschichte, da es schwarze Listen nicht erst seit gestern gibt---

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    Komische Antwort Ihrerseits.
    Es gibt ja zum Glück nicht nur U.S.-Amerikaner die Kinder aus Russland adoptieren oder Waisenkindern in den ehemaligen Ostbloclstaaten unterstützen.
    Da werden sich schon andere adoptionswillige finden lassen.
    Machen Sie sich nur nicht zuviel Sorgen.

  5. hier muss man nur paar Namen und paar Wörter austauschen (Russland < - > USA zum Beispiel) und schon würde der Artikel auch passen.

    Menschenrechte....

    Wenn die Regierungen dieser beider Nationen das Wort Menschenrechte schon in den Mund nehmen, sollte es einem übel werden. Menschenrechte werden hier im vollem Umfang missbraucht (aber auch in Dt. und Co.).

  6. Man mag vom -lupenreinen Demokraten Putin halten was man will,aber wo soll man in diesem Zwist zwischen der alleinigen Grossmacht USA und der Atommacht Rußland die Meßlatte anlegen? Beide haben sich hinsichtlich der Menschenrechte nicht mit Ruhm bekleckert,insofern ist unser -westliche Aufschrei-in dieser Hinsicht doch ziemlich scheinheilig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Wladimir Putin | Agentur | Gericht | Menschenrechtsverletzung | Russland | Sanktion
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