BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Anzeige

Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. der Einsatz von Chemiewaffen im Irak gegen Halabdscha ist bis heute umstritten. Er passierten am Ende des 1. Golfkrieges also nicht in einem Bürgerkrieg und selbst die USA beschuldigten damals den Iran des Einsatzes. Erst später als Saddam in Ungnade fiel kam die neue Geschichte auf....

  2. 106. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare und verzichten Sie auf Beleidigungen an andere Nutzer des Kommentarbereichs. Danke, die Redaktion/ds

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:41 Uhr

    Andere ohne eigene Belege als "scheinbar intelligent" (#135) zu verunglimpfen oder auch als "naiv" (#136), ihnen gleich mal so die Mitverantwortung für "zigtausend unschuldig ermordete" (#135) unterzuschieben, weil sie ja natürlich alle in einer "Konsum-Scheinwelt" leben (#136) ist wahrhaftig stolzer Ausdruck reifer Argumentation.

    Haben Sie nichts anderes zu bieten?

    Ich würde nach wie vor gerne wissen, was daran verwerflich sein soll festzustellen, dass ....

    ... Assads Regierung laut eigener Aussage (!) über Chemiewaffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen;

    ... es eine gute Idee sein sollte (im Interesse aller, die in der Region leben), Bewegungen dieser Waffen im Auge zu behalten (was die Nachrichtendiesnste tun) und entsprechende Bewegungen als möglicherweise besorgniserregend zu kennzeichnen (wobei ganz offiziell eingeräumt wird, dass keine eindeutigen Bewertungen möglich sind und das Ganze möglicherweise auch ein Ablenkungsmanöver sein könnte);

    ... entsprechende Notfallszenarien (die unterschiedlichster Form sein können) durchzuspielen, um auf einen möglichen Ernstfall soweit das möglich ist, vorbereitet zu sein.

    Was daran ist verwerflich? Was daran ist eine Lüge? Was daran ist "naiv" oder weist auf nur scheinbare Intelligenz hin?

  3. 107. thema?

    wollen sie hier eine nebenbaustelle aufmachen? ich stelle nur in den raum das, was "die allgemeinheit" als normal bzw. logische kausalität als gegeben ansieht. aktion -> reaktion. das bedeutet: "die allgemeinheit" weis, dass wenn man als land c-waffen (gegen die eigene bevölkerung) einsetzt die usa, über die nato ,in eben jenes land einmarschiert. zumal die untestützung im eigenen land dann gegen null tendieren würde. da assad noch große unterstützung im eigenen volk hat. wurde schon oft in den öffentlichen medien drüber berichtet. da dies so ist, versuchen die usa mit solchen behauptungen stimmung gegen assad zumachen. deswegen macht es einfach keinen sinn wieso assad genau das machen sollte. genau das selbe mit dem beschuss der türkei. und versuchen sie bitte nicht mit dem totschlag argument "verückter diktator" zukommen. bei gaddafi eventuell würde das vielleicht passen, aber das ist libyen. also assad will keine fremden soldaten im land. und deswegen ist es einfach lächerlich zu glauben es würde sich anders verhalten.
    natürlich will ich ihnen ihre meinung nicht absprechen, bzw. irgendeines anderen. sie können von mir aus denken was sie wollen. eigene meinungen sind das fundament einer guten demokratie. aber ich kann sie für unlogisch und naiv halten.

  4. die eine Atombombe auf ein bevölkertes Gebiet abgeworfen haben. In Vietnam (aus fadenscheinlichen Gründen einen Krieg angezettelt) hat man chemische Waffen zum Einsatz gebracht. In Irak und Co. hat man ganz massiv DU-Munition (abgereichertes Uran - > Uranstaub) genutzt - mit katastrophalen Folgen für die dortige Bevölkerung, wie auch für eigene Soldaten.

    War on Terror? Was ist, wenn man ständig Kollateralschäden unter fremder Bevölkerung in Kauf nimmt? Ist es kein Terror der dortigen Bevölkerung?

    Und die spielen sich als Moralapostel auf? Das ist derart von lächerlich. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

  5. »Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz«

    So etwas wurde schon für den Krieg gegen den Iran als Vorwand benutzt.
    Als nächstes steht dann der Iran auf der Liste.
    Wenn wir es schon nicht verhindern können, sollten wir wenigsten alles dafür tun um uns raus zuhalten.
    Mal sehen, ob Merkel in der Außenpolitik so gut wie Gerhard Schröder ist.

  6. 110. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich weiterhin zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "[...]"
  7. Der Syrienbeauftragte des Un-Sicherheitsrates Brahimi
    schildet die Lage wie folgt:

    “Either a political process that leads to the creation of a new Syria, with a new political dispensation that puts an end to the present tragedy, satisfies the legitimate aspirations of the Syrian people to dignity, freedom, democracy, social justice and equality between all its citizens and preserves the sovereignty and unity of the country,” he stated.

    “Or, Syria becomes a failed state with all the predictable, dire consequences for the people of Syria, for the entire region and for international peace and security.”

    http://www.un.org/apps/ne...

    Fazit: Dialog oder die Kämpfe gehen weiter. Bedeutsamist, dass Obama zu diesem Zeitpunkt erneut das Giftgas- Thema aktiviert, sich zu dem Vorschlag von Brahimi aber nicht äußert.

    Dieses obwohl auch die USA die Genfer Beschlüsse, von Kofi Annan vorgeschlagen, unterzeichnet haben.

    Brahimi versucht es noch einmal:
    "For the Geneva document to be effective, its substantive parts – together with additional elements, as necessary – need to be translated into a Security Council resolution. I know that a first attempt has failed,”

    Die Kernpunkte: Die Unterzeichner verpflichten sich ihren Einfluss auf die Akteure auszuüben, dass sie die Waffen niederlegen und einen Dialog beginnen.

    Und was geschieht: neue Ängste werden geschürt, es wird eine Opposition unterstützt, die jeden Dialog ablehnt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn Sie die verlinkte Quelle (New York Times) lesen, werden Sie feststellen, dass man sich hier auf eine Warnung von Obama aus dem August bezieht und dies mit aktuellen Erkentnssen mehrerer Geheimdienste Verknüpft.

    "American officials would not say over the weekend whether the activity they were now seeing edged toward the limit set by Mr. Obama. “These are desperate times for Assad, and this may simply be another sign of desperation,” one senior American diplomat, who has been deeply involved in the effort to try to dissuade Mr. Assad’s forces from using the chemical weapons, said Sunday."

    Auch in den USA wird die Oposition kritischer gesehen als früher:

    "But the new activity appears to be of a different nature, and officials are no longer willing to say that all the sites remain secure. “We’re worried about what the military is doing,” one official said, “but we’re also worried about some of the opposition groups,” including some linked to Hezbollah, which has set up camps near some of the chemical weapons depots."

    Israel interpretiert die neusten Bewegungen als Warnung an den Westen die Opposition nicht zu unterstützen:

    "A senior Israeli official said the movement of the chemical weapons, and the apparent preparations to use them, could be a bluff, intended as a warning to the West at a moment when NATO and the United States were debating greater support to opposition groups."

    Das von Israel vermutete Szenario (Warnschuss) halte ich pers. auch für warscheinlich.

    Den kann ich nicht erkennen.
    Zumal ich auf den user reagiert habe, im speziellen auf den Begriff 'Szenario'. Sie stellen in ihrer Antwort eine Strategie vor, was auch wiederum keinem Szenario gleichkommt.
    Szenario ist, wenn ich eine Ausgangslage habe, von der aus ich die verschiedenen Pfade durchgehe, die bei den verschieden Faktoren, in ihrer Stärke, zeitlichem Eintreten, Personen uvm, sich ergeben. In einem offenen Szenario gehe ich zudem nicht nur von Negativfaktoren aus.
    Der Artikel zeigt aber weder ein Szenario, noch weitergehende Überlegungen (außer vielleicht: na dann bleibt uns nichts anderes übrig als einzumarschieren).

    Und weil es kein Szenario ist und auch keinen neuen Informationsgehalt bietet, ist es schlicht ein Emotionenaufrührer. Und er wirkt ja in mehrere Richtungen, gen syrische Regierung als Drohung, gen Verbündete ebenso, gen syr. Rebellen als Hoffungsschimmer der Unterstützung, gen eigene (westliche) Bevölkerung als ???

    Inhaltlich stimme ich Ihnen durchaus zu. Ich wollte zusätzlich darauf aufmerksam machen, dass viele Details in westlichen Medien ausgeblendet oder selektiv dargestellt werden.

    In den westlichen Medien wird der Begriff Opposition benutzt, ohne einen Unterschied zwischen dem SNC, Al Nusra Front, der FSA bis hin zur innersyrischen Opposition, die sich in Teheran zusammengeschlossen hat zu machen.

    Der wesentliche Unterschied, die ersten Gruppen rufen nach Waffen, die letztere favorisiert den Dialog.

    Viele Medien berichten umfangreich über die ersteren, oft sehr unkritisch, um es vorsichtig zu formulieren. Die letzte Gruppe wird im Regelfall ignoriert und ist somit im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit nicht existent.

    Fazit: Es wird sehr viel Schwarz- Weiss- Darstellung betrieben, die für eine friedliche Lösung wenig hilfreich ist.

    In folgendem Punkt stimme ich Ban Ki Moon besonders zu
    “Yet we know that blaming ‘the other’ is not a political strategy for a healthy country, continent or world. We must all do better in reaching out across boundaries.”

    http://www.un.org/apps/ne...

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:41 Uhr

    Andere ohne eigene Belege als "scheinbar intelligent" (#135) zu verunglimpfen oder auch als "naiv" (#136), ihnen gleich mal so die Mitverantwortung für "zigtausend unschuldig ermordete" (#135) unterzuschieben, weil sie ja natürlich alle in einer "Konsum-Scheinwelt" leben (#136) ist wahrhaftig stolzer Ausdruck reifer Argumentation.

    Haben Sie nichts anderes zu bieten?

    Ich würde nach wie vor gerne wissen, was daran verwerflich sein soll festzustellen, dass ....

    ... Assads Regierung laut eigener Aussage (!) über Chemiewaffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen;

    ... es eine gute Idee sein sollte (im Interesse aller, die in der Region leben), Bewegungen dieser Waffen im Auge zu behalten (was die Nachrichtendiesnste tun) und entsprechende Bewegungen als möglicherweise besorgniserregend zu kennzeichnen (wobei ganz offiziell eingeräumt wird, dass keine eindeutigen Bewertungen möglich sind und das Ganze möglicherweise auch ein Ablenkungsmanöver sein könnte);

    ... entsprechende Notfallszenarien (die unterschiedlichster Form sein können) durchzuspielen, um auf einen möglichen Ernstfall soweit das möglich ist, vorbereitet zu sein.

    Was daran ist verwerflich? Was daran ist eine Lüge? Was daran ist "naiv" oder weist auf nur scheinbare Intelligenz hin?

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und anzunehmen ist, es ist eine weltweite Verbreitung dieses Chemiewaffen-Statements, ist kein Szenario!! Bestenfalls ist es als Information gedacht. Was aber die Information genau sein soll, wenn man Information hier mit 'Neuigkeit' gleichsetzt, wenn man bekannte Tatsachen (Besitz von Chemiewaffen) wiederholt, können sie sicherlich belegen.
    Was genau ist ihnen denn nun aus dem Artikel an Neuigkeiten, als Informationszugewinn zugeflossen? Was wissen sie jetzt, was sie zuvor nicht auch schon wussten. Das interessiert mich jetzt mal. Ohne Ironie.

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
Service