RusslandPutin unterzeichnet Gesetz gegen US-Adoptionen

Das anti-amerikanische Gesetz wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Putin reagiert damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstießen. von afp und dpa

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?

Ein Demonstrant in Moskau, auf seinem Plakat steht: Haben Waisenkinder Schuld an Magnitzkis Tod?  |  © Evgeny Feldman/AFP/Getty Images

US-Familien dürfen endgültig keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag trotz der Proteste von Bürgerrechtlern das umstrittene Verbot. Zudem kündigt Russland zum 1. Januar 2013 ein erst im Sommer 2011 geschlossenes Adoptionsabkommen mit den USA auf.

Von dem Adoptionsstopp seien aktuell 52 Kinder betroffen, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow der Agentur Interfax. Sie sollen nun innerhalb Russlands vermittelt werden.

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Etwa 60.000 russische Kinder waren in den vergangenen 20 Jahren von Familien in den USA aufgenommen worden. Derzeit wachsen nach offiziellen Angaben etwa 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines anti-amerikanischen Gesetzes, mit dem Moskau auf amerikanische Sanktionen gegen russische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen antwortet. Die USA hatten auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft 2009 reagiert.

Freispruch im Fall Magnitzki

In dem Fall sprach nun ein Gericht in der russischen Hauptstadt den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldet. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod Magnitskis, entschied das Gericht. Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Magnitskis Familie will das Urteil anfechten.

Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew hatte "folterähnlichen" Haftbedingungen beklagt. Dem auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitski war ärztliche Hilfe verweigert worden. Beobachter vermuten, dass Wärter den 37-Jährigen verprügelten; offiziell starb er an Herzversagen.

Der Anwalt hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

Schwarze Liste

Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.

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Leserkommentare
  1. Es kommt so rüber als ob Russland Sachen nicht tun darf, die z.B. von Ländern, wie Guatemala, bereits getan wurden. Die Russland-Kritik wird immer absurder.

    "Guatemala seeks to slow exodus of babies to U.S.
    Guatemalan President Oscar Berger announced recently that adoptions to the United States will be suspended on January 1, 2008, a decision that could leave nearly 3,000 babies currently in the adoption pipeline in legal limbo. "This is our heritage, our future," said Carmen Wennier, head of Guatemala's Social Welfare bureau, who has criticized the adoption system. U.S. officials estimate more than 5,000 adoptions from Guatemala will be processed this year, an annual high which would make Guatemala the second biggest origin of adoptive babies to the United States, behind China. "We have thousands of cases of Guatemalan children who have been adopted to the United States and have had terrific experiences as adoptive children there, and frankly, have probably experienced a life more full of opportunity and support than they would have if they had been abandoned in Guatemala," U.S. Ambassador to Guatemala James Derham said. "What we want to do is make sure that all adoptions are consistent with these kinds of ideas."
    http://edition.cnn.com/20...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Wladimir Putin | Agentur | Gericht | Menschenrechtsverletzung | Russland | Sanktion
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