BürgerkriegDeutschland weist syrische Diplomaten aus

Die Bundesregierung stützt Syriens Opposition und reduziert die Beziehungen zu Assad auf ein Minimum. Sie sieht einen zunehmenden Machtverlust des Regimes. von afp und dpa

Deutschland hat vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) erklärte, damit gebe Deutschland "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Er setze darauf, dass sich die Nationale Koalition der Oppositionsgruppen "weiter verfestigt" und so bald wie möglich "handlungsfähige Übergangsinstitutionen" für Syrien aufgebaut werden könnten.

Die Syrer haben laut Westerwelle bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Regierung in Damaskus nicht mehr lange an der Macht halten kann. "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung . Er hoffe, dass bald eine politische Übergangslösung gefunden werde.

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Die EU-Außenminister wollen am heutigen Montag bei einem Treffen erstmals offiziell mit dem Chef der Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammenkommen. "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle. Die Koalition vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". "Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union."

Opposition: Regierungstruppen zunehmend in Bedrängnis

Die syrischen Regierungstruppen verlieren nach Angaben von Assad-Gegner weiter an Boden. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie eine islamistische Brigade eine Kommandozentrale in Scheich Sleiman in der Provinz Aleppo einnimmt. Andere Aufnahmen zeigen Rebellen in einem erbeuteten Panzer.

Bei der Schlacht um den Stützpunkt sollen ein Soldat und zwei Rebellen getötet worden sein. Fünf Soldaten fielen angeblich den Angreifern in die Hände. 140 Soldaten seien geflohen, hieß es.

Bei Kämpfen in der Provinz Idlib sollen die Regierungstruppen am Montag sechs Mann verloren haben. Gefechte wurden auch aus Vierteln in der Innenstadt von Damaskus gemeldet. Bis zum Nachmittag zählten Aktivisten 29 Todesopfer, darunter sechs Kinder.

Der Konflikt zwischen der Regierung Assads und der Opposition dauert seit März vergangenen Jahres an. Mehr als 40.000 Menschen wurden nach Schätzungen seitdem getötet. Im November hatten sich weite Teile der syrischen Opposition im Kampf gegen Assad zur Nationalen Koalition zusammengeschlossen. Der Verband hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 10. Dezember 2012 16:34 Uhr

    Werden die genauso hingerichtet, wie bisher gefangene Soldaten? Oder einfach nur gefoltert im Namen der guten Sache?
    Seit über einem Jahr verkündet Westerwelle nun schon, dass das Regime am Ende sei und Assad sich nicht mehr halten könne und was ist seit dem passiert?
    Dieser Krieg ist für keine Seite wirklich zu gewinnen, sondern nur mittels diplomatischer Verpflichtungen beider Konfliktparteien zu lösen. Naja. Wurde alles schon 1000mal dargelegt ...

  1. ...mit den Saudis macht man Waffengeschäfte.

    • FLH80
    • 10. Dezember 2012 16:55 Uhr

    Komisch, dass diese syrischen Volksvertreter allesamt gar nicht im Land leben (gelebt haben) und offenbar nicht einmal mehrheitlich Syrer sind... - das syrische Volk wurde nicht befragt, die Legitimität aber ebenfalls in weit entfernten Hauptstädten anderer Staaten dennoch eindeutig und unzweifelhaft festgestellt!
    So geht "gute" Demokratie!

  2. Mrs. WW sucht in der letzten Zeit wieder verstärkt das Rampenlicht (oder Mikro). Sehr "verdächtig"! Aber zu dem Sachverhalt, dass "Aufständische" eine Chlorgas-Fabrik,nahe Aleppo, eingenommen haben,äusserte es sich nicht ?! Chlorgas > C-Waffen > Warnung vor Einsatz gegen Zivilbevölkerung (?), die FAZ berichtete (gestern).

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    Sie haben da einen kleinen Fehler gemacht, es müsste "Mr. WW" heißen. Guido Westerwelle ist männlich.

  3. den meuchelmordenden NATO-Banden:

    Am Donnerstag 7 tote Zivilisten in Afghanistan durch eine Drohnenbombe auf ein Wohnhaus.

    Am Freitag 5 tote zivilisten auf einen NATO-Anschlag auf ein afghanisches Wohnhaus.

    Hier eine Szene die alles Zusammenfasst wofür die FSA steht unter unserem Schutz, zeigen sie ihr Gesicht:

    http://www.infowars.com/video-syrian-rebels-make-child-behead-prisoner/

  4. die Ausweisung Syrischer Diplomaten ist der Anfang, dann werden dort lebende deutsche aufgefordert das land zu verlassen, damit man loslegen kann.

  5. ...bereits im Mai wurde der Botschafter ausgewiesen, und im Februar vier Mitarbeiter, weil sie illegale Dinge taten, nachzulesen hier:

    http://www.morgenpost.de/politik/article106386409/Deutschland-gibt-Syrie...

    Solchen Personen sollte man keine Möglichkeiten geben, unter dem Deckmantel der Akkreditierung oder der Immunität hier im Lande zu agieren.

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jz

    • lxththf
    • 10. Dezember 2012 18:32 Uhr

    schön, dass Sie gerade diesen Artikel verlinkt haben. Auf Grund von Mutmaßungen wurde schon damals gehandelt.
    Ich frage mich, wenn sich der ganze Staub lichtet, welche Gruppen so alles zum vorschein kommen. Ihnen ist schon klar, dass z.B. die Al Nusra Front nicht einfach aufhören wird, bei einem Sturz? Und ganz ehrlich. Ob Syrien nun einen Botschafter in Dtl. hat, bei einer Regierung die genauso differenzierte Beiträge von sich gibt, wie Sie (jedenfalls die offiziellen), wird der syrischen Regierung, den Rebellen und vor allem den Syrern am Arm vorbeigehen.
    Diejenigen, die am lautesten Umsturz rufen, sind zum Teil in ihrem Denken die undemokratischsten. Bei jedem Beitrag von Ihnen zu diesem Thema frage ich mich immer wieder. Warum? Wie sieht Ihr Weltbild aus, wenn Sie der Meinung sind, dass Recht aus tiefstem Unrecht entstehen sollte?

    ...wie kommen Sie auf die Unterstellung:

    "Wie sieht ihr Weltbild aus, wenn Sie der Meinung sind, dass Recht aus Unrecht entstehen sollte" ?

    Das ist nicht meine Meinung, und ich habe auch nichts dergleichen gesagt.

    Denken Sie doch einmal nach, wenn Sie differenziert die Sache betrachten, dann ist es bei der Ausweisung im Februar so, und wohl auch aktuell, dass es gar nicht darum geht, in welchem Umfang die Botschaftsmitglieder gegen Gesetze im einzelnen verstoßen haben, denn es ist im Interesse der Regierungen solcher Länder, Einzelheiten zur Tätigkeit solcher Botschaftsangehöriger gar nicht und schon gar nicht vor einem Gericht öffentlich zu machen, es ist also häufig dem Land viel lieber, man lässt die Leute ausreisen, als man würde sie in flagranti bei Spionage, Bespitzelung oder Einschüchterung von Exilsyrern beispielsweise erwischen.

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jz

    Antwort auf "Gute Entscheidung..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE. afp, dpa, tok
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bundesregierung | FDP | Außenminister | Bildung | Botschaft
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