BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

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Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

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Leserkommentare
  1. Traurig, weil die Wahrscheinlichkeiten tatsächlich gleich verteilt sind. Genauso, wie diese Chemiewaffen tatsächlich zum Einsatz geraten können, können sie als Interventionsdruckmittel 'miss'braucht werden.
    Eigentlich liegt für mich das Traurige darin, dass ich die Werte und die Weltsicht durch westliche Interventionen verraten sehe.
    Ich glaube, mir persönlich geht es gar nicht konkret um den Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan, sondern darum, dass ich einen Kampf gegen Werte sehe, die man glaubte mit den Gleichen zu teilen, die aber von jenen niedergebombt werden, die die Mittel dazu haben.

    Mein Appell an die Menschen, ob Politiker, Ökonom, Journalisten Privatperson usw.: Stoppt Krieg! Forciert nicht weitere Kriege! Verhandelt! Besinnt Euch!

  2. Dass durch den Einsatz von Chemiewaffen unter Saddam mehrere tausend Menschen umgebracht wurden, wird wohl kaum ein ernstzunehmender Mensch bestreiten wollen. http://en.wikipedia.org/w...
    Die Frage wohin diese Waffen später verschwanden, ob sie vernichtet oder nur ins Ausland verschoben wurden, ist bis heute nicht geklärt.

    Antwort auf "Same procedure"
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    Niemand hat bestritten, dass der Irak bzw. Saddam Hussein Chemiewaffen hatte. Das war aber in den 80 zigern und mit Hilfe seiner Verbündeten.
    Da muss man doch etwas in der Zeit zurückgehen um alles in einem Konsens zu sehen.
    Durch die Operation Ajax kamen die Mullahs im Iran an die Macht. Um diese zu schwächen bzw. klein zu halten, hat man Saddam Hussein so gut es geht unterstützt:
    http://www.guardian.co.uk...
    Nun kann man nicht nach Jahrzenten in ein Land einmarschieren, weil die mal Chemiewaffen hatten.
    Dann könnte jemand auch auf die Idee kommen, in Deutschland einzumarschieren, weil Deutschland auch mal Chemiewaffen eingesetzt hat.
    Tut mir leid, aber Ihr Argument zieht nicht.

    • Clairy
    • 04. Dezember 2012 10:40 Uhr

    Es stellt sich die Frage , ganz ernsthaft - wieviele Irakis hätten den gerne zurück, den Saddam !?

    Anders formuliert, wieviele Irakis würden gerne die Zeit zurückdrehen um den Preis den wieder ertragen zu müssen!?

    Ich denke die Mehrheit.
    Und die Parallele dazu ist jetzt Syrien.

    • travel
    • 04. Dezember 2012 9:40 Uhr

    Da nehme ich den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer Verlagsgruppe einfach beim Wort: gemeint war Qualitätsjournalismus, und zwar nicht in Anführungszeichen.

    Was der Leser solcher Druck- oder Online-Erzeugnisse davon auch halten mag: das ist eben genau das, was in weiten Teilen der Presselandschaft zu Qualitätsjournalismus deklariert wird.

    Die Deutungshoheit über solche Begriffe muß dem Vorstandsvorsitzenden eines Medienkonzern überlassen bleiben, der den Begriff schließlich erfunden hat.

    Mit jedem Redaktionsschluß darf man nachlesen, wie Qualitätsjournalismus dort reklamiert wird.

    Damit habe ich nun wirklich kein Problem: das zeigt lediglich, wie in Pressehäusern der Begriff Qualität definiert wird: mal so, oder mal so.

    Für diese Begriffserfindung, die recht eigentlich eine Null-Erfindung war, kann und möchte man seinen Erfinder nicht mal so eben exkulpieren.

    Im Gegenteil: der Leser bleibt jeden Tag aufs Neue gespannt, wie der Erfinder des Begriffs Qualitätsjournalismus dem Leser das Wort Qualitätsjournalismus Tag für Tag zu buchstabieren gedenkt.

    Respekt, kann man da nur sagen.

    Respekt.

  3. Zitat: „...Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise,...“

    Ähemm... gab’s das nicht schon mal beim Irak und seinen „Massenvernichtungswaffen“? Wer erinnert sich nicht an den nett aufbereiteten Vortrag von Powell? Ich glaub denen nichts mehr...

  4. Das hat Saddam Hussein nicht davon abgehalten diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen oder gegen den Iran. Auch Spanien, Italien, die Sowjetunion, England, Frankreich und Deutschland... haben übrigens Giftgas eingesetzt.

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    und Deutschland haben Giftgas eingesetzt, und die USA nicht zu vergessen
    ( http://en.wikipedia.org/w... )

    der Einsatz von Chemiewaffen im Irak gegen Halabdscha ist bis heute umstritten. Er passierten am Ende des 1. Golfkrieges also nicht in einem Bürgerkrieg und selbst die USA beschuldigten damals den Iran des Einsatzes. Erst später als Saddam in Ungnade fiel kam die neue Geschichte auf....

  5. Niemand hat bestritten, dass der Irak bzw. Saddam Hussein Chemiewaffen hatte. Das war aber in den 80 zigern und mit Hilfe seiner Verbündeten.
    Da muss man doch etwas in der Zeit zurückgehen um alles in einem Konsens zu sehen.
    Durch die Operation Ajax kamen die Mullahs im Iran an die Macht. Um diese zu schwächen bzw. klein zu halten, hat man Saddam Hussein so gut es geht unterstützt:
    http://www.guardian.co.uk...
    Nun kann man nicht nach Jahrzenten in ein Land einmarschieren, weil die mal Chemiewaffen hatten.
    Dann könnte jemand auch auf die Idee kommen, in Deutschland einzumarschieren, weil Deutschland auch mal Chemiewaffen eingesetzt hat.
    Tut mir leid, aber Ihr Argument zieht nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Wyrd
    • 04. Dezember 2012 10:59 Uhr

    ...falls in Deutschland keine Invasion stattgefunden hätte und die Betreffenden nicht für ihre Taten zur Rechenschafft gezogen worden wären.

    Soweit ich mich erinnere war das der Fall. Oder ahtten Sie eine andere Geschichte gelehrt bekommen als ich?

  6. sehr wahrscheinlich als pure Propaganda.

    Sowohl aus militärischer wie chemischer Sichtweise; was auch schon in der älteren Fachliteratur erwähnt wird.

    Aus militärischer Sicht ist es mehr als ungewöhnlich mit einer angeblichen Neufertigung zu beginnen, wenn doch schon seit Jahrzehnten Bestände in der Größenordnung von 100ten to Kampfstoff vorhanden sein sollen; nicht zueltzt als Abschreckungspotenzial und Zweitschlagskapazität gegegnüber Israel.

    Aus chemischer Sicht handelt es sich u.a. wegen der Begleitreaktionen der Synthese
    (O´Brien, R.D. (1960): Toxic Phosphorous Esters)-- Academic Press London; pp.29-69)
    und der anspruchsvollen Produktstabilisierung auch um ein zeitaufwändiges Projekt.
    (Sartori, M.F. (1950): New Developnents in the Chemistry of War-Gases.--J. Am. Chem. Soc. 52,pp.225-257.
    Robinson, P. P. J. (1985): Chemical Warfare weapons and relevant Aspects of their manufacture.--CIPCWC/BP.1.
    SIPRI (1986): The Chemical Industry and the projected Chem. weapons Convention.--Stockholm.)

    Einfach so synthetisieren und in Munition schütten ist eine grotesk abwegige Vorstellung!

    Man darf sich getrost nach der Intention solcher "Informationen" fragen!

    Mfg KM

    • Statist
    • 04. Dezember 2012 10:06 Uhr

    1. ZD behauptet: Syrien besitzt Chemiewaffen. Da die Syrer es selbst zugegeben haben (entnimmt man dem Artikel), halte ich das für vollkommen richtig.
    2. Sie behaupten: Israel hat Atomwaffen. Auch diese Meinung scheint gerechtfertigt zu sein, speziell da Israel dies nicht mehr leugnet, sondern ebenfalls jüngst mehr oder weniger selbst angedeutet hat.
    3. ging es ZD wohl nur um eine Richtigstellung, denn Sie behaupteten, dass vielleicht doch keine Chemiewaffen gibt. Mich stört im Übrigen die Verwischung von Tatsachen ebenfalls, weshalb ich dort völlig mit ZD übereinstimme.
    4. ist der Besitz von Chemiewaffen erst mal kein Rechtfertigungsgrund, das haben Sie völlig korrekt erkannt, allerdings hatte das auch niemand behauptet. Die USA wollen, so wie ich es derzeit verstanden habe, auch nur eingreifen, sollten die Chemiewaffen eingesetzt werden. Dies ist laut Sperrvertrag für ABC-Waffen auch nicht gestattet. In sofern wird die USA wohl nicht allein sein, sollte sie sich so entscheiden.
    5. bin ich prinzipiell gegen ein Eingreifen, ich kann es aber nachvollziehen, sollten Chemiewaffen eingesetzt werden.

    Meiner Meinung nach wird man durch direkte Eingriffe zwar letztendlich die Bevölkerung schonen, aber nur die Bevölkerung von Staaten, denen es unter einer Diktatur so richtig schlecht ging, weiß am Ende ganz genau, dass sie so etwas nie wieder braucht. Nur auf diese Weise können Staaten langfristig sowas wie Demokratie entwickeln.

    Deshalb könnte Afghanistan auch scheitern.

    Antwort auf "@ z d"
  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
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