SyrienBrahimi versucht Assad für Übergangsregierung zu gewinnen

Der UN-Sondergesandte Brahimi will Syriens Präsident Assad überzeugen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Diese wirft dem Herrscher vor, Gas einzusetzen. von afp und dpa

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt nach seinem Treffen mit Präsident Assad vor die Presse.

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt nach seinem Treffen mit Präsident Assad vor die Presse.  |  © Khaled al-Hariri/Reuters

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen Anlauf für eine Beilegung des Konflikts in Syrien unternommen. Er habe mit Präsident Baschar al-Assad einen Meinungsaustausch über die "zahlreichen Etappen in die Zukunft" gehabt, sagte Brahimi in Damaskus .

"Die Lage ist beunruhigend", sagte Brahimi. Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Assad habe ihm dazu seinen Standpunkt erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat. 

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Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wollte Brahimi bei dem Besuch Assad persönlich darum bitten, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab. Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen.

Assad habe Brahimi gegenüber den Willen der Regierung in Damaskus hervorgehoben, "allen Anstrengungen zum Erhalt der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zum Erfolg zu verhelfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. An dem Treffen nahmen demnach auch Außenminister Walid Muallem, sein Stellvertreter Faisal Mekdad und Assads Beraterin Butaina Schaaban teil.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien . Brahimi ist seit September Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien. Bei seinem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte er eine Waffenpause für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde. In westlichen Diplomatenkreisen wird vermutet, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt.

Einsatz von Chemiewaffen

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow lud Brahimi nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein, nach seinem Treffen mit Assad für einen Meinungsaustausch nach Moskau zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte unterdessen vor einem Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Das wäre "politischer Selbstmord", sagte Lawrow. Das russische Außenministerium bestätigte zudem Berichte, wonach sich Moskau auf eine mögliche Evakuierung der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger vorbereitet.

Assad machte der russischen Führung gegenüber laut Lawrow wiederholt die Zusage, dass der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt nicht angeordnet werde. Die Regierung in Moskau ist Syriens wichtigster Verbündeter. Mehrfach verhinderte Russland im UN-Sicherheitsrat Beschlüsse, in denen die Führung in Damaskus wegen des Konflikts mit Strafmaßnahmen bedroht werden sollte.

Landesweit gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Aktivisten in der Region Homs gaben an, dass Regierungstruppen bei ihren Luftangriffen jüngst auch giftige Gase eingesetzt hätten. Sechs Rebellen seien erstickt, hieß es. Rund 71 Menschen wurden laut Opposition mit Atemproblemen und Übelkeit in Kliniken gebracht.

Auch im Großraum Damaskus eskalierte die Gewalt. Wegen der Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen. Der blutige Konflikt kostete seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42.000 Menschen das Leben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Sergej Lawrow | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Evakuierung | Konflikt | Nachrichtenagentur
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