BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

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Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

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Leserkommentare
  1. Selbstverständlich... wie bei Saddam Hussein.

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    • zd
    • 04. Dezember 2012 8:20 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    ...die schon lange herbeigesehnte militärische Intervention irgendwie zu legitimieren..

    Man muss schon an der Intelligenz der Menschheit zweifeln, wenn die immergleichen Szenarien doch noch von viel zu vielen geglaubt werden.

    "Das Brett vor der Stirn, schafft ein zufried'nes Gehirn..."

    hat seine Chemiewaffen einfach in Syrien versteckt.

    Was bin ich froh, dass die jetzt endlich aufgetauscht sind.

    Dass durch den Einsatz von Chemiewaffen unter Saddam mehrere tausend Menschen umgebracht wurden, wird wohl kaum ein ernstzunehmender Mensch bestreiten wollen. http://en.wikipedia.org/w...
    Die Frage wohin diese Waffen später verschwanden, ob sie vernichtet oder nur ins Ausland verschoben wurden, ist bis heute nicht geklärt.

    • hg2000
    • 04. Dezember 2012 10:30 Uhr

    Es ist natürlich verlockend zu folgern: die USA haben beim Irak Krieg gelogen als um C Waffen ging, also lügen sie auch jetzt.

    Aber das hält wohl kaum Stand wenn man sagt: Da die USA im Irakkrieg gelogen haben, kann Assad keine Chemie Waffen besitzen.

    Der Unterschied ist zudem, dass Assad bereits selber bestätigt hat, dass er C Waffen besitzt, während wir im Irak Fall ledilich eine Power Point Präsentation zu gesicht bekamen.

    Auch wenn die USA selber nicht frei von Makel sind, ist es begrüßenswert, das (zumindest ein Großteil der) Regierungen heutzutage nicht einfach Chemie Waffen einsetzen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

    Natürlich wird es, selbst wenn wir Bilder von Chemiewaffen Opfern sehen sollten, Leute geben, die die Schatten analysieren und zu dem Schluss kommen, dass alles gefaked sei. An diesem Punkt braucht man dann nicht mehr zu diskutieren.

    Es sind immer die gleichen Radikalen.
    Früher haben sie dagegen demonstriert, dass in Viatnam Frauen und Kinder mit Napalm bekämpft werden, und heute sind sie schon wieder gegen den Krieg.
    Dank solcher Leute wie ihnen, wird die Demokratie niemals die Welt beherrschen.

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.... sagen schon die Kinder.

    • zd
    • 04. Dezember 2012 8:20 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Same procedure"
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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  2. ...die schon lange herbeigesehnte militärische Intervention irgendwie zu legitimieren..

    Man muss schon an der Intelligenz der Menschheit zweifeln, wenn die immergleichen Szenarien doch noch von viel zu vielen geglaubt werden.

    "Das Brett vor der Stirn, schafft ein zufried'nes Gehirn..."

    Antwort auf "Same procedure"
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    • Psy03
    • 04. Dezember 2012 11:57 Uhr

    aufgeschlossener Menschen) bereits geäußert haben, möchte ich nur noch hinzufügen, dass ich hoffe das über einen möglichen Krieg von Seiten der Medien her auch anständig berichtet wird.

    Denn dann wird unsere Regierung ganz schön in Erklärungsnot geraten, warum die amerikanischen Soldaten von Deutschen Waffen (Heckler & Koch etc.) beschossen werden.

  3. 4. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
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    • zd
    • 04. Dezember 2012 8:33 Uhr

    wer mit der realitaet nicht klar kommt baut sich seine eigene in form von weltverschwoerungen.

  4. ..auf Massenvernichtungswaffen gab es auch im Irak.

    "One American official provided the most specific description yet of what has been detected, saying that “the activity we are seeing suggests some potential chemical weapon preparation,” which goes beyond the mere movement of stockpiles among Syria’s several dozen known sites. But the official declined to offer more specifics of what those preparations entailed."

    Nix genaues weiss man nicht.

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    • zd
    • 04. Dezember 2012 8:32 Uhr

    dass syrien chemiwaffenbesitzt ist keine vermutung, sondern bittere realitaet.

    man kann genau so behaupten, dass russland keine atombomben besitzt.

    aber menschen wie sie, wuerde nicht mal eine persoenliche fuehrung mit asad durch seine waffensilos, davon ueberzeugen.

  5. hat seine Chemiewaffen einfach in Syrien versteckt.

    Was bin ich froh, dass die jetzt endlich aufgetauscht sind.

    Antwort auf "Same procedure"
    • vonDü
    • 04. Dezember 2012 8:26 Uhr

    der darf sich nicht wirklich wundern, wenn erneute Warnungen, vor Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Regimes, das man gerne loswerden würde, höchst skeptisch bewertet werden.

    Um die "Stell Dir vor, es ist Krieg und wir halten uns raus" Haltung in Deutschland zu beeindrucken, reicht das nicht mehr. Bei nach wie vor unklarer Gemengelage und wenig erfreulicher Perspektiven, ein zukünftiges Regimes betreffend, halte ich das auch für vernünftig.

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    Haltung in Deutschland zu beeindrucken, reicht das nicht mehr.«

    Wenn nicht gerade sehr wichtige Wahlen anstehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Regierung in Kriegsfragen viel darauf gibt, wie die Haltung im Lande ist. Kriegsteilnahme heißt für Deutschland schlicht, wieder mit den Erwachsenen am Tisch sitzen zu dürfen.

    Da wird einfach eine Bedrohung der Türkei herbeigeführt und der Bündnisfall tritt in Kraft. Fertig.

    • travel
    • 04. Dezember 2012 8:26 Uhr

    ...Mister Winterbottom...

    Hussein ist nicht Assad und die Lage eine vollkommen andere, wenn man bedenkt, dass Erdogan gerade unter Druck gerät wegen Gold und Pipelines, tja und eben Syrien.
    Patriot-Raketenbatterien müssen da erscheinen wie der Teil eines sorgsam bestückten Portfolios zu dem auch die Sarin-Karte gehört.
    Ohne es falsch bewerten zu wollen: vielleicht wissen die Menschen einfaschnur noch nicht wieviel Gutes ihnen auch in Syrien noch bevorzustehen scheint.
    Worauf man sich einstellen sollte, das hingegen ahnt der Zeitgenosse ganz sicher schon.

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
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