InterventionNato streitet über militärisches Eingreifen in Syrien

Es soll Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen Assads in Syrien geben. In der Nato ist nun ein Streit über einen Waffengang in Syrien ausgebrochen. von reuters

Zerstörtes Gebäude in Homs nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe

Zerstörtes Gebäude in Homs nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe  |  © Misra Al-Misri/Shaam News Network/Reuters

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stößt mit seinem Plädoyer für ein militärisches Eingreifen in Syrien auf den Widerspruch mehrerer europäischer Staaten. Bei einem informellen Abendessen in Brüssel habe es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Rasmussen und den Außenministern von Frankreich , Deutschland und Polen gegeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung . Die Debatte entzündete sich an Einlassungen des Dänen, was die Nato im Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage tun solle – zum Beispiel wenn Syriens Armee Chemiewaffen einsetzen würde oder bei einer Blockade der Straße von Hormus durch den Iran .

Rasmussen sagte laut Teilnehmern des Essens, das Bündnis dürfe dann "den Kopf nicht in den Sand stecken". Er begründete seine Überlegungen unter anderem mit dem Hinweis auf US-Geheimdienstberichte , wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte. Die Minister werteten dies als Versuch, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwickeln. Einer der Teilnehmer sagte, man habe bei Tisch "die Kriegstrommeln" zu hören gewähnt. Rasmussen wurde laut SZ bei der "sehr strittigen" Diskussion von den USA , Großbritannien und der Türkei unterstützt.

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Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Niederlande und Tschechien , warnten vor einer Überbewertung der angeblichen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Sie bestanden darauf, dass der Konflikt in Syrien nur friedlich und über die Vereinten Nationen gelöst werden könne. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten Bundesnachrichtendienst , liegen laut SZ "keine Erkenntnisse" über Vorbereitungen des syrischen Regimes zum Einsatz von Chemiewaffen vor.

Der amerikanische TV-Sender NBC hatte berichtet, dass Syrien den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereite. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge. NBC berief sich auf namentlich nicht genannte amerikanische Regierungsbeamte. Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten "wenig unternehmen, um das zu stoppen".

"Rote Linie überschritten"

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt. "Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren", sagte sie nach den Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel. Die Nato-Staaten seien sich "absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden".

Die Befürchtung, dass Assad Chemiewaffen einsetzen könnte, ist angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition gewachsen. Die Regierungstruppen geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive . Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland von Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen konnten.

Am Mittwoch starben in Syrien mindestens 100 Menschen, berichteten die Regimegegner. Am Dienstag seien 160 Menschen getötet worden, meldete die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.

Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das Bundeskabinett will am heutigen Donnerstag über die Entsendung von deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln entscheiden. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über die Mission abstimmen. Die Nato hatte am Dienstag der Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei zugestimmt und auf den defensiven Charakter der Maßnahme hingewiesen.
 

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Leserkommentare
  1. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt. "Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren"

    Wieso unterstützt man denn solche Gruppen, damit genau dies eintritt?

    Bin froh, dass die USA, GB, Norwegen und Türkei sich bislang nicht durchsetzen konnten.

    Assad "könnte" Chemiewaffen einsetzen. Die USA und GB täten besser daran, den Anklagefinger auf sich selbst zu richten wegen des Einsatzes von DU-Munition (abgereicheerte Uran-Munition) seit dem Balkankrieg.

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    interessiert, der kann hier schauen, was DU-Munition anrichtet

    www.youtube.com/watch?v=-HztabrfIO4

    • pakZ
    • 06. Dezember 2012 10:00 Uhr

    Wieso Norwegen?

    Von dem, was ich bislang auch außenpolitisch von dem Land mitbekommen habe, könnte es eher für jedes andere westliche Land als Vorbildfunktion dienen.

    Norwegen? Sie meinen wohl Dänemark - auch da wäre ich vorsichtig, alle wegen Rasmussen in Sippenhaft zu nehmen

    • muecket
    • 07. Dezember 2012 1:02 Uhr

    Das ist doch schon seit vielen Jahren beschlossene Sache. Nur wegen der "Wähler" wird noch gestritten! (s. auch den Beitrag von Wesley Clark https://www.youtube.com/watch?v=Ha1rEhovONU)

    ... danach kommt Iran, Russland und China.

    • dymphna
    • 06. Dezember 2012 9:05 Uhr

    der vermutlichen (vielleicht besser vermeintlichen) Massenvernichtungswaffen habe ich aus der Ecke schon mal gehört.

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    dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

    In dem Fernsehbeitrag von NBCB wird von "Penthagon sources" gesprochen. Waren das nicht auch die mit ihren phantastischen Vorstellungen von Massenvernichtungswaffen im Irak, die ein dortiges Bluten ausgelöst haben, was bis heute noch nicht gestoppt ist?

    "Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Niederlande und Tschechien, warnten vor einer Überbewertung der angeblichen Erkenntnisse der US-Geheimdienste."

    Ich danke, dass in Europa noch nicht alles Vernunftbegabte verloren gegangen ist.

  2. 3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  3. 4. Wen es

    interessiert, der kann hier schauen, was DU-Munition anrichtet

    www.youtube.com/watch?v=-HztabrfIO4

    Antwort auf "Ach nee"
  4. ist nur eines anzumerken:

    "Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten Bundesnachrichtendienst, liegen laut SZ "keine Erkenntnisse" über Vorbereitungen des syrischen Regimes zum Einsatz von Chemiewaffen vor."
    Quelle: Dieser Artikel bei Zeit

    Die USA haben bereits mindestens einmal vor dem Irak Krieg bewusst gefälschte Informationen vorgelegt, um einen Angriffskrieg starten zu können. Das neent man Lüge und Betrug. Wer einmal lügt, lügt immer wieder. Sei es nun in Form des damaligen Lügners Collin Powell, der sich im Nachgang dafür entschuldigte (nachdem hunderttausende irakische Zivilisten durch den US Angriffskrieg ermordert oder verstümmelt wurden, nachdem über eine Million Iraker, Muslime und Christen als FLüchtlinge u.a. in Syrien Obdach fanden).
    Auf die US amerikansichen Hinweise kann man getrost pfeifen. Ein Fog Rasmussen kann man getrost als Kriegstreiber bezeichnen. Diese umstrittene Person zeigt, dass das "Verteidigungsbündnis" zu einer "Angriffspakt" verkommen ist. Zumindest nennt er (unbewusst) das Kind beim Namen: ÖL! Wer jetzt noch bezüglich der Stationierung der Patriot Batterien die Mär von der türkischen Verteidigung glaubt, hält Grimm´s Märchen für ein Nachrichtenmagazin. Wieso parken denn mit einem Mal noch mehr US Kriegsschiffe vor Syrien? Ich dachte die USA liegen praktisch auf der anderen Seite des GLobus???

  5. Soll die Öffentlichkeit auf einen neuen Krieg nach Irak- Muster vorbereitet werden?

    Das Chemiewaffen- Thema ist zu sehr als Vorwand strapaziert worden. Eine einzige CIA Vermutung, noch in falscher Übersetzung verbreitet, löst erneut eine Diskussion in der NATO aus.

    Inzwischen sterben immer mehr Menschen. Gestern wurde eine Schule von einem Mörser getroffen.

    "According to media reports, at least 28 students and a teacher were killed when a mortar hit the Batiha school in al-Wafidin camp, a community 20 kilometres northeast of the capital that is home to about 25,000 people displaced when Israel captured the Golan Heights during the 1967 war."

    http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=43688&Cr=syria&Cr1=

    Ursacher unbekannt. Da in deutschen Medien kein Bericht vorliegt, kann es wohl kaum Assad gewesen sein. Hätte man da nicht schneller reagiert?

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    Hier was einer der "Führer" der Al Nusra Terroristen verlautbaren ließ:

    "Mahmoud said he saw no reason to hold elections if Assad falls. “Eighty percent of Syrians want Islamic law,” he said.
    (...) “When we finish with Assad, we will fight the U.S.!” one Nusra fighter shouted in the northeastern Syrian city of Ras al Ayn when he was told an American journalist present."
    http://www.mcclatchydc.com/2012/12/02/176123/al-qaida-linked-group-syria...

    • Plor
    • 06. Dezember 2012 10:33 Uhr

    Die Indizien sprechen meiner Meinung nach eher dafür, dass die USA derzeit ein aktives Eingreifen in Syrien tendenziell vermeiden wollen. Wäre die US-Administration wirklich so scharf auf eine Beteiligung am Konflikt, hätte sie im letzten Jahr genug Anlässe gehabt, diese übers Knie zu brechen. Immerhin dauert der Konflikt mittlerweile fast 1 1/2 Jahre an und Möglichkeiten einen Bündnisfall oder ähnliches als Vorwand zu nehmen, hätte es reichlich gegeben: Sei es das Einschlagen syrischer Munition in der Türkei oder vor kurzem die Scharmützel in der Nähe der Golan-Höhlen. Es wurden im 20. und 21. Jahrhundert schon wegen trivialerer Ereignisse Kriege vom Zaun gebrochen. Insofern sehe ich bei den USA derzeit immer noch eher die Hoffnung, dass sich das Problem "von selbst löst". Die Mahnung wegen der Chemiewaffen dient wohl primär dazu, Assad bestimmte Grenzen aufzuzeigen und spiegelt natürlich auch die Angst der USA vor einer unberechenbaren Ausweitung des Konflikts (u.a. wegen Israel) wider.

    Dass Assad Chemiewaffen einsetzt, halte ich aber derzeit auch eher für ein sehr theoretisches Szenario. Der wird selbst genau wissen, dass er damit riskiert, dass die Verbalattacken aus Nato-Reihen, dann endgültig in richtige Attacken übergehen könnten und wird sich hüten, dieses Risiko unbedacht einzugehen. Andererseits weiß man natürlich nie, wie ein in die Ecke gedrängtes Tier reagieren kann... und in eine ähnliche Lage gerät Assad peu à peu. Nicht schön das alles.

  6. die USA wegen vieler "False Flag" und verdeckter Operationen der CIA schon längst nach Den Haag geschleift, um endlich Verantwortung zu übernehmen.

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    Werte Schwarze Dame, man sollte die hintergründigen, bedingt ausgedrückt äußerst fragwürdige Spielchen manchen Politiker und ihren Clans nicht bedingungslos mit USA vergleichen. Übrigens gilt allgemein für jedes anderes Land.

    Man müsste unbedingt anfangen zu differenzieren, wer was und wie es macht. Weil, wie immer lässt sich sehr gut eine lange Zeit hinter den Worthülsen über gut gemeinten Zwecken (Verpflanzung der Demokratie) hinter Allgemeinheit zu verstecken und bewusst, oder so gar unbewusst (triebhaft) fragwürdige Politik eine lange Zeit betreiben.

    Was man braucht ist endlich die Beruhigung solcher Unternehmungen, weil die Folgen solchen Entscheidungen mit kaum kalkulierbaren Rechnungen an die Allgemeinheit übertragen wird. Die Kasse macht eine Minderheit die letztendlich die Spielchen aus angeblich höheren Interessen (die Gefahr von Feinden) betreibt.
    Auch die US-Amerikaner tragen erheblich Kosten und Folgen manchen falschen Entscheidungen dieser Art, der nahen Vergangenheit.

    Das gleiche gilt übrigens für die ganze fraglose Entwicklung am Nahosten. Was daraus wird weiß keiner und nennt noch immer alles eine freiheitliche demokratische Bewegung.

    Offensichtlich, mit einer ganz anderen Absicht in dem ganzen Projekt, bzw. abgesehen von allen möglichen Folgen für die Zukunft. Was heute bekämpft wird und mit neuen Kräften ersetzt wird, ist schon im Laufe des Prozesses ein Schritt zurück, mindestens dann wenn man von tatsächlich geschaffenen Realitäten ausgehen würde.

  7. abgelenkt, den Staaten die den Terror finanzieren in Syrien, die Reihenweise Aggressionskriege Anzetteln und dabei Massenvernichtungswaffen einsetzen und diese Länder die heimlich riese Nuklearwaffenarsenale anhäufen.
    [...]

    Gekürzt. Verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dap, Reuters, sc
  • Schlagworte Anders Fogh Rasmussen | Nato | Bundeskabinett | Bundesnachrichtendienst | NBC | Syrien
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