BürgerkriegUSA haben Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

US-Präsident Obama hat das syrische Regime erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Anlass sind Hinweise auf die Herstellung des Nervengases Sarin. von afp und dpa

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo

Syrische Truppen bei einem Einsatz in Aleppo  |  © AFP/GettyImages

Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise, berichteten die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP . Die syrische Armee soll demnach möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen haben, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Die Aktivitäten gingen über die bloße Bewegung von Lagerbeständen hinaus, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington .

US-Präsident Barack Obama warnte die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad deshalb noch einmal mit Nachdruck vor dem Einsatz von Chemiewaffen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Anzeige

Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Die syrische Regierung wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

C-Waffen-Einsatz "rote Linie" für die USA

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA , sagte Clinton bei einem Besuch in Prag . Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Ein hoher israelischer Beamter sagte der New York Times , die Bewegungen der chemischen Waffen und die möglichen Einsatz-Vorbereitungen, könnten ein Bluff sein. Syrien könnte die Nato und die USA damit warnen wollen, während sie darüber debattierten, syrische Rebellen stärker zu unterstützen. Ein weiterer Beamter sagte, es sei sehr schwer Assads Vorgehen zu deuten. "Aber wir haben eine Aktion beobachtet, wie wir sie zuvor nicht gesehen haben."

Syrien sieht Vorwand für Eingreifen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus teilte mit, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien verfügt Experten zufolge über große Chemiewaffenbestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren Hundert Tonnen sollen sie die größten im Nahen Osten sein. Die syrische Führung hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in dem Land.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an, die Europäische Union werde ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunterfahren. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem mehrfach Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte Ban Syrien auf, nicht länger Truppen und militärisches Gerät in dem Grenzgebiet zu Israel zu stationieren. Beide Länder sollten an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen . Die Vorfälle auf dem Golan zeigten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten. 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Die Amis haben schon im Fall Libyen gelogen, z.B.
    dass keine CIA in Libyen sei,erst Monate später
    wurde es zugegeben.

    [...] Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/kvk

  2. Zitat walters2: „...Am besten schaltet ihr einfach ab wenn wieder Nachrichten aus Syrien kommen, ihr scheint euch sowieso eure eigene unumstößliche Realität daraus gebildet zu haben. Als Trotzreaktion zur bestehenden mächteordnung und der generellen ungerechtigkeit in der Welt sieht nimmt diese doch schn zum Teil sehr skurrile Züge an....“

    Und Sie? Wie sieht es mit Ihrer „unumstößlichen Realität“ aus? Nur weil Sie alles glauben, was Ihnen US-Geheimdienste vorsetzen, müssen alle anderen noch lange keine trotzigen Kinder sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie die USA mit in Ungnade gefallenen Machthabern umgeht. Dabei ist es egal, ob man irgendwelche Despoten früher sogar unterstützt hat. Sie erinnern sich doch sicher an das nette Foto mit Rumsfeld und Hussein.

    Wenn die USA glauben, eine Regierung gegen eine andere austauschen zu müssen, nur weil sie nicht mehr ins Konzept passt, dann sollen sie ehrlich sein und die Dinge beim Namen nennen. Für Märchen bin ich langsam zu alt.

    Antwort auf "Selbstzensur"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich glaube bestimmt nicht alles, was man mir vorsetzt. Aber ich ziehe auch nicht von Forum zu Forum um Artikel als "Mainstream" zu entlarven.

    Entgegen ihres Horizontes habe ich mit meiner Frau lange Zeit in Syrien gelebt und sie dürfen drei mal raten warum wir das jetzt nicht mehr tun.

  3. Haltung in Deutschland zu beeindrucken, reicht das nicht mehr.«

    Wenn nicht gerade sehr wichtige Wahlen anstehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Regierung in Kriegsfragen viel darauf gibt, wie die Haltung im Lande ist. Kriegsteilnahme heißt für Deutschland schlicht, wieder mit den Erwachsenen am Tisch sitzen zu dürfen.

    Da wird einfach eine Bedrohung der Türkei herbeigeführt und der Bündnisfall tritt in Kraft. Fertig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    "... Kriegsteilnahme heißt für Deutschland schlicht, wieder mit den Erwachsenen am Tisch sitzen zu dürfen. ..."

    Dann doch lieber den Platz am Katzentisch.

    Ganz ganz sicher.

  4. Also sind Ihrer Meinung nach nicht die Staaten der Aggressor , die Terroristen bezahlen, ausbilden und über die Grenze schicken wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, sondern die Regierung Assad, die ihr Land und ihr Volk verteidigt?
    Danke, mehr wollte ich nicht wissen.

    Antwort auf "Selbstzensur"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Haben sie gelesen was ich geschrieben habe?

    Natürlich ist Assad der Aggressor und kein selbstloser Held der sein Volk vor dem von außen gesteuerten Unrecht beschützen will.

    Das vermute ich nicht, dass weiß ich. Uns sie könnten es auch wissen wenn sie sich nicht so auf eine anti westliche kampagne eingeschossen hätten.

    Sie haben überhaupt nichts in der Hand, dass ihre vermutungen bestätigt, aber sie Vollstens davon überzeugt. Dagegen sprechen die weitläufigen Zerstörungen in den Städten, die nur von der regulären Syrischen Armee stammen können. Assad ist sein Volk einfach egal, solange er die Macht behalten kann. So einfach ist dass. Und wenn am Ende alle drauf gehen ist das für ihn auch in Ordnung.

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 10:32 Uhr

    "Ich kann den Sinn eines chemischen Einsatzes gegen das Volk nicht erkennen, das würde das Militär, das aus großen Teilen aus dem Volk besteht, wohl nicht akzeptieren."

    Saddam Hussein hatte keine diesbezüglichen Bedenken (beim Giftgaseinsatz gegen die Kurden) und das Militär richtete sich nicht dagegen. Ich frage mich schon, ob ein ähnliches Szenario nicht auch in Syrien denkbar ist. Immerhin gibt es auch dort Volksgruppen, die von anderen Volksgruppen zutiefst gehasst werden. Das heißt nicht, dass es passieren muss, aber Hinweise auf Bewegungen bei den Chemiewaffen sollte man vor diesem Hintergrund schon ernst nehmen. Die Frage ist, welche Schlüsse man daraus zieht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    es müssen ja auch die notwendigen Einsatzmittel und brauchbare Ziele vorhanden sein.
    Ob dies angesichts der recht knapp organiserten syrischen Kapazitäten der Fall ist, bleibt schwer einschätzbar.

    Im Irak konnte ja praktisch fernab "eigener" Kräfte und Bevölkerung mehr oder weniger mit der Anwendung verscheidenen Kampfstoffe experimentiert werden, da auch eine größere Abwindfahne nicht gestört hat.

    Auch war keine aufwändige Dekontamination der eigene Kräfte erforderlich, deren Sicherstellung ist ja in der Gegend nicht ganz einfach.

    Auf syrischem Territorium scheinen für einen zweckmäßigen Einsatz wenig Verwendungsmöglichkeiten vorhanden zu sein.

    MfG KM

    • jwk
    • 04. Dezember 2012 10:35 Uhr
    55. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • jwk
    • 04. Dezember 2012 11:02 Uhr

    Sehr geehrte Redaktion.
    Wenn ich auf die Behauptung, nur die USA hätten jemals ABC Waffen eingesetzt, auf den Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg aufmerksam mache und dabei erwähne, das mein Großvater dies selber miterleben musste, halte ich diese Tatsache nicht für polemisch. Er hat es zum Glück überlebt, viele andere Soldaten aller beteiligten Nationen nicht. Ich finde es richtig, über die Gefahr eines Giftgaseinsatzes und dessen Folgen für alle Beteiligten zu diskutieren. Ich frage mich allerdings auch, was passiert, falls wirklich der Einsatz erfolgt. Wer schützt dann die Bevölkerung? Wer übernimmt dann die Verantwortung für den Schutz der Betroffenen. Wäre die UNO dann bereit dort einzugreifen? Wer stellt dann die notwenigen Soldaten und die entsprechende Ausrüstung?

  5. Hätte Assad das Giftgas und vielleicht die ein oder andere moderne Flugabwehranlage aus RU nicht, wäre das Land schon in Grund und Boden gebombt.

    Merke: Wer sich in dieser Region nicht versklaven lassen will, braucht ein sehr großes Militär oder Massenvernichtungswaffen.

    Der Druck der Friedensengel um Clinton & Co. zwingt diese Länder dazu...

    Leben und Leben lassen...nicht mit uns!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 10:42 Uhr

    "Merke: Wer sich in dieser Region nicht versklaven lassen will, braucht ein sehr großes Militär oder Massenvernichtungswaffen."

    Äh, wer wurde denn versklavt? Und von wem? Ich meine, immerhin, "versklavt" - klingt ja doch schon ziemlich ... wie soll ich sagen ... ernsthaft. Um nicht zu sagen: dramatisch. Haben Sie dazu vielleicht ein paar Belege? Nähere Ausführungen?

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Walid al-Muallim | Europäische Union | Syrien | UN-Sicherheitsrat
Service