Rüstungsexporte : Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen

Das Königreich hat erneut deutsche Kriegsfahrzeuge angefragt, Hunderte Radpanzer könnten nach Saudi-Arabien exportiert werden. Eine deutsche Entscheidung steht noch aus.
Ein Panzer vom Typ Boxer in Afghanistan © Hannibal Hanschke/dpa

Saudi-Arabien hat erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern . Nach Informationen des Spiegel hat das Königreich in Deutschland den Kauf mehrerer Hundert Radpanzer des Modells Boxer angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Magazin. Der Rat hat die Entscheidung der Anfrage demnach verschoben.

Der Boxer zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Die Bundeswehr transportiert damit in Afghanistan Truppen. Er kann aber auch als Waffe im Kampf gegen Aufstände genutzt werden.

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen und hat in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard angemeldet. Das Vorhaben war wegen der Menschenrechtslage in dem Land, in dem Oppositionelle nach Angaben von Amnesty International gefoltert werden und Frauen unter der Vormundschaft männlicher Verwandter stehen, auf breite Kritik gestoßen. Es wird befürchtet, dass die Panzer zur Niederschlagung möglicher Unruhen eingesetzt werden könnten. Auch Katar und Indonesien hatten dieses Jahr Interesse an deutschen Panzern geäußert.

Waffenlieferungen nach Israel

Genehmigt wurde in der Sitzung des Bundessicherheitsrats eine Lieferung nach Israel : Das Gremium bewilligte demnach die Ausfuhr von Abschussgeräten für Panzerfäuste und für bunkerbrechende Munition, die von der Firma Dynamit Nobel Defence hergestellt werden. Im Sommer sei die Anfrage noch vertagt worden, nun könne Israel die Waffen im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ( FDP ) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik : "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher. Für 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Zweierlei Maß

"Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an." So steht es in dem Artikel "Islamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten".

Es ist üblich, Menschenrechte in China bei jeder Gelegenheit einzufordern. Eigenartigerweise unterbleibt dies bei Saudi-Arabien. Unser Verteidigungsminister unterstellt die Verletzung der Menschenrechte, wenn er sagt, dass das mit Waffenlieferungen nichts zu tun hat. Die Leos werden wohl, wie auf dem Bild im folgenden Link ersichtlich, mit Räumschaufeln ausgerüstet, um wirksam gegen Menschen vorgehen zu können, die ihre Menschenrechte einfordern:

http://www.zeit.de/politi...

"Bin grad auf dem Weg zum Emir" soll der letzte Bundespräsident in einem für ihn wichtigen Telefongespräch gesagt haben. Dass er auf diesem Weg und auch sonst auf dem Weg durch die Golfstaaten die Menschenrechte eingefordert hat, hat er allerdings nicht gesagt:

http://nachrichten.t-onli...

In dieser Region werden die Menschenrechtsverletzer von unseren Politikern hofiert und sogar bei der Ausbildung derer Polizeikräften unterstützt:

http://www.zeit.de/politi...

während bei Staatsbesuchen in gewissen anderen Staaten es sich für deutsche Politiker gehört, sich durch die Forderung nach Menschenrechten zu profilieren.

Bewährtes Schema

In den 1980ern haben wir auch Waffen an Saddam Hussein verkauft. Dann wurde er gestürzt. (Zum Glück ohne uns, Schröder muss man bei aller Kritik zugute halten, dass er im Ggs zu Merkel Rückgrat hatte...)
Dann während des Irak-Kriegs haben die deutschen Waffenverkäufe an die "Koalition der Willigen" zugenommen.
Doppelt abkassiert.

Saudi-Arabien ist ja ebenfalls alles andere als eine Musterdemokratie. Ich halte es für durchaus realistisch, dass die USA in 10 Jahren zum Krieg gegen die Saudis blasen, solche Kehrtwenden haben wir in der Region schon viele Male gesehen...

Schröders Rückgrat

## (Zum Glück ohne uns, Schröder muss man bei aller Kritik zugute halten, dass er im Ggs zu Merkel Rückgrat hatte...) ##

Nö, hatte er nicht.
Schröder hatte nur einen Wahlkampf zu gewinnen und hat sich dementsprechend nicht aktiv am Krieg gegen den Irak beteiligt.

Hätte Schröder soetwas wie Rückgrat gehabt, hätte er der "Koalition der Willigen" untersagt ihren Krieg von deutschen Boden aus vorzubereiten und zu führen, was schon nach dt. Gesetz (§80 StGB) zwingend notwendig gewesen wäre.

Wäre für die Planer im US-Generalstab sicher ein Heidenspaß gewesen, wenn der US-Armee ihr wichtigstes Logistikdrehkreuz in Europa wegfällt.

Und hätte Schröder "Eier" gehabt, hätte er - gerne durch Volksabstimmung gestützt, Mehrheit wäre ihm damals sicher gewesen - Deutschland aus dem transatlantischen Kriegsverbrecherverbund herausgelöst und die hier stationierten US-Truppen, Führungs-, Kommunikations- und Versorgungseinrichtungen des Landes verwiesen.