SyrienBrahimi versucht Assad für Übergangsregierung zu gewinnen

Der UN-Sondergesandte Brahimi will Syriens Präsident Assad überzeugen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Diese wirft dem Herrscher vor, Gas einzusetzen. von afp und dpa

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt nach seinem Treffen mit Präsident Assad vor die Presse.

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt nach seinem Treffen mit Präsident Assad vor die Presse.  |  © Khaled al-Hariri/Reuters

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen Anlauf für eine Beilegung des Konflikts in Syrien unternommen. Er habe mit Präsident Baschar al-Assad einen Meinungsaustausch über die "zahlreichen Etappen in die Zukunft" gehabt, sagte Brahimi in Damaskus .

"Die Lage ist beunruhigend", sagte Brahimi. Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Assad habe ihm dazu seinen Standpunkt erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat. 

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Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wollte Brahimi bei dem Besuch Assad persönlich darum bitten, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab. Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen.

Assad habe Brahimi gegenüber den Willen der Regierung in Damaskus hervorgehoben, "allen Anstrengungen zum Erhalt der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zum Erfolg zu verhelfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. An dem Treffen nahmen demnach auch Außenminister Walid Muallem, sein Stellvertreter Faisal Mekdad und Assads Beraterin Butaina Schaaban teil.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien . Brahimi ist seit September Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien. Bei seinem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte er eine Waffenpause für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde. In westlichen Diplomatenkreisen wird vermutet, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt.

Einsatz von Chemiewaffen

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow lud Brahimi nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein, nach seinem Treffen mit Assad für einen Meinungsaustausch nach Moskau zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte unterdessen vor einem Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Das wäre "politischer Selbstmord", sagte Lawrow. Das russische Außenministerium bestätigte zudem Berichte, wonach sich Moskau auf eine mögliche Evakuierung der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger vorbereitet.

Assad machte der russischen Führung gegenüber laut Lawrow wiederholt die Zusage, dass der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt nicht angeordnet werde. Die Regierung in Moskau ist Syriens wichtigster Verbündeter. Mehrfach verhinderte Russland im UN-Sicherheitsrat Beschlüsse, in denen die Führung in Damaskus wegen des Konflikts mit Strafmaßnahmen bedroht werden sollte.

Landesweit gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Aktivisten in der Region Homs gaben an, dass Regierungstruppen bei ihren Luftangriffen jüngst auch giftige Gase eingesetzt hätten. Sechs Rebellen seien erstickt, hieß es. Rund 71 Menschen wurden laut Opposition mit Atemproblemen und Übelkeit in Kliniken gebracht.

Auch im Großraum Damaskus eskalierte die Gewalt. Wegen der Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen. Der blutige Konflikt kostete seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42.000 Menschen das Leben.

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Leserkommentare
  1. von den friedlichen Vermittlungsbemühungen Brahimis. Wenn die Opposition nur zu einer Übergangsregierung mit Regimevertretern ohne Assad bereit ist, dann sollte er sich doch der Übergangsregierung enthalten, damit diese zustande kommt, genügend Einfluss hat er doch so und so auf dem Regime. Vielleicht lassen sich so die Meinungsverschiedenheiten und der Kampf in Syrien beenden. Da Assad zu den nächsten Wahlen 2014 laut seiner Verfassung nicht mehr antreten kann, kann hier womöglich ein Konsens mit der Opposition gefunden werden und am Ende vielleicht eine Zustimmung für Internationale Friedenstruppen die auf Assads und Oppositionsseite den Konflikt belegen stehen.

    • zfat90
    • 24. Dezember 2012 16:32 Uhr

    Ghaddafi! Mehr braucht man nicht zu sagen.

  2. Es waere schoen, wenn die in Syrien herrschenden Alewiten und Christen staerkere Ruecksicht auf die Belange der sunnitischen und salafistischen Bevoelkerungsmehrheit nehmen wuerden.

    Ebenso schoen waere, wenn die Staaten der arabischen Halbinsel, die ja immerhin den Aufstand in Syrien foerdern, den bei ihnen lebenden religioesen Minderheiten mehr Freizuegigkeit gewaehren wuerden.

  3. Andere Quellen berichten darüber, dass Assads Vize die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" zur Beendigung des Bürgerkrieges vorgeschlagen hat und dass die Rebellen ablehnen.

    http://derstandard.at/1355459839412/Assad-Regime-Buergerkrieg-kann-nicht...

    Wenn man den Zeit-Artikel liest, könnte man meinen, dass Assad den Vorschlag von Brahimi ablehnt. Was ist richtig?

    Einsatz von Chemiewaffen: die ZEIT ist scheinbar nicht ganz auf dem aktuellen Stand. Die syrischen Chemiewaffen stehen jetzt unter russischer Kontrolle, wie der russisiche Außenminister Sergei Lavrov in einem Statement am 22.12. öffentlich sagte. Gestern, am 23.12. haben israelische Offizielle die Aussage von Lavrov bestätigt.

    http://www.debka.com/article/22627/Russian-forces-take-Syrian-chemical-b...

    Als Ausgleich für die Abgabe der Kontrolle über die Chemiewaffen hat Syrien von Russland 24 Raketen vom Type Iskander-9K720 bekommen. Gegen diese neuesten Marschlugkörper der russischen Armee hat die NATO kein Gegenmittel, auch die Patriots PAC-3 können die Iskander nicht sicher vom Himmel holen.

    Damit sollte die "Chemiewaffen--Diskussion" beendet sein - oder?

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    Sie waren schneller :) Bleibt nur zu hoffen,dass das auch in der Redaktion zur Kenntnis genommen wird bzw. endlich ankommt. S.Lawrow hatte übrigens mehr zu sagen. Da erscheinen die zwei Sätzchen im Text aus dem Zusammenhang gerissen (ca.95% ! fehlen).

    Danke für die Informationen!

    Schade, dass die Artikeleinsteller hier nicht besser recherchieren.

  4. Sie waren schneller :) Bleibt nur zu hoffen,dass das auch in der Redaktion zur Kenntnis genommen wird bzw. endlich ankommt. S.Lawrow hatte übrigens mehr zu sagen. Da erscheinen die zwei Sätzchen im Text aus dem Zusammenhang gerissen (ca.95% ! fehlen).

    Antwort auf "Andere Quellen "
  5. Danke für die Informationen!

    Schade, dass die Artikeleinsteller hier nicht besser recherchieren.

    Antwort auf "Andere Quellen "
  6. Für die Haltung Russlands, "Assad wird nirgendwohin gehen", sollte es auch für Russland einmal wirtschaftliche Konsequenzen geben. Es kann ja nicht sein das ein festhalten einzelner Staaten an einem Diktator, der im Grunde gegen sein eigenes Volk vorgeht, nur Vorteile mit sich bringt. Vielleicht kann man sich ja mal ein Gas Embargo von Europas Seite überlegen, wenn dadurch Russland selbst spürt, das es in Syrien nichts Gewinnen kann, vielleicht denkt das Land ja mal um. Das der Konflikt mit Assad nicht mehr zu lösen ist, sollte jeden Beobachter klar sein, gerade wenn man sich mal in die Familien versetzt, die Verwande und Familienmitglieder verloren haben oder ein Leben lang zu Pflegen haben, da sie Opfer des Konfliktes geworden sind, ist ein Verbleib Assads in so einer hochen Machtposition einfach undenkbar. Auf der anderen Seite ist es sicher auch undenkbar das radikale Islamisten die Macht ergreifen, was das Regime ja ebenfalls nicht zulässt. Warum also an einen Blutbeschmierten Mantel wie Assad festhalten? Russlands Politik ist leider reine Heuchlerei, da es ihnen im Grunde nur um das Geschäft geht und da brauchen sie einen starken Man wie Assad an der Spitze, um ihre Interressen für die Zeit wärend des unaufhörlichen Bürgerkrieges und danach zu wahren. Auch das es keine Gewinner in Syrien geben wird ist falsch, da gerade Russland vom Bürgerkrieg profitiert was schon die gewaltige Summe von Rüstungsausgaben Syriens der letzten Jahre belegt. Syrien hat das nicht verdient.

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    @homeenter: "Russlands Politik ist leider reine Heuchlerei, da es ihnen im Grunde nur um das Geschäft geht...."

    Und den westlichen Ländern, die dort die Rebellen unterstützen, sind weniger heuchlerisch, es geht ihnen nicht in erster Linie ums Geschäft? Dann lesen Sie mal das Protokoll von Doha, wie sich die Geberländer mit der neuen "Nationale Koalition der Opposition und der Revolutionskräfte Syriens" auf die Zeit nach Assad geeinigt haben:

    http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2012/48/04.htm

    - Alle Rohstoffverträge mit russischen und chinesischen Unternehmen werden annulliert.

    - Die USA, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten in Syrien jegliche Erkundungs- und Bausonderrechte.

    ....

    Hinsichtlich der zu erwartenden demokratischen Entwicklung unter den siegreichen Rebellen sagt der vorletzte Punkt eigentlich alles:

    - Das neue Regime in Syrien wird sich nach den Prinzipien eines liberalen Islams ausrichten.

    Ob die Syrier mehrheitlich darüber erfreut sein werden?

    Sanktionen als Strafe fürs nicht Verstoßen gegen internationales Recht? Zu ulkig;)
    "Assad wird nirgendwohin gehen" ist auch keine "Haltung" der russischen Regierung, sondern eine bloße Einschätzung. Wenn sie nicht völlig unkritisch jeden Unsinn von bösen Russen und heldenhafter Nato übernehmen, würden sie evtl mitbekommen dass die Russen weder an Assad "festhalten", noch die syrische Regierung sonst in irgendeiner Form großartig unterstützen. Es wurden nichtmals bereits abgschlossene Verträge erfüllt, ein angeblicher "Verbündeter" handelt garantiert anders.
    Andererseits wäre das Bild eines mit Gas-Boycott drohenden Guidos im Kreml beinahe schon die Konsequenzen wert ^^
    Woher bekämen wir dann egtl sonst unser Gas? Aus dem Iran? Den wollen wir doch auf Wunsch der Amis auch mit Sanktionen belegen und jeder denkfähige Mensch kann sich nur an den Kopf fassen...
    Ich bezweifle ja, dass unsere demokratisch gesinnten neuen besten Freunde in Quatar die ganze EU versorgen können ;)

  7. @homeenter: "Russlands Politik ist leider reine Heuchlerei, da es ihnen im Grunde nur um das Geschäft geht...."

    Und den westlichen Ländern, die dort die Rebellen unterstützen, sind weniger heuchlerisch, es geht ihnen nicht in erster Linie ums Geschäft? Dann lesen Sie mal das Protokoll von Doha, wie sich die Geberländer mit der neuen "Nationale Koalition der Opposition und der Revolutionskräfte Syriens" auf die Zeit nach Assad geeinigt haben:

    http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2012/48/04.htm

    - Alle Rohstoffverträge mit russischen und chinesischen Unternehmen werden annulliert.

    - Die USA, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten in Syrien jegliche Erkundungs- und Bausonderrechte.

    ....

    Hinsichtlich der zu erwartenden demokratischen Entwicklung unter den siegreichen Rebellen sagt der vorletzte Punkt eigentlich alles:

    - Das neue Regime in Syrien wird sich nach den Prinzipien eines liberalen Islams ausrichten.

    Ob die Syrier mehrheitlich darüber erfreut sein werden?

    Antwort auf "Russland sanktionieren"
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    @croutrae
    Das man wirtschaftlich jene Länder nach einem Sieg Bausonderrechte etc. erteilt ist ja irgendwo verständlich und das die Opposition nachdem sie gegen eine von Russland und China gestützten Wiederstand des Regimes, mit ihnen wirtschaftlich bricht, ist nicht anders zu erwarten.
    Vorbildlich finde ich dabei den Umgang mit dem paläsitinensischen Wiederstand und dem Golan, das man hier auf friedlichen Weg den Konflikt lösen will, finde ich sehr vorbildlich. Das hat Assad wärend seiner gesamten Amtszeit nicht geschaft.
    Warum sollten die Syrer darüber nicht erfreut sein, wenn es die reine politische Ausrichtung des Staates(friedliche) und die Rohstoffverträgere andererorts womöglich zu besseren Konditionen betrifft? Auch wird hier sicher Wiederaufbauhilfe geleistet, was die Syrer womöglich zum Teil unendgeldlich bekommen würden.

    Hier ist die Rede von einem Sieg der Rebellen, was man eben zur jetzigen Zeit nicht erwarten kann, es wird wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen, aber den kann und sollte es eben ohne den politischen Kopf geben, der in Syrien einfach zu viel zu verantworten hat, als das für Assad ein politisches leben möglich wäre. Wohin führt es Assad zu halten wenn im Gegenzug der Konflikt nicht oder nur sehr schwer belegt werden kann? Russland kann auch ohne Assad seine Interressen wahren doch womöglich sind die Konditionen die dabei herausspringen zu riskant und darum sollte es nun wirklich nicht gehen. In einer Demokratie geht es nicht um eine Person.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Sergej Lawrow | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Evakuierung | Konflikt | Nachrichtenagentur
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