BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

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Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

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Leserkommentare
    • travel
    • 04. Dezember 2012 11:58 Uhr
    105. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag zum Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

  1. Sie behaupten, es werde hier gelogen. Sie benennen aber die angeblichen Lügen nicht noch belegen Sie diese Aussage.

    Sie behaupten, es werde hier die Wahrheit gesagt. Die Vergangenheit gibt aber leider den Zweiflern Recht. Und für die Zweifel gibt es genug Gründe.

    Antwort auf "Lügen und Belege"
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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:06 Uhr

    "Sie behaupten, es werde hier die Wahrheit gesagt. Die Vergangenheit gibt aber leider den Zweiflern Recht."

    Und Sie kennen die Wahrheit und die Vergangenheit (welche eigentlich?) und müssen das auch nicht weiter begründen. Aha.
    Ich behaupte übrigens nicht, es werde die Wahrheit gesagt, sondern ich erwarte Belege zu sehen, wenn jemand behauptet, hier werde gelogen. Das ist ein Unterschied. Der Artikel belegt und begründet.

    "Und für die Zweifel gibt es genug Gründe."

    Die Sie aber nicht nennen.

    • travel
    • 04. Dezember 2012 12:01 Uhr
    107. [...]

    Entfernt. Wir bitten Sie, das konkrete Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/jp

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:02 Uhr
    108. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  2. sicher, kann dagegen niemand etwas sagen, so ganz unschuldig und naiv. Und sicher wäre ein Durchspielen sämtlicher Szenarien im Falle der sogenannten NSU-Mordserien hilfreich gewesen.
    Was wir hier erfahren, ist aber kein durchgenommenes Szenario, sondern Angstmache. Denn wenn es um das reine Szenarienentwerfen ginge, so müssten wir sämtliche dieser Möglichkeiten erfahren, auch jene, die keine Interventionen begründeten. Kennen Sie solche Positivszenarien im Falle Syrien?

    Die Herangehensweise über 'Interessenlagen' empfinde ich in solchen Fällen eher hilfreich und wahrheitsfindend. Wobei man allerdings davon ausgehen sollte, dass es keine homogenen Interessenlagen von Gruppen perse gibt. Will sagen, es gibt weder in der US-Regierung nur Interventionisten oder in der Assad-Regierung nur reine Antirebellisten.

    Antwort auf "Tatsächlicher Einsatz"
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    Der Syrienbeauftragte des Un-Sicherheitsrates Brahimi
    schildet die Lage wie folgt:

    “Either a political process that leads to the creation of a new Syria, with a new political dispensation that puts an end to the present tragedy, satisfies the legitimate aspirations of the Syrian people to dignity, freedom, democracy, social justice and equality between all its citizens and preserves the sovereignty and unity of the country,” he stated.

    “Or, Syria becomes a failed state with all the predictable, dire consequences for the people of Syria, for the entire region and for international peace and security.”

    http://www.un.org/apps/ne...

    Fazit: Dialog oder die Kämpfe gehen weiter. Bedeutsamist, dass Obama zu diesem Zeitpunkt erneut das Giftgas- Thema aktiviert, sich zu dem Vorschlag von Brahimi aber nicht äußert.

    Dieses obwohl auch die USA die Genfer Beschlüsse, von Kofi Annan vorgeschlagen, unterzeichnet haben.

    Brahimi versucht es noch einmal:
    "For the Geneva document to be effective, its substantive parts – together with additional elements, as necessary – need to be translated into a Security Council resolution. I know that a first attempt has failed,”

    Die Kernpunkte: Die Unterzeichner verpflichten sich ihren Einfluss auf die Akteure auszuüben, dass sie die Waffen niederlegen und einen Dialog beginnen.

    Und was geschieht: neue Ängste werden geschürt, es wird eine Opposition unterstützt, die jeden Dialog ablehnt.

    • travel
    • 04. Dezember 2012 12:06 Uhr
    110. [...]

    Entfernt. Kein Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:08 Uhr

    Entfernt. Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelinhalts zurück. Danke, die Redaktion/jp

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:06 Uhr

    "Sie behaupten, es werde hier die Wahrheit gesagt. Die Vergangenheit gibt aber leider den Zweiflern Recht."

    Und Sie kennen die Wahrheit und die Vergangenheit (welche eigentlich?) und müssen das auch nicht weiter begründen. Aha.
    Ich behaupte übrigens nicht, es werde die Wahrheit gesagt, sondern ich erwarte Belege zu sehen, wenn jemand behauptet, hier werde gelogen. Das ist ein Unterschied. Der Artikel belegt und begründet.

    "Und für die Zweifel gibt es genug Gründe."

    Die Sie aber nicht nennen.

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    Ums kurz zu machen:

    Im Zweifel für den Angeklagten und nicht im Zweifel für den Ankläger.

    Vorallem, wenn der Ankläger es in der Vergangenheit nicht immer so genau genommen hat mit der Wahrheit.

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:08 Uhr
    112. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelinhalts zurück. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
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