Saudi-Arabien hat erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern . Nach Informationen des Spiegel hat das Königreich in Deutschland den Kauf mehrerer Hundert Radpanzer des Modells Boxer angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Magazin. Der Rat hat die Entscheidung der Anfrage demnach verschoben.

Der Boxer zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Die Bundeswehr transportiert damit in Afghanistan Truppen. Er kann aber auch als Waffe im Kampf gegen Aufstände genutzt werden.

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen und hat in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard angemeldet. Das Vorhaben war wegen der Menschenrechtslage in dem Land, in dem Oppositionelle nach Angaben von Amnesty International gefoltert werden und Frauen unter der Vormundschaft männlicher Verwandter stehen, auf breite Kritik gestoßen. Es wird befürchtet, dass die Panzer zur Niederschlagung möglicher Unruhen eingesetzt werden könnten. Auch Katar und Indonesien hatten dieses Jahr Interesse an deutschen Panzern geäußert.

Waffenlieferungen nach Israel

Genehmigt wurde in der Sitzung des Bundessicherheitsrats eine Lieferung nach Israel : Das Gremium bewilligte demnach die Ausfuhr von Abschussgeräten für Panzerfäuste und für bunkerbrechende Munition, die von der Firma Dynamit Nobel Defence hergestellt werden. Im Sommer sei die Anfrage noch vertagt worden, nun könne Israel die Waffen im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ( FDP ) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik : "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher. Für 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht.