Intervention : Nato streitet über militärisches Eingreifen in Syrien

Es soll Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen Assads in Syrien geben. In der Nato ist nun ein Streit über einen Waffengang in Syrien ausgebrochen.
Zerstörtes Gebäude in Homs nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe © Misra Al-Misri/Shaam News Network/Reuters

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stößt mit seinem Plädoyer für ein militärisches Eingreifen in Syrien auf den Widerspruch mehrerer europäischer Staaten. Bei einem informellen Abendessen in Brüssel habe es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Rasmussen und den Außenministern von Frankreich , Deutschland und Polen gegeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung . Die Debatte entzündete sich an Einlassungen des Dänen, was die Nato im Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage tun solle – zum Beispiel wenn Syriens Armee Chemiewaffen einsetzen würde oder bei einer Blockade der Straße von Hormus durch den Iran .

Rasmussen sagte laut Teilnehmern des Essens, das Bündnis dürfe dann "den Kopf nicht in den Sand stecken". Er begründete seine Überlegungen unter anderem mit dem Hinweis auf US-Geheimdienstberichte , wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte. Die Minister werteten dies als Versuch, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwickeln. Einer der Teilnehmer sagte, man habe bei Tisch "die Kriegstrommeln" zu hören gewähnt. Rasmussen wurde laut SZ bei der "sehr strittigen" Diskussion von den USA , Großbritannien und der Türkei unterstützt.

Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Niederlande und Tschechien , warnten vor einer Überbewertung der angeblichen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Sie bestanden darauf, dass der Konflikt in Syrien nur friedlich und über die Vereinten Nationen gelöst werden könne. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten Bundesnachrichtendienst , liegen laut SZ "keine Erkenntnisse" über Vorbereitungen des syrischen Regimes zum Einsatz von Chemiewaffen vor.

Der amerikanische TV-Sender NBC hatte berichtet, dass Syrien den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereite. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge. NBC berief sich auf namentlich nicht genannte amerikanische Regierungsbeamte. Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten "wenig unternehmen, um das zu stoppen".

"Rote Linie überschritten"

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt. "Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren", sagte sie nach den Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel. Die Nato-Staaten seien sich "absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden".

Die Befürchtung, dass Assad Chemiewaffen einsetzen könnte, ist angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition gewachsen. Die Regierungstruppen geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive . Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland von Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen konnten.

Am Mittwoch starben in Syrien mindestens 100 Menschen, berichteten die Regimegegner. Am Dienstag seien 160 Menschen getötet worden, meldete die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.

Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das Bundeskabinett will am heutigen Donnerstag über die Entsendung von deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln entscheiden. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über die Mission abstimmen. Die Nato hatte am Dienstag der Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei zugestimmt und auf den defensiven Charakter der Maßnahme hingewiesen.
 

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Kommentare

105 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Ach nee

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt. "Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren"

Wieso unterstützt man denn solche Gruppen, damit genau dies eintritt?

Bin froh, dass die USA, GB, Norwegen und Türkei sich bislang nicht durchsetzen konnten.

Assad "könnte" Chemiewaffen einsetzen. Die USA und GB täten besser daran, den Anklagefinger auf sich selbst zu richten wegen des Einsatzes von DU-Munition (abgereicheerte Uran-Munition) seit dem Balkankrieg.

Wer einmal lügt,

dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

In dem Fernsehbeitrag von NBCB wird von "Penthagon sources" gesprochen. Waren das nicht auch die mit ihren phantastischen Vorstellungen von Massenvernichtungswaffen im Irak, die ein dortiges Bluten ausgelöst haben, was bis heute noch nicht gestoppt ist?

"Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Niederlande und Tschechien, warnten vor einer Überbewertung der angeblichen Erkenntnisse der US-Geheimdienste."

Ich danke, dass in Europa noch nicht alles Vernunftbegabte verloren gegangen ist.

Zu den amerikanischen "Hinweisen"

ist nur eines anzumerken:

"Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten Bundesnachrichtendienst, liegen laut SZ "keine Erkenntnisse" über Vorbereitungen des syrischen Regimes zum Einsatz von Chemiewaffen vor."
Quelle: Dieser Artikel bei Zeit

Die USA haben bereits mindestens einmal vor dem Irak Krieg bewusst gefälschte Informationen vorgelegt, um einen Angriffskrieg starten zu können. Das neent man Lüge und Betrug. Wer einmal lügt, lügt immer wieder. Sei es nun in Form des damaligen Lügners Collin Powell, der sich im Nachgang dafür entschuldigte (nachdem hunderttausende irakische Zivilisten durch den US Angriffskrieg ermordert oder verstümmelt wurden, nachdem über eine Million Iraker, Muslime und Christen als FLüchtlinge u.a. in Syrien Obdach fanden).
Auf die US amerikansichen Hinweise kann man getrost pfeifen. Ein Fog Rasmussen kann man getrost als Kriegstreiber bezeichnen. Diese umstrittene Person zeigt, dass das "Verteidigungsbündnis" zu einer "Angriffspakt" verkommen ist. Zumindest nennt er (unbewusst) das Kind beim Namen: ÖL! Wer jetzt noch bezüglich der Stationierung der Patriot Batterien die Mär von der türkischen Verteidigung glaubt, hält Grimm´s Märchen für ein Nachrichtenmagazin. Wieso parken denn mit einem Mal noch mehr US Kriegsschiffe vor Syrien? Ich dachte die USA liegen praktisch auf der anderen Seite des GLobus???