RusslandPutin unterzeichnet Gesetz gegen US-Adoptionen

Das anti-amerikanische Gesetz wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Putin reagiert damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstießen. von afp und dpa

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?  |  © Evgeny Feldman/AFP/Getty Images

US-Familien dürfen endgültig keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag trotz der Proteste von Bürgerrechtlern das umstrittene Verbot. Zudem kündigt Russland zum 1. Januar 2013 ein erst im Sommer 2011 geschlossenes Adoptionsabkommen mit den USA auf.

Von dem Adoptionsstopp seien aktuell 52 Kinder betroffen, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow der Agentur Interfax. Sie sollen nun innerhalb Russlands vermittelt werden.

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Etwa 60.000 russische Kinder waren in den vergangenen 20 Jahren von Familien in den USA aufgenommen worden. Derzeit wachsen nach offiziellen Angaben etwa 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines anti-amerikanischen Gesetzes, mit dem Moskau auf amerikanische Sanktionen gegen russische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen antwortet. Die USA hatten auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft 2009 reagiert.

Freispruch im Fall Magnitzki

In dem Fall sprach nun ein Gericht in der russischen Hauptstadt den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldet. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod Magnitskis, entschied das Gericht. Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Magnitskis Familie will das Urteil anfechten.

Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew hatte "folterähnlichen" Haftbedingungen beklagt. Dem auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitski war ärztliche Hilfe verweigert worden. Beobachter vermuten, dass Wärter den 37-Jährigen verprügelten; offiziell starb er an Herzversagen.

Der Anwalt hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

Schwarze Liste

Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

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Leserkommentare
  1. das Adoptionsverbot ist gar überhaupt keine Antwort auf den Magnitski-act, es wird nur als solche ausgelegt von der russischen Führung. Allerdings haben die Russen ein enormes demographisches Problem. Diese Maßnahme steht seiner Lösung zumindestens nicht abträglich gegenüber.
    Warum hier die Waisen zu Opfern stilisiert werden, ist mir nicht klar. Vermutlich setzt man das zum Teil aus Sowjetzeiten stammende System staatlcher Obhut mit Verwahrlosung und Repression gleich.

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  2. Es gibt sicher Kinder in der Welt, die bedürftiger sind als elternlose russische Kinder.
    (Südasien, Afrika oder auch in den USA.)
    Insgesamt werden arme Kinder also nicht benachteiligt.
    Andererseits ist die angedrohte Strafverfolgung russischer Staatsbürger ein Affront gegen Russland.
    Plausibel wäre es gewesen, wenn weltweit Menschenrechtsverletzungen unter Strafe gestellt worden wären.Das hätte auch russische Verbrecher bedroffen.
    Und wenn die eigenen Menschenrechtsverletzer ebenfalls bestraft würden.
    Die USA, die den internationalen Gerichtshof ja nicht anerkennen, drohen sogar, amerikanische Staatsbürger, die wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror vor dem internationalen Gerichtshof belangt werden, gewaltsam zu befreien.

    10 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 28. Dezember 2012 19:18 Uhr

    Über ein Adoptionsverbot,wird in Russland schon seit Jahren debattiert,und es gab vor mehr als zwei Jahren auch schon ein Adoptivverbot weil es wohl zahlreiche "Fehlverhalten" amerikanischer Adoptiveltern gegenüber russischen Adoptivkindern gab.

    7 Leserempfehlungen
    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 19:30 Uhr

    Weil man Sie hier im demokratischen Westen nicht oder falsch informiert. Das, und nur diese Fehlinformationen sind schuld.

    1. - russ. Waisenkinder -
    sind ehemalige russische Staatsbürger (russ. Waisenkinder) in der Obhut us-amerikanischer Erwachsener ermordet wurden. Deren Mörder wurden nun nicht so bestraft wie es die russische bevölkerung gerne hätte.

    2. - deutsche Fehlinformation u.a. in Zeit.de -
    bezieht sich das Anti-USA-Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen durch US-Amerikaner. So wird Personen ein russisches Visum verweigert, die in Menschenrechtsverletzungen gegen Russen wie z.B. dem Waffenhändler Viktor Bout oder dem Piloten Konstantin Jaroschenko beteilgt waren. Auch wurde wenigstens einem der Guantanamo-Gefängnis-Direktoren bereits ein Visum nach Russland verweigert.

    Es sind also keinesweg die Waisen, die aufgrund russischer Gesetze irgend etwas ausbaden müssen.

    5 Leserempfehlungen
    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 19:37 Uhr

    Radare und Raketen an den russischen Grenzen.

    Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands durch angebliche NGOs und Menschenrechtsorganisationen.

    US-amerikanische Stützpunkte auf ehemals russischen Territorien.

    US-amerikanische Soldaten beteiligen sich am Krieg Georgiens gegen russische Soldaten.

    Magnitski-Liste?

    Einseitige und vorwiegend negative Berichterstattung in deutschen und anderen westlichen Medien.

    16 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 28. Dezember 2012 19:52 Uhr

    Die gängigen westlichen Zeitungsartikel zu Russland sind einseitig und ideologisch. Doch unsere Politiker lesen bedauerlicherweise nichts anderes, weil die deutsche Ostforschung inzwischen finanziell ausgetrocknet ist. Die russische Wirtschaftsentwicklung wird schlechtgeschrieben, der erfolgreiche Aufbau eines funktionierenden Sozialsystems ignoriert, das erfolgreiche Management der Regierung in der Finanzkrise nicht gewürdigt und insgesamt werden die Schwierigkeiten des Transformationsprozesses aus dem Kommunismus nicht verstanden.(Alexander Rahr,Autor und politischer Analyst)
    http://das-blaettchen.de/...

    • gooder
    • 28. Dezember 2012 19:52 Uhr

    Die gängigen westlichen Zeitungsartikel zu Russland sind einseitig und ideologisch. Doch unsere Politiker lesen bedauerlicherweise nichts anderes, weil die deutsche Ostforschung inzwischen finanziell ausgetrocknet ist. Die russische Wirtschaftsentwicklung wird schlechtgeschrieben, der erfolgreiche Aufbau eines funktionierenden Sozialsystems ignoriert, das erfolgreiche Management der Regierung in der Finanzkrise nicht gewürdigt und insgesamt werden die Schwierigkeiten des Transformationsprozesses aus dem Kommunismus nicht verstanden.(Alexander Rahr,Autor und politischer Analyst)
    http://das-blaettchen.de/...

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kalter Krieg?"
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    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 20:59 Uhr

    Ist es zuviel von Zeit.de verlangt, sich mit dem Gesetz und dem politischen Hintergrund zu beschäftigen, bevor man darüber schreibt?

    "In den Wirkungsbereich des Sanktionsgesetzes fallen nun solche ausländischen Staatsbürger, die gegen russische Staatsbürger, die angeblich in Menschenrechtsverletzungen in Russland verwickelt sind, ein Einreiseverbot verhängen oder deren Konten sperren lassen. Strafmaßnahmen wie Einreiseverbot und Kontensperrung drohen auch denjenigen, die in Entführung oder unbegründete Verurteilung russischer Staatsbürger involviert sind."

    Quelle: http://de.rian.ru/politic...

    Solche Fehlinformationen, wie erneut in diesem Artikel dürfen ein Mal vorkommen, evtl. ein zweites Mal. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

  3. Die USA fordern Menschenrechte, denn sollten sie mal bei sich anfangen, begonnen bei dem mordgeifernden Todesrufen der Republikaner gegen Assange und Manning bis hin zu Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak.
    In den USA gibt es im übrigen auch eine schwarze Liste, dort heißt sie aber "No-Fly", und darauf stehen mitnichten Personen mit dem Kaliber Muhammad Atta oder bin Laden, es reicht wenn man schon vom FBI als Zeuge geladen wurde, oder man sich negativ über die Regierung äußerte.

    Aber wie es scheint geht der kalte Krieg in die zweite Runde, selbes Spiel, selbe Nationen andere Akteure.

    11 Leserempfehlungen
  4. Meiner Meinung nach ist dieses Adoptions-Gesetz eine idiotische Aktion, mit der sich Putin nur noch mehr blamiert.

    Das Gesetz schadet nicht der US-Regierung, sondern nur einigen russischen Waisen, denen die Hoffnung genommen wurde, doch noch ein schönes Leben zu führen.

    Diejenigen, die jetzt auf die US-Regierung schimpfen anstatt auf den Kreml, soll gesagt werden: Auch wenn die USA viele gravierende Untaten begangen hat, darf das nicht als Rechtfertigung für ein derartiges schwachsinniges Vorhaben dienen.
    Zweimal Unrecht ergibt noch lange kein Recht.

    N.H

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    • kitoi
    • 28. Dezember 2012 21:05 Uhr

    "Meiner Meinung nach ist dieses Adoptions-Gesetz eine idiotische Aktion, mit der sich Putin nur noch mehr blamiert."

    Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, dass Sie einer Lüge auf dem Leim gingen.

    Im Übrigen gibt es gar kein "Adoptions-Gesetz". Was es gab, waren auf die USA speziell ausgestattete Regeln im russischen Adoptionsverfahren für russische Waisen an us-amerikanische Eltern, welche beendet wurden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Wladimir Putin | Agentur | Gericht | Menschenrechtsverletzung | Russland | Sanktion
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