Syrien : Brahimi versucht Assad für Übergangsregierung zu gewinnen

Der UN-Sondergesandte Brahimi will Syriens Präsident Assad überzeugen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Diese wirft dem Herrscher vor, Gas einzusetzen.
Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt nach seinem Treffen mit Präsident Assad vor die Presse. © Khaled al-Hariri/Reuters

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen Anlauf für eine Beilegung des Konflikts in Syrien unternommen. Er habe mit Präsident Baschar al-Assad einen Meinungsaustausch über die "zahlreichen Etappen in die Zukunft" gehabt, sagte Brahimi in Damaskus .

"Die Lage ist beunruhigend", sagte Brahimi. Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Assad habe ihm dazu seinen Standpunkt erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat. 

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wollte Brahimi bei dem Besuch Assad persönlich darum bitten, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab. Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen.

Assad habe Brahimi gegenüber den Willen der Regierung in Damaskus hervorgehoben, "allen Anstrengungen zum Erhalt der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zum Erfolg zu verhelfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. An dem Treffen nahmen demnach auch Außenminister Walid Muallem, sein Stellvertreter Faisal Mekdad und Assads Beraterin Butaina Schaaban teil.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien . Brahimi ist seit September Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien. Bei seinem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte er eine Waffenpause für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde. In westlichen Diplomatenkreisen wird vermutet, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt.

Einsatz von Chemiewaffen

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow lud Brahimi nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein, nach seinem Treffen mit Assad für einen Meinungsaustausch nach Moskau zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte unterdessen vor einem Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Das wäre "politischer Selbstmord", sagte Lawrow. Das russische Außenministerium bestätigte zudem Berichte, wonach sich Moskau auf eine mögliche Evakuierung der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger vorbereitet.

Assad machte der russischen Führung gegenüber laut Lawrow wiederholt die Zusage, dass der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt nicht angeordnet werde. Die Regierung in Moskau ist Syriens wichtigster Verbündeter. Mehrfach verhinderte Russland im UN-Sicherheitsrat Beschlüsse, in denen die Führung in Damaskus wegen des Konflikts mit Strafmaßnahmen bedroht werden sollte.

Landesweit gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Aktivisten in der Region Homs gaben an, dass Regierungstruppen bei ihren Luftangriffen jüngst auch giftige Gase eingesetzt hätten. Sechs Rebellen seien erstickt, hieß es. Rund 71 Menschen wurden laut Opposition mit Atemproblemen und Übelkeit in Kliniken gebracht.

Auch im Großraum Damaskus eskalierte die Gewalt. Wegen der Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen. Der blutige Konflikt kostete seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42.000 Menschen das Leben.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Endlich hört man wieder etwas

von den friedlichen Vermittlungsbemühungen Brahimis. Wenn die Opposition nur zu einer Übergangsregierung mit Regimevertretern ohne Assad bereit ist, dann sollte er sich doch der Übergangsregierung enthalten, damit diese zustande kommt, genügend Einfluss hat er doch so und so auf dem Regime. Vielleicht lassen sich so die Meinungsverschiedenheiten und der Kampf in Syrien beenden. Da Assad zu den nächsten Wahlen 2014 laut seiner Verfassung nicht mehr antreten kann, kann hier womöglich ein Konsens mit der Opposition gefunden werden und am Ende vielleicht eine Zustimmung für Internationale Friedenstruppen die auf Assads und Oppositionsseite den Konflikt belegen stehen.

Mein Weihnachtswunsch fuer die arabische Welt

Es waere schoen, wenn die in Syrien herrschenden Alewiten und Christen staerkere Ruecksicht auf die Belange der sunnitischen und salafistischen Bevoelkerungsmehrheit nehmen wuerden.

Ebenso schoen waere, wenn die Staaten der arabischen Halbinsel, die ja immerhin den Aufstand in Syrien foerdern, den bei ihnen lebenden religioesen Minderheiten mehr Freizuegigkeit gewaehren wuerden.

Andere Quellen berichten darüber, dass Assads Vize die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" zur Beendigung des Bürgerkrieges vorgeschlagen hat und dass die Rebellen ablehnen.

http://derstandard.at/135...

Wenn man den Zeit-Artikel liest, könnte man meinen, dass Assad den Vorschlag von Brahimi ablehnt. Was ist richtig?

Einsatz von Chemiewaffen: die ZEIT ist scheinbar nicht ganz auf dem aktuellen Stand. Die syrischen Chemiewaffen stehen jetzt unter russischer Kontrolle, wie der russisiche Außenminister Sergei Lavrov in einem Statement am 22.12. öffentlich sagte. Gestern, am 23.12. haben israelische Offizielle die Aussage von Lavrov bestätigt.

http://www.debka.com/arti...

Als Ausgleich für die Abgabe der Kontrolle über die Chemiewaffen hat Syrien von Russland 24 Raketen vom Type Iskander-9K720 bekommen. Gegen diese neuesten Marschlugkörper der russischen Armee hat die NATO kein Gegenmittel, auch die Patriots PAC-3 können die Iskander nicht sicher vom Himmel holen.

Damit sollte die "Chemiewaffen--Diskussion" beendet sein - oder?