BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

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Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

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Leserkommentare
  1. Sie beherrschen den nahen Osten, auch wenn diese Einschätzung in den poitischen Analysen oft in einem Nebensatz fällt.......

    Antwort auf "Same procedure..."
  2. .
    "... Kriegsteilnahme heißt für Deutschland schlicht, wieder mit den Erwachsenen am Tisch sitzen zu dürfen. ..."

    Dann doch lieber den Platz am Katzentisch.

    Ganz ganz sicher.

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 14:29 Uhr

    "Ein Artikel in einer Zeitung, und anzunehmen ist, es ist eine weltweite Verbreitung dieses Chemiewaffen-Statements, ist kein Szenario!!"

    Äh. Nee. natürlich nicht. Wer behauptet das?

    "Bestenfalls ist es als Information gedacht. Was aber die Information genau sein soll, wenn man Information hier mit 'Neuigkeit' gleichsetzt, wenn man bekannte Tatsachen (Besitz von Chemiewaffen) wiederholt, können sie sicherlich belegen."

    Aber gerne (allerdings könnten Sie den Artikel wirklich selber etwas aufmerksamer lesen): Da steht drin, dass es offenbar Beobachtungen gibt, die bei aller Interpretationsoffenheit solcher Beobachtungen, nahelegen, dass mit den syrischen Chemiewaffen etwas in Gang ist, das der Vorbereitung eines Einsatzes dienen könnte:

    "the activity we are seeing suggests some potential chemical weapon preparation,” (siehe #153 Danke, Herr Müller, für das Zitat!).

    Beobachter sind sich offenbar uneins über die Interpretation dieser Vorgänge. Möglicherweise ein Täuschungsmanöver, möglicherweise ganz "normale" Bewegungen, möglicherweise Vorbereitungen zum Einsatz.

    Das ist neu. Oder? Und bedeutsam - zumindest, wenn man es nicht für trivial hält, ob oder ob nicht in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Für die Bewohner der Region dürfte es ganz sicher bedeutsam sein.

    Und auf dieser Basis wäre es dann wohl auch gerechtfertigt, sich über mögliche Szenarien Gedanken zu machen - welcher Art auch immer.

    Zufrieden?

    Eine Leserempfehlung
    • me_lon
    • 04. Dezember 2012 14:29 Uhr

    ...beschleicht mich ein seltsames Gefühl.

    Wer glaubt denn bitte noch ein Wort, was von Politikern dieses Landes ausgesprochen wird?

    Wobei die USA sicher nur die Spitze des Eisberges ist. Die Liste könnte unendlich vortgesetzt werden.

    2 Leserempfehlungen
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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 14:43 Uhr

    Sobald "USA" im Titel steht...
    ...beschleicht mich ein seltsames Gefühl. Wer glaubt denn bitte noch ein Wort, was von Politikern dieses Landes ausgesprochen wird?

    Also: Amerikanische Politiker lügen. Immer.

    "Wobei die USA sicher nur die Spitze des Eisberges ist. Die Liste könnte unendlich vorgesetzt werden."

    Und die meisten anderen lügen auch. Oder eigentlich tatsächlich alle anderen, weil unendliche Fortsetzung ja heißt, dass ... ach egal.

    Danke für Ihre differenzierte Einschätzung.

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 14:35 Uhr

    "Aber hey, wenn Obama sagt „Assad macht einen auf Chemie-Ali“, dann sind diejenigen, die es als schlechte Propaganda abtun die wirren Verschwörungstheoretiker!? Wie süß ist das denn..."

    Sie übersehen eine winzige Kleinigkeit. Oder auch mehrere:

    1. Nicht Obama behauptet, dass die syrische Regierung über Chemiewaffen verfügt und grundsätzlich bereit ist, diese einzusetzen, sondern besagte syrische Regierung selbst.

    2. Obama sagte meines Wissens nichts von "Chemie-Ali". Ja, Obama - bzw. amerikanische Regierungsvertreter, aber ist ja egal, nicht wahr - sagte noch nicht einmal, dass die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen wird. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht und dass es ungewöhnliche, aber interpretationsoffene Bewegungen gebe.

    Und das alles könnten Sie wissen, denn es steht im Artikel.

    Und ja: Wer das als "schlechte Propaganda" abtut (ohne weitere Belege) ist zwar vielleicht kein Verschwörungstheoretiker, aber ... nun ja,lassen wir das.

    Antwort auf "so same "
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    • AndreD
    • 04. Dezember 2012 14:58 Uhr

    existieren in Syrien. Bestreitet ja keiner.

    Aber was soll dann diese Rhetorik der Amerikaner?

  3. Deutschland (CDU und FDP unter Kohl) hat denen die Technologie verkauft, die den Gasangriff per Raketen ermöglichte.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Einmarsch"
    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 14:43 Uhr

    Sobald "USA" im Titel steht...
    ...beschleicht mich ein seltsames Gefühl. Wer glaubt denn bitte noch ein Wort, was von Politikern dieses Landes ausgesprochen wird?

    Also: Amerikanische Politiker lügen. Immer.

    "Wobei die USA sicher nur die Spitze des Eisberges ist. Die Liste könnte unendlich vorgesetzt werden."

    Und die meisten anderen lügen auch. Oder eigentlich tatsächlich alle anderen, weil unendliche Fortsetzung ja heißt, dass ... ach egal.

    Danke für Ihre differenzierte Einschätzung.

    Eine Leserempfehlung
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    [Also: Amerikanische Politiker lügen. Immer.]

    Natürlich.

    Die Wahrheit ist eben nicht immer schwarz und weiß. Aber damit man die Bevölkerung für die Sache gewinnen will, muss man eben Lügen unter die Wahrheit mischen - damit es auch geschluckt wird.

    Eine Halbwahrheit ist auch eine Lüge - egal wie man es dreht.

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  4. 160. gidf!

    [...] Obama hat wortwörtlich gesagt "Assad macht einen auf Chemie-Ali", und zwar auf Deutsch!, Gugeln'se doch ma! [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    Antwort auf "so same "
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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 14:53 Uhr

    "Was wollen Sie denn von mir? Obama hat wortwörtlich gesagt "Assad macht einen auf Chemie-Ali", und zwar auf Deutsch!, Gugeln'se doch ma! Oder denken Sie noch einmal über alles nach!"

    Äh, wie meinen? Würde es Ihnen etwas ausmachen, sich etwas näher zu erklären?

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
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